Newsblog zur Stichwahl in München:Erfolgreiche Briefwahl - 99,7 Prozent der Stimmen gültig

Die Stichwahlen in Bayern wurden komplett auf Briefwahl umgestellt. (Foto: dpa)
  • Die Müncherinnen und Münchner haben Dieter Reiter als Oberbürgermeister deutlich wiedergewählt, er hat 71,7 Prozent der Stimmen erhalten.
  • Alle 1001 Wahlbezirke sind ausgezählt. Von den etwa 1,1 Millionen wahlberechtigten Münchnern haben 562 362 ihre Stimme abgegeben.
  • Nun dürften bald die Bündnisverhandlungen im Rathaus beginnen. Die Grünen stellen die stärkste Kraft mit 23 Stadträten, dahinter kommen die CSU mit 20 und die SPD mit 18 Plätzen.
  • 750 Stichwahlen gab es an diesem Sonntag in ganz Bayern. Die Ergebnisse in anderen Kommunen sehen Sie hier.

Alle Entwicklungen und Hintergründe zur Kommunalwahl in München:

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"Die CSU ist in jedem Belang zweitstärkste Kraft"
Die Münchner CSU wollte bei der Kommunalwahl gewinnen: das Amt des Oberbürgmeisters und die Mehrheit im Stadtrat. Beide Ziele hat die Partei verfehlt. Und jetzt? Gerade beißt die CSU die Zähne zusammen und beruhigt sich damit, dass das Ergebnis "in etwa so zu erwarten" war. Irgendwann, schreibt SZ-Rathausreporter Heiner Effern, wird eine Debatte einsetzen - spätestens wenn die Corona-Krise zurückgeht. Offen ist, ob sich das Murren über die Wahlniederlage auch gegen Kristina Frank richten wird.
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Zwei Nachrücker dürfen sich freuen
Auf den Listen für die Stadtratswahlen belegten sie die Spitzenplätze für ihre Parteien: Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU). Nun, nach der Stichwahl, wird das Duo seine Mandate zurückgeben - Reiter, weil er erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, und Frank, weil sie Kommunalreferentin bleiben will. Beides schließt die Rolle als ehrenamtlicher Stadtrat aus. Darüber freuen können sich nun zwei Parteifreunde, deren Einzug ins Rathaus am 15. März knapp gescheitert war: die Nachrücker Nikolaus Gradl (SPD) und Hans Hammer (CSU). Gradl saß schon einmal, von 2002 bis 2014, für die SPD im Stadtrat. Hammer ist seit vielen Jahren der Schatzmeister der Münchner CSU und als ehemaliger Investor der Schrannenhalle bekannt. Die Positionen als erste Nachrücker übernehmen nun Marian Offman, einstiger CSU- und zuletzt SPD-Stadtrat, sowie für die CSU Michael Haberland, Chef des Autoclubs "Mobil in Deutschland".
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Umschalten in den Krisenmodus
Am 4. Mai soll erstmals der neue Stadtrat unter der Leitung des neuen-alten Oberbürgermeisters Reiter tagen - bis dahin gibt es noch viel zu tun, berichtet SZ-Rathausreporter Dominik Hutter. Es braucht ein Bündnis im Rathaus, mit dem Reiter regieren kann. Es sollen sowohl Gespräche mit Grünen als auch mit der CSU geführt werden. Im Vergleich zu den vergangenen Koalitionsverhandlungen vor sechs Jahren hat der OB vieles dazugelernt - er ist in seinem Amt gereift. Zunächst muss sich Reiter aber ums Krisenmanagement kümmern - die Folgen des Coronavirus beherrschen die Stadt.
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Grüne gehen auf Partnersuche - mit gebotener Distanz
Zwei Wochen haben die Grünen seit dem ersten Wahlgang am 15. März nun Zeit gehabt, sich an die privilegierte und mächtige Rolle als künftig stärkste Fraktion im Stadtrat zu gewöhnen. Festlegen wollen sie sich noch nicht, berichtet SZ-Redakteurin Anna Hoben. 29,2 Prozent haben die Grünen bei der Kommunalwahl geholt, das entspricht 23 Sitzen in dem lokalpolitischen Gremium. Und in dieser Rolle wenden sie sich nun an die beiden anderen großen Parteien, um Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse anzustoßen. "Wir haben immer gesagt, dass wir warten, bis die Stichwahl durch ist. Dann werden wir auf die beiden zugehen und schauen, welche Koalition möglich ist", sagt Katrin Habenschaden. Am Montag luden sie CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen ein, die in dieser Woche stattfinden sollen. Zuerst wollen die Grünen mit der CSU reden, weil sie die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat bildet. Danach soll ein Gespräch mit der SPD folgen. Die Sondierungsgespräche werden, so sagt es Fraktionschefin Katrin Habenschaden - in einem Raum stattfinden, der groß genug ist, um sich nicht zu nahe zu kommen.
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Briefwahl hat gut funktioniert - 99,7 Prozent der Stimmen waren gültig
Neben der politischen Entscheidung hat die Wahl des Oberbürgermeisters heuer ein weiteres Ergebnis hervorgebracht, berichtet SZ-Reporter Julian Hans: Briefwahl funktioniert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Auch wenn sie diesmal einer Ausnahmesituation geschuldet war und sehr kurzfristig organisiert werden musste. Im Vergleich zum ersten Wahlgang vor zwei Woche war sogar eine leichte Steigerung der Beteiligung zu verzeichnen − von 49 auf knapp 51 Prozent der insgesamt etwa 1,1 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt. Wenn das Verfahren mit Wahlschein, Stimmzettel und zwei Umschlägen auch etwas umständlich war, die meisten haben es hinbekommen: 99,7 Prozent der Stimmen waren gültig.

