Die umstrittene Busfahrt von 31 Flüchtlingen vor das Bundeskanzleramt in Berlin, die der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) organisiert hat, hat ein Nachspiel im Landtag. Mit einer Anfrage an die Staatsregierung wollen die Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol und Rosi Steinberger aufklären, ob der Landrat mit seiner spektakulären Aktion womöglich sein Amt missbraucht hat.
"Dreiers pauschale Aussage, er werde alle Kosten privat begleichen, ist höchst zweifelhaft", sagt Mistol. "Alles deutet auf eine Vermischung dienstlicher und privater oder auch parteipolitischer Aspekte hin." Die Grünen meinen es mit ihrer Anfrage ungewöhnlich ernst. Das geht schon aus der Tatsache hervor, dass sie 18 Einzelfragen umfasst.
Damit will der Landshuter Landrat Peter Dreier seinen Unmut über die Flüchtlingspolitik ausdrücken. Die 31 Syrer hätten sich freiwillig gemeldet.
Darunter ist auch die Frage, ob die Teilnehmer darüber informiert gewesen seien, dass es sich bei der Aktion um eine private Initiative des Landrats gehandelt habe. Oder ob stattdessen bei ihnen die Erwartungshaltung erzeugt worden sei, dass sich mit der Aktion für sie die Chance auf eine bessere Unterbringung eröffne.
"Ich könnte mir durchaus vorstellen, so etwas noch mal zu machen"
Als Hinweis auf einen möglichen Amtsmissbrauch nannte Mistol, dass Dreier selbst bei der Aktion mit seinem Dienstwagen unterwegs war. Die Grünen gehen aber auch davon aus, dass Mitarbeiter des Landratsamtes an der Organisation der Bustour beteiligt waren. "So eine Fahrt ist mit erheblichem Aufwand verbunden", sagt Mistol, "die angebliche Zustimmung der Flüchtlinge hat sicher auch nicht der Landrat persönlich eingeholt."
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Außerdem wollen Mistol und Steinberger wissen, wie die Staatsregierung Dreiers Fahrt aufsichtsrechtlich beurteilt. Landräte in Bayern haben eine Doppelfunktion - sie sind nicht nur der gewählte Spitzenvertreter ihres Landkreises, sondern auch Wahlbeamter an der Spitze ihrer Verwaltung. Als letztere unterstehen sie der Rechtsaufsicht des Freistaats.
Dreier hatte mit der Busfahrt gegen die aus seiner Sicht völlig verfehlte Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestieren wollen. Der Landshuter Landrat und der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlossen derweil in der Bild nicht aus, die Aktion zu wiederholen. "Ich könnte mir durchaus vorstellen, so etwas noch mal zu machen", sagte Dreier.