Maskenaffäre:Söders Charaktertest und Sauters Geschäft

Corona Schutzmasken - Schwarz-Weiss

Maskenpflicht - diese coronabedingte Maßgabe hat manchen zu sehr viel Geld verholfen und bringt andere nun in Schwierigkeiten.

Während der Ministerpräsident zu Beginn der Pandemie gegen die Corona-Krise kämpfte, bahnte der umtriebige Abgeordnete ein lukratives Maskengeschäft an. Ein Gerichtsbeschluss dokumentiert, wie Sauter dabei vorging.

Von Klaus Ott

Corona Schutzmasken - Schwarz-Weiss

Schwarz und weiß, so einfach ist es nicht immer. Dem OLG zufolge waren die Maskendeals von Alfred Sauter zwar nicht strafbar, die CSU verurteilt das Verhalten des Abgeordneten dennoch.

Über Alfred Sauters Corona-Maskendeal ist bereits viel, aber längst nicht alles bekannt. Jetzt hat das Oberlandesgericht (OLG) München auszugsweise den Beschluss veröffentlicht, mit dem sich Sauter erfolgreich gegen die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München I gewehrt hat. Die Durchsuchung bei dem Abgeordneten und Anwalt sei rechtswidrig gewesen, und sein Maskenhonorar in Höhe von mehr als 1,2 Millionen Euro müsse ihm zurückgegeben werden, befand das OLG. Was Sauter getan habe, werde vom Anti-Bestechungsparagrafen für Mandatsträger nicht erfasst und sei nicht strafbar, so die Einschätzung des OLG. Das gilt für alle Beschuldigten in diesem Fall.

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