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OB-Wahl in München:Reiter gewinnt die Stichwahl mit großem Abstand

Dieter Reiter

Dieter Reiter darf weitere sechs Jahre die Geschäfte als Münchner Oberbürgermeister führen.

(Foto: Florian Peljak)
  • Dieter Reiter bleibt Münchner Oberbürgermeister.
  • 636 der 1001 Wahlbezirke sind ausgezählt - und der SPD-Mann liegt bei 71,4 Prozent.
  • Die Auszählung der Stichwahl wird am Montag fortgesetzt. CSU-Kandidatin Kristina Frank hat Reiter bereits zum Wahlsieg gratuliert.

Das vorläufige Endergebnis soll zwar erst an diesem Montag vorliegen, es sieht aber schwer danach aus, als wäre der alte Oberbürgermeister auch der neue. Deutliche 71,4 Prozent der Stimmen fallen, Stand Sonntagabend um 22 Uhr, auf den als Favoriten gehandelten Dieter Reiter (SPD), seine Herausforderin Kristina Frank (CSU) kommt demnach auf 28,6 Prozent. Ausgezählt waren zu diesem Zeitpunkt 636 von 1001 Stimmbezirken.

Um 21.07 Uhr kürte Frank angesichts des klaren Zwischenstands den Amtsinhaber zum Sieger: "Ich möchte Dieter Reiter zum Wahlerfolg ausdrücklich gratulieren. Möge er unsere Stadt sicher und mit ruhiger Hand durch die stürmische Zeit, die noch vor uns liegt, lenken", schrieb sie in einer Mitteilung. Kurz darauf folgte auch der voraussichtliche Wahlsieger: "Ich bin überwältigt von dem großen Vertrauen, das mir die Münchnerinnen und Münchner entgegengebracht haben", erklärte Reiter. "Das gibt viel Rückenwind für die nächste Amtsperiode. Jetzt geht es aber erst einmal darum, alle Kräfte in unserer Stadt zu bündeln, um in den nächsten Wochen die gewaltigen Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen. Gemeinsam werden wir das meistern!"

Reiter wird also für sechs Jahre weitermachen können. Allerdings verfügt im Stadtrat keine Partei über eine Mehrheit. Voraussichtlich werden in dieser Woche Gespräche über ein Bündnis beginnen. Grün-Rot - erstmals in dieser Reihenfolge - wird im Rathaus als die wahrscheinlichste Variante gehandelt.

In der ersten Runde der OB-Wahl am 15. März, als noch 14 Kandidaten im Rennen waren, hatte der Sozialdemokrat Reiter 47,9 Prozent erzielt. Die 38-jährige Christsoziale Frank kam auf 21,3 Prozent und schaffte es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen, die in der Auszählung lange Zeit vor ihr liegende Katrin Habenschaden von den Grünen auszustechen - sie erreichte 20,7 Prozent.

Die Stichwahl fand wegen der Corona-Pandemie unter besonderen Bedingungen statt. Erstmals gab es keine Wahllokale, sondern ausschließlich Briefwahlunterlagen, die per Post an alle Wahlberechtigten geschickt wurden. Dieses für viele sehr bequeme Verfahren hatte zur Folge, dass die Wahlbeteiligung höher lag als im ersten Wahlgang. Wegen coronabedingter Vorsichtsmaßnahmen läuft die Auszählung nicht im gewohnten Tempo ab, das Wahlamt rechnet erst für diesen Montag mit einem vorläufigen Endergebnis.

Kristina Frank

In der Stichwahl setzte sich Reiter deutlich gegen Kristina Frank durch.

(Foto: Florian Peljak)

Für Reiter ist es das mit Abstand beste Ergebnis: 2014, als er schon einmal gegen den CSU-Konkurrenten Josef Schmid in die Stichwahl musste, schaffte er "nur" 56,7 Prozent. Die Situation war allerdings eine andere: Reiter, bis dato Wirtschaftsreferent und mit mäßigen Bekanntheitswerten zum Wunschnachfolger des Langzeit-OB Christian Ude (SPD) gekürt, musste gegen den etablierten Oppositionsführer Schmid antreten. Ude hatte die Wahl gegen Schmid 2008 noch mit 66,8 Prozent gleich im ersten Durchgang für sich entschieden.

Dass Reiter nun die Stichwahl für sich entscheiden würde, hatte sich bereits abgezeichnet: Denn am 15. März erhielt er mehr Stimmen, als seine beiden Haupt-Kontrahentinnen zusammengerechnet. Reiter hatte vor dem maßgeblichen Wahlgang gar keinen Wahlkampf mehr machen können - der Amtsinhaber war vor allem als Krisenmanager in Sachen Corona tätig gewesen. In seiner zweiten Amtszeit will er sich weiterhin unter anderem den Themen Mieterschutz, Wohnungsbau, Verkehrswende, Klimaschutz und Soziales widmen. Aber auch das Thema Corona dürfte das Rathaus noch länger beschäftigen. Für Reiter ist es die letzte Amtszeit, bei der nächsten turnusgemäßen OB-Wahl im Jahr 2026 liegt er oberhalb der gesetzlichen Altersgrenze.

Die in letzter Zeit arg gebeutelte SPD kann damit ihre lange Riege an Münchner Stadtoberhäuptern fortsetzen. Nur ein einziges Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, von 1978 bis 1984, stellte mit Erich Kiesl die CSU den Oberbürgermeister. Sonst regierten stets Sozialdemokraten im Rathaus am Marienplatz. Unerreichter Stimmenkönig bis heute ist übrigens Hans-Jochen Vogel, der von 1960 bis 1972 im Chefbüro im zweiten Stock residierte: 1966 schaffte er - ohne Stichwahl - 78 Prozent.

Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle gratulierte Reiter ebenfalls noch am Sonntagabend. "Alles Gute", wünsche er ihm in dieser schwierigen Zeit. Das Ergebnis der eigenen Kandidatin nannte Spaenle "ausdrücklich respektabel". Frank wird auch in der neuen Amtsperiode Mitglied der Stadtregierung bleiben. Eine der drei Optionen dafür - und natürlich die attraktivste - hat sie selbst bereits aufgegeben: das Amt der Oberbürgermeisterin. Die wahrscheinlichste Variante dürfte sein, dass sie Kommunalreferentin bleibt.

Allerdings könnte Frank auch noch Bürgermeisterin werden, doch dafür müssten die Gespräche zwischen Grünen und SPD für ein Regierungsbündnis scheitern. Sowohl bei einer grün-schwarzen Allianz als auch bei einem Dreier- oder Viererbündnis mit der SPD und weiteren Partnern wäre ein Bürgermeisterjob für die CSU im Rathaus drin.

© SZ vom 30.03.2020/infu
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