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Kommunalwahl in München:Wer will mit wem im Stadtrat - und zu welchem Preis?

Der alte Stadtrat bei seiner letzten Vollversammlung - wegen der Corona-Krise allerdings in ungewöhnlicher Verteilung, es wurde immer ein Platz freigelassen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Sitze im Münchner Stadtrat sind künftig neu vereilt: Die Grünen stellen die stärkste Kraft mit 23 Stadträten, dahinter kommen die CSU mit 20 und die SPD mit 18 Plätzen.
  • Es ist also recht wahrscheinlich, dass sich der neu gewählte Oberbürgermeister bald mit Vertretern der Grünen unterhalten wird.

Irgendwer wird den Anfang machen müssen. Und nach den Gepflogenheiten in der Kommunalpolitik kommen dafür eigentlich nur zwei Akteure infrage: der Oberbürgermeister oder Vertreter der stärksten Stadtratsfraktion. Ersteren gibt es erst nach der Auszählung dieses Sonntags-Wahlergebnisses, und Letztere warten eben diesen Moment ab. Dann aber kann es losgehen mit dem Poker um Mehrheiten und Positionen, den jede Kommunalwahl ganz zwangsläufig zur Folge hat. Vieles spricht dafür, dass die Lethargie, die das Rathaus nach der Verkündung des Stadtrats-Wahlergebnisses (und natürlich auch wegen Corona) erfasst hat, in der kommenden Woche vorbei ist. Bündnisverhandlungen stehen an: Wer will mit wem regieren? Bei welchen Inhalten muss man sich arg verbiegen? Und wer stellt den Zweiten und den Dritten Bürgermeister?

Zwingend notwendig wäre all das nicht. Der Stadtrat wäre auch ohne Bündnisse handlungsfähig, Abstimmungen funktionieren auch ohne Vorabsprache. Nur: Was auf dem Dorf ganz gut klappt, ist nicht zwangsläufig ein sinnvolles Rezept für die Großstadt, in der es (zumindest bisher) um einen Sieben-Milliarden-Euro-Haushalt und komplexe Fragestellungen geht. Im Rathaus geht kaum jemand davon aus, dass München künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert wird. Denn das Wahlergebnis lässt diverse Bündniskonstellationen zu, auch in übersichtlicher Zweier-Formation, was angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Stadtrats im Vorfeld der Wahl keineswegs sicher war.

Es ist also recht wahrscheinlich, dass sich der neu gewählte Oberbürgermeister alsbald mit Vertretern der Grünen beschnuppern wird - die Grünen, die erstmals stärkste Fraktion sind, könnten dabei durchaus die Initiative ergreifen. Als wahrscheinlichste Variante, falls sich die Protagonisten denn einig werden, gilt derzeit Grün-Rot. Ein solches Bündnis, wenn auch mit umgekehrter Kräfteverteilung, hat es in München bereits 24 Jahre lang gegeben, von 1990 bis 2014.

Thematisch passen die beiden Partner relativ gut zueinander, und die Sympathie der jeweiligen Parteibasis genießt eine Neuauflage der langjährigen Allianz ohnehin. Was nicht heißt, dass es nicht trotzdem Differenzen gibt - über die Klimaziele und das Tempo der Verkehrswende etwa oder über die Priorisierung zwischen Umwelt und Sozialem. Mit 42 Stimmen (die Rosa Liste inklusive) verfügt ein solches Bündnis im 80-köpfigen Stadtrat über eine knappe, aber nicht abenteuerlich enge Mehrheit. Zumal sie auf 43 steigt, falls Dieter Reiter die OB-Wahl gewinnt, wonach es derzeit aussieht.

