Landespolitik:SPD-Fraktion fordert mehr Mieterschutz und bezahlbare Wohnungen

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Fraktionschef Brunn kritisiert bei der Herbstklausur die Staatsregierung: Wohnen sei kein Herzensthema.

Von Anna Günther, Nürnberg

Eine Wohnungsmilliarde, besseren Schutz der Mieter vor Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum und höhere Besteuerung von ungenutztem Bauland; darin sieht die SPD-Fraktion im Landtag wirkungsvolle Mittel, um den sozialen Wohnungsbau in Bayern anzuschieben und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Zu Beginn ihrer Herbstklausur befasste sich die Fraktion in Nürnberg am Dienstag mit sozialpolitischen Themen. Außerdem werden sich die Abgeordneten bis Donnerstag mit Integration und Gesundheit befassen.

Der Bund habe die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht und Bayern habe sie gekürzt, kritisierte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. 14,5 Milliarden Euro stecke die Bundesregierung in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sagte Klara Geywitz, SPD-Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die per Video zugeschaltet war. Davon profitierten die Länder bis 2026, müssten aber auch selbst aktiv werden. Neben der Wohngeldreform plane sie fürs kommende Jahr einen "Vorschlag" zur Förderung von "jungem Wohnen" für Auszubildende und Studierende.

Er habe "stark das Gefühl, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum kein Herzensthema" der Staatsregierung sei, sagte Brunn. Der staatliche Wohnungsbau komme nicht voran und Bayern habe das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes nicht umgesetzt: Mit einer entsprechenden Verordnung des bayerischen Bauministeriums könnten Städte etwa verhindern, dass Miet- in Eigentumswohnungen umwandelt werden. Diese Regel stehe aber noch aus. Zwar hatte Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kürzlich neue "Werkzeuge" gegen den angespannten Wohnungsmarkt präsentiert, mit denen Kommunen etwa Bauen und Nachverdichten dürfen, ohne vorher den Bebauungsplan ändern zu müssen. Zudem bekommen sie ein Vorkaufsrecht bei brachliegenden Grundstücken.

Brunn reicht das nicht aus. Er forderte auch die Einführung der sogenannten Grundsteuer C. Damit können Kommunen Grundstücke höher besteuern, die "baureif" sind, aber nicht bebaut werden. So soll Spekulation verhindert werden. Kritiker nennen die Grundsteuer C dagegen wirkungslos, denn Immobilienspekulanten würden sie einfach zahlen und beim späteren, höherpreisigen Verkauf wieder reinholen.

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