Kommunalwahl:Landshuter Oberbürgermeister Putz geht auf Distanz zur eigenen Partei

Lesezeit: 3 min

  • Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz hat angekündigt, bei der Kommunalwahl 2020 zwar wieder als OB-Kandidat der FDP anzutreten, aber nicht auf der Stadtratsliste der Liberalen.
  • Putz hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, er wolle ein überparteilicher OB sein, kein Parteisoldat.
  • In der FDP, aber auch bei CSU, SPD und Grünen, wird sein Verhalten mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.

Von Andreas Glas, Landshut

Am vergangenen Sonntag, um 9.46 Uhr, hat Alexander Putz ein Foto seiner Kaffeetasse auf Facebook gepostet, dazu drei Smileys und zwei Worte: "Sonntag Morgen". Einen Tag zuvor war ein Porträt über Putz in der Passauer Neuen Presse erschienen. Darin hatte Landshuts Oberbürgermeister angekündigt, bei der Kommunalwahl 2020 zwar wieder als OB-Kandidat der FDP anzutreten, aber nicht auf der Stadtratsliste der Liberalen.

Ausgerechnet Putz, die FDP-Sensation, distanziert sich von seiner Partei? Man hätte dazu ein Statement erwartet, Putz ist ja Facebook-Dauernutzer. Stattdessen: eine Kaffeetasse. Nur wer genau hinsah, konnte darin eine Aussage erkennen, jedenfalls im Motiv, das auf der Tasse prangte: die Martinskirche, das Landshuter Wahrzeichen.

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Mir geht es um die Stadt, nicht um die Partei. Das könnte die Tassenbotschaft gewesen sein. So ähnlich hat Putz das schon oft gesagt. Er wolle ein überparteilicher OB sein, kein Parteisoldat. Schon im Wahlkampf 2016 sagte er das, immer wieder, fast penetrant, wie ein Mantra. Er war politischer Quereinsteiger, inszenierte sich als Anti-Politiker, das kam an.

In der OB-Stichwahl holte FDP-Mann Putz spektakuläre 63 Prozent der Stimmen in einer Stadt, deren politischer Boden ein halbes Jahrhundert tiefschwarz gepflastert war. Dass er bei der Wahl 2020 keine FDP-Liste anführen will, könnte man also als konsequente Entscheidung eines unabhängigen, überparteilichen Bürgermeisters sehen, dem es einzig um das Wohl seiner Stadt geht. Aber so einfach ist das nicht.

"Es ist eine Entscheidung, die der Oberbürgermeister für sich selbst getroffen hat", man nehme das "so zur Kenntnis", sagt Norbert Hoffmann, Generalsekretär der Bayern-FDP. Es klingt kühl. Dass Putz sich von der FDP distanziert, "kam nicht völlig unerwartet". Für die Partei sei das kein Drama, sagt Hoffmann, "die FDP besteht ja nicht nur aus einer Person".

Für die Bayern-FDP mag das stimmen. Die FDP in Landshut dagegen besteht fast nur aus Putz. Außer Generalsekretär Hoffmann, der auch im Landshuter Stadtrat sitzt, hat der OB dort keine natürlichen Verbündeten. Man kann es daher auch so sehen: Im Wahlkampf brauchte Putz die Partei, deren Mitglieder für ihn Plakate klebten. Aber jetzt, als OB, sieht er keinen Nutzen mehr in seiner Parteizugehörigkeit. Bei Entscheidungen muss Putz die Stimmen ja sowieso bei den anderen Stadtratsparteien einwerben. Und seinem Image als überfraktioneller Anti-Politiker ist das FDP-Etikett ebenfalls nicht zuträglich.

Eine Rolle könnte auch spielen, dass die Beziehung zwischen Putz und Hoffmann als beschädigt gilt. Zuletzt gab es im Stadtrat Entscheidungen, bei denen die Parteikollegen unterschiedlich abstimmten. Nicht jedem in der Landshuter FDP gefällt es, dass Putz vor allem mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern regiert. Bei den wichtigen Entscheidungen, sagt CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur, habe sich Putz nur deswegen durchgesetzt, "weil er auf unseren Kurs eingeschwenkt ist". Aus der Landshuter CSU heißt es gar, Putz habe gefragt, ob er bei der nächsten Wahl als CSU-Kandidat antreten dürfe. Der OB bestreitet das auf Nachfrage.

Seine Entscheidung bedeute "nicht automatisch, dass ich ein Problem mit der FDP habe". Mit Parteifreund Hoffmann "verstehe ich mich nach wie vor gut" und als OB-Kandidat wolle er auch beim nächsten Mal für die FDP antreten. Weil OB- und Stadtratswahl auf Putz' Vorschlag hin zusammengelegt wurden, findet die nächste OB-Wahl bereits 2020 statt. Klar, sagt Putz, könne es die FDP Stimmen kosten, wenn ihr bekanntester Name auf dem Stimmzettel der Stadtratswahl fehlt. "Aber ich will ja wieder OB werden, nicht Stadtrat."

Ist das nicht undankbar gegenüber den Parteikollegen, die ihn im OB-Wahlkampf unterstützt haben? Nein, sagt Putz, "ich habe ja viele Plakate selbst geklebt". Zudem "steigen die Chancen für die FDP in Landshut allein dadurch, dass ich das Amt inne habe. Da muss ich meine Parteifreunde um Verständnis bitten." Dafür, dass er sein Profil als überparteilicher OB stärkt, indem er seine Partei schwächt? Nicht ums Profil gehe es, sondern darum, dass "für einen Oberbürgermeister eine gewisse Überparteilichkeit dazugehört".

Im Stadtrat kaufen ihm das längst nicht alle ab. Vor allem SPD und Grüne spotten darüber, dass Putz von Überparteilichkeit spricht, seine Entscheidungen aber meist zusammen mit CSU und Freie Wählern treffe. Selbst FDP-Stadtrat Hoffmann scheint Putz nicht recht zu glauben, dass er aus reiner Neutralität nicht auf der FDP-Liste kandidieren will. Er sagt, dass Putz "gar keinen Wohnsitz mehr in der Stadt hat und die Voraussetzungen für die Kandidatur auf einer Liste gar nicht erst gegeben wären". Der Hintergrund: Putz lebt in Bruckberg, seinen Landshuter Zweitwohnsitz hat er aufgegeben. Sein Verzicht auf den Listenplatz habe damit aber nichts zu tun, versichert Putz.

© SZ vom 07.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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