Weil die Staatsregierung erst vor zwei Wochen verfügt hatte, die Stichwahlen in Bayern als reine Briefwahl abzuhalten, mussten die Organisatoren kurzfristig eine halbe Million Briefwahlunterlagen zusätzlich beschaffen und verschicken. Der Versand erfolgte laut KVR in drei Wellen: Bis zum 19. März wurden 300 000 Unterlagen an jene Wahlberechtigte versandt, die bereits am 15. März per Brief gewählt hatten. Dann übergab die Druckerei am 23. März noch einmal 560 000 Briefwahlunterlagen an die Post und am Dienstag den 24. März weitere 250 000.

Wer dennoch bis Donnerstagabend nichts bekommen hatte, war aufgerufen, sich beim Wahlamt zu melden − telefonisch oder per Post. Bis Samstag habe das Wahlamt insgesamt 1160 Ersatzunterlagen ausgestellt, teilte KVR-Sprecher Johannes Meyer am Montag mit. Zur Sonderbriefwahlausstellung hatte das Wahlamt eine Anlaufstelle im Kreisverwaltungsreferat geöffnet. Dort wurden laut KVR am Wahltag bis 18 Uhr insgesamt 79 Briefwahlunterlagen ausgehändigt, die ihre Empfänger nicht erreicht hatten.

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Im Bund gebeutelt, in München stark
Dieter Reiter wirkte im Wahlkampf so, als würde er seine SPD-Zugehörigkeit lieber vertuschen. Auch wenn die Sozialdemokraten angesichts der Corona-Krise und der CDU-Erschütterungen nach Thüringen zuletzt gar nicht mehr selbst für Schlagzeilen sorgten, wollte Reiter lieber für seine eigene Politik und nicht so sehr im Namen der SPD wahlkämpfen. Bei den vergangenen Wahlen schnitt seine Partei oft schlecht, meistens verheerend ab. Auch bei der Kommunalwahl musste die SPD Stimmen und Ämter an CSU und Grüne abgeben.

Nach dieser Stichwahl bietet ihnen München vielleicht wieder etwas Grund zur Hoffnung: Dieter Reiter bleibt OB. Nur ein einziges Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, von 1978 bis 1984, stellte mit Erich Kiesl die CSU den Oberbürgermeister. Sonst regierten stets Sozialdemokraten im Rathaus am Marienplatz. Unerreichter Stimmenkönig bis heute ist übrigens Hans-Jochen Vogel, der von 1960 bis 1972 im Chefbüro im zweiten Stock residierte: 1966 schaffte er - ohne Stichwahl - 78 Prozent.
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Höhere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl in München
562 362 Stimmzettel mussten - oder durften - die Wahlhelfer bei der Stichwahl zum neuen Münchner Oberbürgermeister auszählen. Dürfen, weil eine hohe Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen ist. 49 Prozent haben bei der Wahl vor zwei Wochen teilgenommen, knapp 51 Prozent waren es nun am Sonntag. SZ-Redakteur Thomas Anlauf hatte sich nach dem ersten Wahlgang genauer angesehen, wie Polarisierung und Wahlbeteiligung zusammenhängen.
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Alle Stimmbezirke ausgezählt - 71,7 Prozent für Dieter Reiter
Jetzt ist es fix: Der alte Oberbürgermeister ist auch der neue. Die 1500 Wahlhelfer haben seit Sonntagabend 1001 Gebiete ausgezählt, insgesamt 562 362 Stimmzettel. 1721 davon waren ungültig. Von den übrigen haben 71,7 Prozent für Amtsinhaber Dieter Reiter von der SPD gestimmt, seine Herausforderin Kristina Frank von der CSU hat 28,3 Prozent der Stimmen erhalten. Für Reiter heißt das: weitere sechs Jahre als Oberbürgermeister von München. Kristina Frank bleibt Kommunalreferentin der Stadt und ist damit unter anderem zuständig für alle städtischen Immobilien, die Markthallen und die Müllentsorgung. Das Referat beschäftigt mehr als 2000 Menschen, bei der Stadt München insgesamt arbeiten etwa 35 500 Menschen.
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So wurde in Ihrer Kommune gewählt
750 Stichwahlen gab es am Sonntag in ganz Bayern, mancherorts lief die Abstimmung spannender - und überraschender - ab, als in München. Teils laufen die Auszählungen noch, alle bislang vorliegenden Ergebnisse für Kommunen mit mehr als 10 000 Einwohnern finden Sie in diesem Artikel- einfach den Ortsnamen eingeben und nachschauen, wer es am 15. März und in der Stichwahl am 29. März geschafft hat.
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Knobloch: Glückwunsch und Dank für den sachlichen Wahlkampf
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern gratulierte Dieter Reiter noch am Sonntagabend zur Wiederwahl. Sie wünsche ihm "für die kommenden sechs Jahre eine glückliche Hand und allen erdenklichen Erfolg zum Wohle unserer Stadtgesellschaft und aller Menschen in München", schrieb Charlotte Knobloch in einer Pressemitteilung. Und weiter:

