Alle Entwicklungen und Hintergründe zur Kommunalwahl in München:
"Die CSU ist in jedem Belang zweitstärkste Kraft"
Die Münchner CSU wollte bei der Kommunalwahl gewinnen: das Amt des Oberbürgmeisters und die Mehrheit im Stadtrat. Beide Ziele hat die Partei verfehlt. Und jetzt? Gerade beißt die CSU die Zähne zusammen und beruhigt sich damit, dass das Ergebnis "in etwa so zu erwarten" war. Irgendwann, schreibt SZ-Rathausreporter Heiner Effern, wird eine Debatte einsetzen - spätestens wenn die Corona-Krise zurückgeht. Offen ist, ob sich das Murren über die Wahlniederlage auch gegen Kristina Frank richten wird.
Die Münchner CSU wollte bei der Kommunalwahl gewinnen: das Amt des Oberbürgmeisters und die Mehrheit im Stadtrat. Beide Ziele hat die Partei verfehlt. Und jetzt? Gerade beißt die CSU die Zähne zusammen und beruhigt sich damit, dass das Ergebnis "in etwa so zu erwarten" war. Irgendwann, schreibt SZ-Rathausreporter Heiner Effern, wird eine Debatte einsetzen - spätestens wenn die Corona-Krise zurückgeht. Offen ist, ob sich das Murren über die Wahlniederlage auch gegen Kristina Frank richten wird.
Zwei Nachrücker dürfen sich freuen
Auf den Listen für die Stadtratswahlen belegten sie die Spitzenplätze für ihre Parteien: Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU). Nun, nach der Stichwahl, wird das Duo seine Mandate zurückgeben - Reiter, weil er erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, und Frank, weil sie Kommunalreferentin bleiben will. Beides schließt die Rolle als ehrenamtlicher Stadtrat aus. Darüber freuen können sich nun zwei Parteifreunde, deren Einzug ins Rathaus am 15. März knapp gescheitert war: die Nachrücker Nikolaus Gradl (SPD) und Hans Hammer (CSU). Gradl saß schon einmal, von 2002 bis 2014, für die SPD im Stadtrat. Hammer ist seit vielen Jahren der Schatzmeister der Münchner CSU und als ehemaliger Investor der Schrannenhalle bekannt. Die Positionen als erste Nachrücker übernehmen nun Marian Offman, einstiger CSU- und zuletzt SPD-Stadtrat, sowie für die CSU Michael Haberland, Chef des Autoclubs "Mobil in Deutschland".
Auf den Listen für die Stadtratswahlen belegten sie die Spitzenplätze für ihre Parteien: Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU). Nun, nach der Stichwahl, wird das Duo seine Mandate zurückgeben - Reiter, weil er erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, und Frank, weil sie Kommunalreferentin bleiben will. Beides schließt die Rolle als ehrenamtlicher Stadtrat aus. Darüber freuen können sich nun zwei Parteifreunde, deren Einzug ins Rathaus am 15. März knapp gescheitert war: die Nachrücker Nikolaus Gradl (SPD) und Hans Hammer (CSU). Gradl saß schon einmal, von 2002 bis 2014, für die SPD im Stadtrat. Hammer ist seit vielen Jahren der Schatzmeister der Münchner CSU und als ehemaliger Investor der Schrannenhalle bekannt. Die Positionen als erste Nachrücker übernehmen nun Marian Offman, einstiger CSU- und zuletzt SPD-Stadtrat, sowie für die CSU Michael Haberland, Chef des Autoclubs "Mobil in Deutschland".
Umschalten in den Krisenmodus
Am 4. Mai soll erstmals der neue Stadtrat unter der Leitung des neuen-alten Oberbürgermeisters Reiter tagen - bis dahin gibt es noch viel zu tun, berichtet SZ-Rathausreporter Dominik Hutter. Es braucht ein Bündnis im Rathaus, mit dem Reiter regieren kann. Es sollen sowohl Gespräche mit Grünen als auch mit der CSU geführt werden. Im Vergleich zu den vergangenen Koalitionsverhandlungen vor sechs Jahren hat der OB vieles dazugelernt - er ist in seinem Amt gereift. Zunächst muss sich Reiter aber ums Krisenmanagement kümmern - die Folgen des Coronavirus beherrschen die Stadt.
