Oberbürgermeisterwahl Politischer Dreikampf um Landshut

In Landshut ist schon wieder Wahlkampf.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Landshut findet bereits im Frühjahr 2020 statt.
  • Gegen den amtierenden Alexander Putz von der FDP treten Sigi Hagl (Grüne) und Thomas Haslinger (CSU) an, zwei starke Gegenkandidaten.
  • Wie die Wahl ausgeht, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.
Von Andreas Glas, Landshut

An Heiligabend setzte sich Alexander Putz neben eine Kerze und sprach Weihnachtsgrüße in eine Kamera. Landshuts Oberbürgermeister zitierte den Komiker Karl Valentin: "Wenn die stade Zeit vorbei ist, dann wird's auch wieder einmal etwas ruhiger." Inzwischen ist die stade Zeit rum. Aber von Ruhe kann keine Rede sein in Landshut. Es rührt sich was im Politikbetrieb. Und für OB Putz brechen unbequeme Zeiten an.

Erst zwei Jahre ist Putz (FDP) der Chef im Rathaus, für sechs Jahre wurde er gewählt. Da OB- und Stadtratswahl auf seinen Vorschlag hin zusammengelegt wurden, findet die nächste Oberbürgermeisterwahl bereits im Frühjahr 2020 statt. Die logische Folge: Es ist schon wieder Wahlkampf in Landshut.

Politik in Bayern "Je mehr man rumfuchtelt, desto wütender werden sie"
Landshut

"Je mehr man rumfuchtelt, desto wütender werden sie"

Der Landshuter OB Alexander Putz (FDP) verglich in einem Interview seine Stadträte mit Wespen. Die sind nun sauer - schlecht behandelt fühlen sie sich aber schon länger.   Von Andreas Glas

Den Anfang machten Mitte Januar die Grünen. Mit einer Kampfansage. Sie schicken ihre ranghöchste Landespolitikerin ins Rennen: Parteichefin Sigi Hagl. Vergangene Woche machte dann CSU-Kreischef Thomas Haslinger seine Kandidatur öffentlich. Für die SPD tritt erneut Patricia Steinberger an. Im Gegensatz zu Hagl und Haslinger dürfte sie aber kaum Chancen haben. Hagl und Haslinger müssen offiziell noch nominiert werden. Doch in beiden Fällen ist das Formsache. Schon jetzt steht fest: OB Putz bekommt starke Konkurrenz. "Ich halte das Rennen für absolut offen", sagt Sigi Hagl.

Wie die OB-Wahl ausgeht, ist derzeit tatsächlich noch nicht abzuschätzen. Das hat auch mit der Wahl 2016 zu tun. Damals gab es eine klare Favoritin: Gabriele Goderbauer-Marchner (Landshuter Mitte). Doch sie starb wenige Monate vor der Wahl. Goderbauer-Marchner hatte ihre Anhänger im bürgerlich-konservativen Lager. Der Logik nach hätte die CSU die Mehrzahl ihrer Stimmen bekommen müssen. Doch die CSU hatte einen Mann nominiert, der sich nur widerwillig zur Kandidatur bewegen ließ: den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier. Dass Radlmeier zunächst nicht antreten wollte, wussten viele Wähler - und gaben wohl auch deshalb ihre Stimme dem einzig übrigen Kandidaten, der sich als bürgerliche Alternative präsentierte: FDP-Kandidat Putz.

Mit Blick auf die OB-Wahl 2020 weiß nun also keiner so recht, ob Putz nur von den Umständen profitiert hat - oder ob die Landshuter ihn wegen seiner Person gewählt haben. Es gibt auch keine Umfragen dazu, wie zufrieden die Bürger mit ihrem OB sind. Lediglich Putz selbst ist von seiner Beliebtheit überzeugt. Wie gut er bei den Leuten ankomme, davon hat er immer wieder erzählt, beinahe geschwärmt. Aber das muss ja nichts heißen, findet CSU-Mann Haslinger. Er sagt: "Jeder von uns lebt in einer Blase."

Die CSU hat sich wieder zusammengerauft

Haslingers Aufgabe besteht nun darin, die CSU-Schmach der vergangenen Wahl zu korrigieren. Satte 63 Prozent hatte Putz in der Stichwahl gegen Radlmeier geholt - und die jahrzehntelange CSU-Herrschaft im Rathaus gebrochen. Ein Coup für die FDP, ein Desaster für die Christsozialen. "Die Niederlage hatte aber auch was Heilsames", sagt Haslinger. Weil selbst der Letzte in der Partei kapiert habe, dass sich das Klima in der CSU ändern müsse. Haslinger macht interne Streits mitverantwortlich dafür, dass der CSU-Kandidat 2016 so abschmierte. In der Folge dieser Streits hatten mehrere Stadträte die CSU-Fraktion verlassen und die Landshuter Mitte mit Spitzenkandidatin Goderbauer-Marchner gegründet. Nun, versichert Kreischef Haslinger, habe sich die CSU wieder zusammengerauft.

