Landtagswahl Das Anti-CSU-Programm der Grünen

"Neue Zeiten", zumindest schon mal auf einem Plakat: die Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen, Katharina Schulze (Mitte) und Ludwig Hartmann (rechts) im Mai in Hirschhaid.

(Foto: dpa)

Umwelt, Innere Sicherheit, Asyl: Die Partei bringt sich gegen die Staatsregierung in Stellung. Und hofft doch auf eine Koalition.

Von Lisa Schnell

Da wäre etwa Kleinaitingen bei Augsburg: CSU-Land, kein Grüner weit und breit, erzählt Ludwig Hartmann, und trotzdem bekam er einen Anruf von zwei Landwirten. Ob der Spitzenkandidat der Grünen ihnen helfen könne im Kampf gegen ein Gewerbegebiet. Und da sind die vielen Unternehmer, von denen die Grünen Zuspruch bekommen, weil auch sie wollen, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen. Oder die Frau, die von "Asylanten" spricht statt von "Geflüchteten", aber Sprachkurse für sie gibt. Allesamt kein grünes Kernklientel, aber dieses Mal an ihrer Seite, sagt Hartmann. Er spüre einen Wandel in Bayern und die Hoffnung vieler Menschen, "uns eines Tages regieren zu sehen".

Eines Tages, das könnte aus Sicht der Grünen schon dieses Jahr sein. Schließlich sind sie in den Umfragen konstant zweitstärkste Kraft hinter der CSU. Sie üben Demut, Spitzenkandidatin Katharina Schulze spricht bescheiden von "Rückenwind", Hartmann von den vielen Unentschlossenen, die den Ausgang der Wahl ungewiss machen. Und trotzdem: "Wenn man bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, gehört es dazu, auf jeden möglichen Fall vorbereitet zu sein." Und so präsentieren die Grünen am Dienstag nicht nur ihre zehn Kernpunkte im Wahlkampf, sondern auch so etwas wie Maximalforderungen für eventuelle Sondierungsgespräche mit der CSU.

Die Grünen sind auf Wolke 16

Rekordwerte bei Umfragen und die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung beflügeln die Partei. Sie hoffen auch auf enttäuschte CSU-Anhänger. Von Katja Auer mehr ...

Sie haben sich dafür einen Ort ausgewählt, an dem Dinge zusammengebracht werden, die nicht zusammenzupassen scheinen: die alte bayerische Staatsbank in München, in der jetzt Elektroparties gefeiert werden und wo neben der Büste von Prinzregent Luitpold von Bayern knallige Neonröhren hängen. Manche Forderung der Grünen passen aus Sicht der CSU wohl ebenso wenig zu den Konservativen wie der Prinzregent zu Techno. Vor allem über die innere Sicherheit und die Migrationspolitik würden Grüne und CSU am Verhandlungstisch wohl besonders laut streiten.

Die Grünen wollen die von Söder neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wieder abschaffen und das gerade erst eingeführte neue Polizeiaufgabengesetz rückgängig machen, weil sie es für verfassungswidrig halten. Flüchtlinge wollen sie dezentral unterbringen, Sammellager lehnen sie ab. Auch die Ankerzentren, die im Koalitionsvertrag stehen, nennen sie "nicht zielführend". Abschiebungen nach Afghanistan seien mit ihnen nicht zu machen. Flüchtlinge sollen von Beginn an Sprachkurse besuchen und arbeiten können. Zudem müsse die Drei-plus-zwei-Regelung konsequent umgesetzt werden, um Flüchtlingen mit einem Ausbildungsplatz einen gesicherten Status zu geben.

In der Bildungspolitik treten sie für ein längeres gemeinsames Lernen ein und damit für Gesamtschulen. Auch das dürfte in der CSU nicht auf Wohlwollen stoßen. Auch bei der Forderung, Pestizide bis 2030 zu halbieren, wird der eine oder andere bei der CSU mit Magenschmerzen an das bäuerliche Stammklientel seiner Partei denken.

Andere Punkte dagegen könnten weniger kontrovers sein. Die Grünen treten für einen dritten Nationalpark ein sowie eine Höchstgrenze beim Flächenfraß. Sie wollen ein Klimaschutzgesetz für Bayern und die 10-H-Regelung in der Windenergie abschaffen, um bis 2030 "100 Prozent sauberen Strom" beziehen zu können. Fünf Milliarden Euro sollen für 50 000 neue Sozialwohnungen bereitgestellt werden. Wie Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet Hartmann die Wohnungsnot als die "soziale Frage unserer Zeit". Wie Söder wollen die Grünen sich der Pflege annehmen und Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessern.

Wie Innenminister Joachim Herrmann tritt Schulze für eine starke Polizei mit einer guten Ausstattung ein. Die Beamten, die derzeit 2,4 Millionen Überstunden angehäuft hätten, will sie entlasten, indem sie die Polizei von "unnötigen Aufgaben" befreit, wie etwa der Begleitung von Schwertransportern. In den Schulen soll es zusätzliche pädagogische Fachkräfte geben und auf dem Land werktags mindestens stündlich eine Bus- oder Bahnverbindung. Alleinerziehende sollen gestärkt werden etwa durch eine flexiblere Kinderbetreuung. Auch Söder will eine Qualitätsoffensive für Kindergärten starten.

Etwa eine halbe Stunde brauchen Schulze und Hartmann, bis sie all ihre Punkte erläutert haben. Was ist ihnen denn besonders wichtig und wo könnten sie eventuell Kompromisse machen? Schulze will ein Missverständnis bereinigen: In erster Linie seien die zehn Punkte ein Angebot an die Wähler, aber nicht an die CSU. Käme es zu Sondierungen, wären das die Punkte, "wo wir was sehen wollen". Genauer wird sie nicht, Hartmann zeigt aber schon mal Kompromissbereitschaft: "Man kann auch mit einem Umweg ans Ziel kommen, das Ziel darf man nicht aus dem Blick nehmen."

Dass die grüne Basis ihnen in ihrem Regierungswillen nicht folgt, glaubt er nicht: "Unsere Mitglieder wissen, dass du Mehrheiten brauchst, wenn du etwas verändern möchtest." Hartmann und Schulze wollen so dringend etwas verändern, dass sie sogar eine Koalition unter Führung von Ministerpräsident Markus Söder nicht ausschließen. Es gehe um Inhalte, nicht darum, ob einem die Nase des anderen gefalle, sagt Hartmann. Vor ein paar Wochen, als Söder noch von "Asyltourismus" sprach, hörte sich das anders an. Jetzt haben die Grünen schon eine Halle angefragt für einen Parteitag nach der Wahl, der über Koalitionsgespräche abstimmen könnte.

Neben Schulze und Hartmann steht eine Uhr, die die Sekunden zählt bis zur Wahl - "bis die CSU ihre absolute Mehrheit verliert", sagt Schulze.

Erlebt Bayern bald den Kretschmann-Moment?

32 Jahre war Josef Mayerhofer CSU-Mitglied, jetzt wählt er die Grünen. Es ist der Moment, in dem es gefährlich wird für die bayerische Staatspartei - ein Moment, der an Baden-Württemberg erinnert. Von Lisa Schnell mehr...