Am 4. Mai soll erstmals der neue Stadtrat unter der Leitung des neuen-alten Oberbürgermeisters Reiter tagen - bis dahin gibt es noch viel zu tun, berichtet SZ-Rathausreporter Dominik Hutter. Es braucht ein Bündnis im Rathaus, mit dem Reiter regieren kann. Es sollen sowohl Gespräche mit Grünen als auch mit der CSU geführt werden. Im Vergleich zu den vergangenen Koalitionsverhandlungen vor sechs Jahren hat der OB vieles dazugelernt - er ist in seinem Amt gereift. Zunächst muss sich Reiter aber ums Krisenmanagement kümmern - die Folgen des Coronavirus beherrschen die Stadt.
Grüne gehen auf Partnersuche - mit gebotener Distanz
Zwei Wochen haben die Grünen seit dem ersten Wahlgang am 15. März nun Zeit gehabt, sich an die privilegierte und mächtige Rolle als künftig stärkste Fraktion im Stadtrat zu gewöhnen. Festlegen wollen sie sich noch nicht, berichtet SZ-Redakteurin Anna Hoben. 29,2 Prozent haben die Grünen bei der Kommunalwahl geholt, das entspricht 23 Sitzen in dem lokalpolitischen Gremium. Und in dieser Rolle wenden sie sich nun an die beiden anderen großen Parteien, um Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse anzustoßen. "Wir haben immer gesagt, dass wir warten, bis die Stichwahl durch ist. Dann werden wir auf die beiden zugehen und schauen, welche Koalition möglich ist", sagt Katrin Habenschaden. Am Montag luden sie CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen ein, die in dieser Woche stattfinden sollen. Zuerst wollen die Grünen mit der CSU reden, weil sie die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat bildet. Danach soll ein Gespräch mit der SPD folgen. Die Sondierungsgespräche werden, so sagt es Fraktionschefin Katrin Habenschaden - in einem Raum stattfinden, der groß genug ist, um sich nicht zu nahe zu kommen.
Zwei Wochen haben die Grünen seit dem ersten Wahlgang am 15. März nun Zeit gehabt, sich an die privilegierte und mächtige Rolle als künftig stärkste Fraktion im Stadtrat zu gewöhnen. Festlegen wollen sie sich noch nicht, berichtet SZ-Redakteurin Anna Hoben. 29,2 Prozent haben die Grünen bei der Kommunalwahl geholt, das entspricht 23 Sitzen in dem lokalpolitischen Gremium. Und in dieser Rolle wenden sie sich nun an die beiden anderen großen Parteien, um Gespräche über mögliche Regierungsbündnisse anzustoßen. "Wir haben immer gesagt, dass wir warten, bis die Stichwahl durch ist. Dann werden wir auf die beiden zugehen und schauen, welche Koalition möglich ist", sagt Katrin Habenschaden. Am Montag luden sie CSU und SPD zu Sondierungsgesprächen ein, die in dieser Woche stattfinden sollen. Zuerst wollen die Grünen mit der CSU reden, weil sie die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat bildet. Danach soll ein Gespräch mit der SPD folgen. Die Sondierungsgespräche werden, so sagt es Fraktionschefin Katrin Habenschaden - in einem Raum stattfinden, der groß genug ist, um sich nicht zu nahe zu kommen.