Haslinger findet, es brauche wieder "eine Hausmacht" im Stadtrat. Er meint seine CSU, klar. Man darf das aber auch als Spitze gegen Putz verstehen, dem diese Hausmacht fehlt. Außer Putz gibt es ja nur einen FDP-Stadtrat. Und selbst der stimmt immer wieder gegen die Pläne des OB. Mehrheiten muss Putz jedes Mal aufs Neue organisieren, muss jedes Mal bei den anderen Fraktionen auf Stimmenfang gehen. Das klappt nicht immer. Ein aktuelles Beispiel: Das Jahr hat längst angefangen, doch der Haushalt 2019 liegt auf Eis. Keine Mehrheit, kein Haushalt.

Während es für die CSU also um Ehrenrettung geht, steht hinter Sigi Hagls Kandidatur ein Parteiziel, das über Landshut hinausreicht: Die Grünen wollen endlich ein bedeutsames Rathaus in Bayern erobern. Die Rahmenbedingungen sind so gut wie nie zuvor, nach der erfolgreichen Landtagswahl jagt ein Umfragehoch das nächste. In vier Städten rechnen sich die Grünen besonders gute Chancen aus: Aschaffenburg, Würzburg, Regensburg - und eben Landshut. Das dürfte dann auch erklären, dass mit Sigi Hagl die Kandidatin mit dem klingendsten Namen antritt.

Die politischen Gegner werfen OB Putz einen arroganten Regierungsstil vor

Was CSU-Kandidat und Grünen-Kandidatin eint: Beide werfen OB Putz einen arroganten Regierungsstil vor. Es sei bezeichnend, dass Putz vor einigen Monaten vom "Stadtkonzern" Landshut sprach, sagt Haslinger. In einer Stadt treffe aber nicht ein Konzernchef die Entscheidungen, sondern der Stadtrat, "ein Kollegialorgan", sagt der CSU-Kandidat. Mit seiner Kritik steht Haslinger nicht alleine da. Dass Putz die Stadträte in der Passauer Neuen Presse mit lästigen Wespen verglich, hatte fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt. Unter Putz habe sich das Klima im Stadtrat massiv verschlechtert, sagt Grünen-Kandidatin Hagl. Immer wieder gebe es Streit, der für die Entwicklung der Stadt "lähmend" sei. Es brauche endlich "eine Atmosphäre, die progressiv ist", sagt Hagl.

Natürlich gibt es auch Unterschiede zwischen CSU-Kandidat und Grünen-Kandidatin - vor allem beim Thema Verkehr. Haslinger will in den Straßenbau investieren, um das Landshuter Verkehrsproblem zu lösen. Hagl will eine Mobilitätswende, mehr Klimaschutz, weniger Autos in der Stadt. Wiederum gemeinsam ist Hagl und Haslinger die Sorge ums Image ihrer Stadt. Sie werfen OB Putz vor, als Moderator im Streit um das Erbe des verstorbenen Künstlers Fritz Koenig versagt zu haben. An dem Streit wäre beinahe die Koenig-Ausstellung in den Uffizien in Florenz gescheitert. Statt sich international als Kunststadt zu profilieren, blamierte sich Landshut. Überhaupt, sagt Haslinger, müsse die Stadt selbstbewusster auftreten. Auch wenn es um Fördermittel gehe, im Wettbewerb mit den anderen Städten in Niederbayern. Als jüngstes Beispiel nennt Haslinger die Uniklinik-Pläne in Passau "Alles geht nach Passau, Straubing, Deggendorf. Und Landshut hat das Nachsehen."

Alexander Putz hat nun also starke Konkurrenz. Im Wahlkampf 2016 zelebrierte er seine Rolle als politischer Quereinsteiger. Als frische Alternative, vor allem zur blutleeren CSU. Diese Rolle ist er nun ein Stück weit los. Als Wahlkämpfer wird er sich neu erfinden müssen. Noch bleibt ihm Zeit, um sich eine Strategie zurechtzulegen. Der Wahlkampf hat ja gerade erst angefangen.