Kommunalwahlen:Söder-Effekt? Nein, Bayern wird bunter

Föhnwetter in Bayern

Blick vom Rand des Bayerischen Waldes über die niederbayerische Landschaft - im März fanden im ganzen Freistaat Kommunalwahlen statt.

(Foto: dpa)

Trotz einiger Erfolge schwindet im Freistaat die Bindungskraft der CSU, genau wie jene der SPD. Die Grünen können davon nur bedingt profitieren. Das liegt an einem altbekannten Manko.

Kommentar von René Hofmann

Nach dem Wahlkampf beginnt der Kampf um die Deutungshoheit. Auch bei Kommunalwahlen ist das so, gerade in Bayern, wo sich der politische Kompass immer noch an der CSU ausrichtet. Und so überraschte es wenig, dass Markus Blume, der Generalsekretär der Partei, am Sonntagabend die Stichwahlergebnisse, die ihn erfreuten, prompt seinem Chef zuschrieb: Der "große Zuspruch" für Ministerpräsident Markus Söder habe "für ordentlich Rückenwind" gesorgt, behauptete Blume forsch.

Nürnberg, Bayerns zweitgrößte Stadt, wurde in den vergangenen 18 Jahren von einem SPD-Bürgermeister regiert. Künftig hat dort CSU-Mann Marcus König, 39, das Sagen. In Augsburg wird es erstmals eine Oberbürgermeisterin geben: Eva Weber, 42, beerbt ihren CSU-Parteifreund Kurt Gribl, 55. In diesen beiden Städten ist der Partei gelungen, Zeichen der Erneuerung zu setzen. In München gelang das nicht. Dort konnte Kristina Frank, 38, dem SPD-Amtsinhaber Dieter Reiter, 61, nicht gefährlich werden. Sie kam in der Stichwahl nicht einmal auf 30 Prozent der Stimmen.

Die Beispiele illustrieren, wie bunt diese Wahlen die politische Landschaft Bayerns gefärbt haben. Ein flächendeckender Söder-Effekt? Lässt sich nicht wirklich konstatieren. Die SPD stürzt völlig in die Versenkung? Keineswegs, in Ingolstadt zum Beispiel eroberte ihr Kandidat überraschend das Amt des Oberbürgermeisters. Die groben Raster greifen zu kurz. Einen grundlegenden Wandel der Machtstruktur haben diese Wahlen nicht hervorgebracht. Im Detail aber hat sich doch so einiges verschoben. Der zweite Blick auf die Ergebnisse offenbart Trends, die über den Tag hinaus bestehen und in Summe neue Verhältnisse begründen dürften.

Da ist zum einen das Abschneiden der Grünen. Der bundespolitische Höhenflug und das Gesellschaftsklima ließen sie voller Optimismus in den Kommunalwahlkampf starten. Und in der Runde, in der es um die Besetzung der Gremien, also der Gemeinderäte, Kreistage und Stadträte ging, konnten die Grünen bemerkenswerte Zuwächse verzeichnen. Den Anspruch, auch mehr kommunalpolitische Führungsrollen einzunehmen -, den verfehlte die Partei aber.

Der Grund dafür war nicht unbedingt die Corona-Krise, die vor der Stichwahl alle Sachthemen überlagerte. Es war vielmehr der Mangel an charismatischen, über Jahre gereiften Führungspersönlichkeiten, mit denen sich die Partei seit jeher schwertut, die aber in der Kommunalpolitik immer noch entscheidend sind. Person schlägt Parteibuch: Diese Regel gilt an der Basis weiter.

Was sich hingegen geändert hat: Der Amtsbonus schwindet. Die Oberbürgermeisterin von Bayreuth von der Bayreuther Gemeinschaft wurde ebenso abgewählt wie der CSU-OB in Hof oder die SPD-Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen. Das Phänomen ist nicht ganz neu, nun zeigt es sich aber über alle Parteigrenzen und Ebenen hinweg verschärft. Worauf sich ebenfalls alle kommunalpolitischen Akteure einstellen müssen: Die Zerfaserung der Gremien nimmt weiter zu.

In Lindau am Bodensee, wo ein 30-köpfiger Stadtrat über die Belange von 25 000 Einwohnern entscheidet, sind künftig elf Parteien und Wählergruppen vertreten. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2008 waren es gerade einmal sechs gewesen. Auch wenn sie weiter viele herausragende Köpfe stellen: Die einst so starken Bindungskräfte der beiden Milieuparteien CSU und SPD - sie schwinden.

© SZ vom 31.03.2020/infu
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