Briefwahl hat gut funktioniert - 99,7 Prozent der Stimmen waren gültig
Neben der politischen Entscheidung hat die Wahl des Oberbürgermeisters heuer ein weiteres Ergebnis hervorgebracht, berichtet SZ-Reporter Julian Hans: Briefwahl funktioniert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Auch wenn sie diesmal einer Ausnahmesituation geschuldet war und sehr kurzfristig organisiert werden musste. Im Vergleich zum ersten Wahlgang vor zwei Woche war sogar eine leichte Steigerung der Beteiligung zu verzeichnen − von 49 auf knapp 51 Prozent der insgesamt etwa 1,1 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt. Wenn das Verfahren mit Wahlschein, Stimmzettel und zwei Umschlägen auch etwas umständlich war, die meisten haben es hinbekommen: 99,7 Prozent der Stimmen waren gültig.
Weil die Staatsregierung erst vor zwei Wochen verfügt hatte, die Stichwahlen in Bayern als reine Briefwahl abzuhalten, mussten die Organisatoren kurzfristig eine halbe Million Briefwahlunterlagen zusätzlich beschaffen und verschicken. Der Versand erfolgte laut KVR in drei Wellen: Bis zum 19. März wurden 300 000 Unterlagen an jene Wahlberechtigte versandt, die bereits am 15. März per Brief gewählt hatten. Dann übergab die Druckerei am 23. März noch einmal 560 000 Briefwahlunterlagen an die Post und am Dienstag den 24. März weitere 250 000.
Wer dennoch bis Donnerstagabend nichts bekommen hatte, war aufgerufen, sich beim Wahlamt zu melden − telefonisch oder per Post. Bis Samstag habe das Wahlamt insgesamt 1160 Ersatzunterlagen ausgestellt, teilte KVR-Sprecher Johannes Meyer am Montag mit. Zur Sonderbriefwahlausstellung hatte das Wahlamt eine Anlaufstelle im Kreisverwaltungsreferat geöffnet. Dort wurden laut KVR am Wahltag bis 18 Uhr insgesamt 79 Briefwahlunterlagen ausgehändigt, die ihre Empfänger nicht erreicht hatten.
Neben der politischen Entscheidung hat die Wahl des Oberbürgermeisters heuer ein weiteres Ergebnis hervorgebracht, berichtet SZ-Reporter Julian Hans: Briefwahl funktioniert und wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Auch wenn sie diesmal einer Ausnahmesituation geschuldet war und sehr kurzfristig organisiert werden musste. Im Vergleich zum ersten Wahlgang vor zwei Woche war sogar eine leichte Steigerung der Beteiligung zu verzeichnen − von 49 auf knapp 51 Prozent der insgesamt etwa 1,1 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt. Wenn das Verfahren mit Wahlschein, Stimmzettel und zwei Umschlägen auch etwas umständlich war, die meisten haben es hinbekommen: 99,7 Prozent der Stimmen waren gültig.
Weil die Staatsregierung erst vor zwei Wochen verfügt hatte, die Stichwahlen in Bayern als reine Briefwahl abzuhalten, mussten die Organisatoren kurzfristig eine halbe Million Briefwahlunterlagen zusätzlich beschaffen und verschicken. Der Versand erfolgte laut KVR in drei Wellen: Bis zum 19. März wurden 300 000 Unterlagen an jene Wahlberechtigte versandt, die bereits am 15. März per Brief gewählt hatten. Dann übergab die Druckerei am 23. März noch einmal 560 000 Briefwahlunterlagen an die Post und am Dienstag den 24. März weitere 250 000.
Wer dennoch bis Donnerstagabend nichts bekommen hatte, war aufgerufen, sich beim Wahlamt zu melden − telefonisch oder per Post. Bis Samstag habe das Wahlamt insgesamt 1160 Ersatzunterlagen ausgestellt, teilte KVR-Sprecher Johannes Meyer am Montag mit. Zur Sonderbriefwahlausstellung hatte das Wahlamt eine Anlaufstelle im Kreisverwaltungsreferat geöffnet. Dort wurden laut KVR am Wahltag bis 18 Uhr insgesamt 79 Briefwahlunterlagen ausgehändigt, die ihre Empfänger nicht erreicht hatten.