„Wir Münchner haben in den vergangenen sechs Jahren gesehen, was wir an einem erfahrenen und besonnenen Oberbürgermeister wie Dieter Reiter haben. Nicht zuletzt in der aktuellen Krise hat er durch Ruhe und überlegtes Handeln erneut gezeigt, warum so viele Wähler ihm das Vertrauen ausgesprochen haben. Auch wir in der jüdischen Gemeinschaft wissen, was für einen treuen Freund und verlässlichen Partner wir in ihm haben. Es ist nicht zuletzt Dieter Reiter zu verdanken, dass die Weltstadt mit Herz sich dieses Herz bewahren konnte.“

Viel Lob für den alten neuen OB. Doch auch für seine Herausforderin Kristina Frank hatte Knobloch freundliche Worte übrig. Sie hoffe, dass die politische Auseinandersetzung in den kommenden Jahren so sachlich und fair bleibe wie im Wahlkampf.

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Die Auszählung läuft wieder
Ein paar Stunden Pause, schon machen die Wahlhelfer weiter und zählen fleißig Stimmen aus. Bis 22 Uhr haben sie am Sonntag gearbeitet - das fixe Ende wurde festgesetzt, um die Freiwilligen etwas zu schonen. Außerdem wurde die Zahl der Helfer auf 1500 reduziert und neue Räume wurden gesucht, so dass nicht mehr so viele Menschen nah beieinander sind. Stand 9.24 Uhr: 897 von 1001 Stimmbezirken sind ausgezählt, Dieter Reiter liegt bei 71,6 Prozent.
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Mögliche Bündnisse im neuen Stadtrat
Wer will mit wem regieren? Bei welchen Inhalten muss man sich arg verbiegen? Und wer stellt den Zweiten und den Dritten Bürgermeister? Um diese Fragen wird es in den kommenden Tagen (oder Wochen) gehen. Wer da mit wem verhandelt? Nun ja, die Sitze im Münchner Stadtrat sind neu vereilt: Die Grünen stellen die stärkste Kraft mit 23 Stadträten, dahinter kommen die CSU mit 20 und die SPD mit 18 Plätzen. Es ist also recht wahrscheinlich, dass sich der neu gewählte Oberbürgermeister bald mit Vertretern der Grünen unterhalten wird. Optionen gibt es aber durchaus mehr als nur Grün-Rot, schreibt SZ-Rathausreporter Dominik Hutter.
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Das Wahl-Experiment ist geglückt
Am Wahlsonntag war die Frage in München nicht nur: Reiter oder Frank? Die Bedenken waren groß vor dieser OB-Stichwahl. Wie würden die vielen Besonderheiten der vergangenen Wochen bei den Wählern ankommen? Wegen der Corona-Krise war an Wahlkampf kaum noch zu denken - und die Münchner konnten nur per Briefwahl darüber entscheiden, wer ihr Oberbürgermeister oder ihre Oberbürgermeisterin werden sollte. Doch die Wähler haben diese Bedenken eindrucksvoll weggewischt, kommentiert René Hofmann.

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Reiters bisher bestes Ergebnis
Es ist zwar noch nicht das offizielle Endergebnis dieser OB-Stichwahl, doch die 71,4 Prozent, die Reiter nach dem bisherigen Stand der Auszählungen erzielt hat, sind mit Abstand sein bisher bestes Ergebnis. 2014 musste der SPD-Mann schon einmal in eine Stichwahl, und zwar gegen den CSU-Konkurrenten Josef Schmid. Vor sechs Jahren ging es für ihn knapper aus, Reiter schaffte "nur" 56,7 Prozent. Heiner Effern und Dominik Hutter erklären, warum die Situation damals jedoch eine ganz andere war als heute. Und sie überlegen, wie es mit Reiters gescheiterter Herausforderin Kristina Frank (CSU) nun weitergehen könnte.

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Die CSU triumphiert im Landkreis München
Eine schwarze Welle ist über die Rathäuser im Landkreis München hinweggeschwappt, berichtet Martin Mühlfenzl. Künftig stellt die CSU in 14 von 29 Rathäusern den Bürgermeister. Beziehungsweise sind es genau genommen sogar 15, da der parteifreie Ullrich Sander in Taufkirchen von der CSU nominiert worden war. Es ist im Landkreis ein Triumph auf ganzer Linie. Nicht nur Landrat Göbel wurde wiedergewählt, die Partei erobert auch die Rathäuser in Oberschleißheim, Haar, Aying, Neubiberg, Planegg, Gräfelfing und Schäftlarn.
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