Interessant könnten in dieser Konstellation die Verhandlungen über die Bürgermeisterposten werden. Es wäre relativ wahrscheinlich, dass die grüne Spitzenfrau Katrin Habenschaden ins Büro der jetzigen Nummer Zwei, Manuel Pretzl (CSU), einziehen würde. Nur: Wer macht dann den Dritten? Zwei Theorien gibt es: Bei zwei Bündnispartnern soll jeder einen Bürgermeister stellen, der OB läuft extra, weil er direkt gewählt ist. Hieße: Das Amt geht an die SPD. Oder aber, die zweite Theorie: Die SPD stellt schon den OB, da wäre ein zweiter Sozialdemokrat an der Stadtspitze angesichts des eher überschaubaren Wahlergebnisses übertrieben. Nach dieser Logik würden die Grünen beide Bürgermeisterposten bekommen. Immer unter der Voraussetzung, dass Dieter Reiter die OB-Wahl abschließend für sich entscheidet.

Für Posten-Spielchen gibt es aber noch weitere Varianten. Die Vergabe der Chefposition des neu zu schaffenden Mobilitätsreferats beispielsweise. Zudem werden in den kommenden Jahren mehrere "Stadtminister" neu gewählt. Allerdings bleibt auch Grün-Schwarz eine Option. Die CSU hat nach sechs Jahren Mitverantwortung nur wenig Lust, wieder in die Opposition zu gehen, und mangelnden Pragmatismus konnte man der konservativen Fraktion in den vergangenen sechs Jahren nicht vorwerfen. Diese Koalition hätte sogar (die Rosa Liste wiederum inklusive) 44 Mandate. Die Bürgermeisterfrage stellt sich wie bei Grün-Rot. Inhaltlich dürfte Grün-Schwarz allerdings schwieriger zu managen sein. Und es gilt in der Kommunalpolitik als schwierig, gegen einen direkt gewählten Oberbürgermeister zu agieren. Dessen Machtfülle im Rathaus ist nicht zu unterschätzen.

Auch eine Mehrheit jenseits der Grünen ist möglich. Wenn CSU und SPD die Öko-Partei ausbooten wollen, müssen sie sich allerdings einen dritten Partner suchen. Für eine Fortführung von Rot-Schwarz reicht es nicht mehr, das Regierungsbündnis der nun endenden Amtsperiode hat zusammen nur noch 39 Stimmen, OB schon inklusive.

Vier Dreier-Gruppierungen gibt es im neuen Stadtrat: die FDP, die ÖDP, die Linke und die AfD. Ein Bündnis mit der AfD dürfte ausgeschlossen sein, und ob die CSU mit den Linken zusammengeht, ist zumindest sehr fraglich. Blieben FDP oder ÖDP. Wobei die ÖDP wegen angeblicher Anti-Wohnungsbau-Haltung und ihrer Unterschriftenaktion gegen Nachverdichtung zumindest bei der SPD eher geringe Sympathie genießt. Obendrein hat die ÖDP bereits mit den Freien Wählern und dem Stadtrat der München-Liste eine Auschussgemeinschaft vereinbart. An der FDP dürfte die Sozialdemokraten ihre Haltung zum Mieterschutz stören.

Eher etwas für Liebhaber ausgiebiger Debatten wären Konstellationen mit noch mehr Partnern. Immerhin fünf Einzelkämpfer sitzen im neuen Stadtrat, da lässt es sich trefflich puzzeln. Patchwork-Koalitionen mit mehr als drei Partnern gelten aber als eher unwahrscheinlich.

Überraschungen sind aber nie ausgeschlossen bei Koalitionsverhandlungen. Als sich 2014 Dieter Reiter und die damalige grüne Spitzenkandidatin Sabine Nallinger am Wahlabend in die Arme fielen, hat wohl auch niemand geahnt, welche Irrungen und Wirrungen die folgenden Bündnisgespräche noch nehmen würden: Dass es mit Linken und ÖDP so schlecht laufen würde, dass schließlich nach 24 Jahren Rot-Grün kippte, die Grünen in die Opposition mussten und die CSU mit in Regierungsverantwortung kam.

© SZ vom 30.03.2020/infu
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