:Warum vier AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden
In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen?
Bamberg
:CSU beschließt erneut Ausschlussverfahren gegen fünf Stadträte
Der Vorstand der Bamberger CSU will fünf Mitglieder zum zweiten Mal aus der Partei entfernen. Die CSU spricht von „Fairness“ – Betroffene von einem „vorgefertigten Tribunal“.
Ein Jahr Grünen-OB in Würzburg
:„Manche warten nur, dass der Grüne etwas tut, was typisch grün daneben ist“
Ein Grüner als Oberbürgermeister – kann der überhaupt ein Bierfass anzapfen? Seit einem Jahr ist Martin Heilig erster Grünen-OB in Bayern. Und lässt sich auch von Markus Söder nicht aus der Ruhe bringen.
Parteiausschlussverfahren
:Rolle rückwärts bei Bambergs CSU
Beim Schiedsgericht hat die Bamberger CSU eine Schlappe erlitten. Nun möchte sie die eigenen Beschlüsse aufheben – und erneut versuchen, fünf profilierte Stadträte aus der Partei zu entfernen.
Erst Bamberg, jetzt Nürnberg
:Das Rathaus ist zum Zanken da
Was die CSU in Bamberg kann, können die Grünen in Nürnberg schon lange: Clinch, Missvergnügen, Familienstunk. Für die Nachbarn: äußerst unterhaltsam.
Mitten in Oberfranken
:Abonnieren Sie doch mal die CSU-Soap: „Bamberg“
Es ist heiß, der Mensch braucht Zerstreuung. Auf Social Media führen gerade zwei CSU-Anstalten eine Seifenoper auf, die hinreißend gescriptet ist: Unbedingt einschalten!
Augsburg
:Regierungskrise wegen Autoposern
Die Maximilianstraße gilt als „Wohnzimmer der Stadt“, aber jetzt wird alles zu viel: Erst die Autoposer, dann die WM-Fans – selbst die CSU als Partner im Rathaus greift den neuen OB Freund scharf an.
Initiative der KfW
:Nach Feierabend noch schnell die Demokratie retten
Wer sich kommunalpolitisch engagiert, verschweigt das oft im Büro. Die Förderbank KfW will das ändern. An ihrem Programm beteiligen sich schon einige Unternehmen. Aber was ist mit AfD-Mitgliedern unter den Mitarbeitern?
Kommunalpolitik
:Rechenspiele um Posten und Mehrheiten
In vielen Kommunen rund um München wurde schwarz-grün gewählt. Doch bei der Vergabe von Ämtern fühlen sich die Grünen häufig benachteiligt. Auch andere Parteien werden mitunter Opfer solcher Strategien und Machtspiele.
Im Münchner Umland
:Der Bürgermeister wird nur von Männern vertreten
In vielen Gemeinden stehen wieder oder nach wie vor drei Männer an der Spitze. Bei den Wahlen der Stellvertreter gehen die Frauen leer aus. Wie ist dieses Rollback zu erklären? Eine Spurensuche in der Region München.
Neuer Oberbürgermeister eingeführt
:Als erste Millionenstadt wird München von einem Grünen regiert
Die SPD hat München geprägt, zuletzt zwölf Jahre lang mit Dieter Reiter als Oberbürgermeister. Nun übernimmt der 35 Jahre alte Dominik Krause. Er verspricht frischen Wind, erbt aber Probleme, die viele Kommunen plagen.
Großbritannien
:Keir Starmer bleibt und holt sich Hilfe von einem Vorgänger
Nach der desaströsen Niederlage von Labour bei den Kommunalwahlen bekommt der britische Premierminister Konkurrenz aus der eigenen Partei. Einen Rücktritt lehnt er weiter ab.
Letzte Vollversammlung
:Rührende Worte und ein harter Schnitt – wie Münchens Stadtrat Servus sagt
Zwar kommt eine Schere zum Einsatz, aber es gibt keine Stichelei. In alter Zusammensetzung trifft sich das Gremium zum letzten Mal im Rathaus – ohne größere Konflikte. Das war nicht immer so in den vergangenen sechs Jahren.
Erlangen
:CSU und Grüne wollen bei Drei-Städte-Tram zusammenarbeiten
Zwar waren sich CSU und Grüne in Erlangen lange extrem uneinig über die geplante Stadt-Umland-Bahn. Nun aber wollen sie im Rathaus miteinander kooperieren.
Nürnberg
:Grünen-Stadtrat möchte Abspaltung revidieren
Mit vier Stadträten könnten die neuen „Grünliberalen“ in Nürnberg eine Fraktion bilden. Jetzt aber kündigt ein Abtrünniger der Grünen-Fraktion an, seinen Schritt rückgängig machen zu wollen.
Nach den Kommunalwahlen
:In Bamberg eskaliert die Lage bei der CSU
Nach dem Wahldebakel spaltet sich die Bamberger Stadtrats-CSU in zwei Teile. Mitten im Getümmel: die stellvertretende Chefin der Landespartei, Melanie Huml. Sie war Söders Wunschkandidatin für die OB-Wahl.
Ausschluss per Gemeindeordnung
:Kioskbesitzer darf nicht in den Gemeinderat
Christian Reichart, Stimmenkönig der CSU in Scheidegg, muss seinen Platz im Gemeinderat wieder abgeben. Der Grund dafür ist durchaus kurios.
Wülfershausen nach Kommunalwahl
:Bürgermeister fordert Anstand und Würde – und gesteht Wahlbetrug
Vor der Wahl holt ein CSU-Bürgermeister die ganz große Keule heraus: Junge Kollegen gefährdeten das Vertrauen in die Politik. Nach der Wahl ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn - Verdacht der Wahlfälschung.
Vollversammlung des Münchner Stadtrats
:Warum Dominik Krause jetzt schon mit „Herr Oberbürgermeister“ angesprochen wird
In Vertretung des erkrankten Dieter Reiter leitet der künftige OB die Vollversammlung des Stadtrats. Da kommen die Politiker bei der Anrede schon mal ins Stocken. Und die Grünen haben sich Demut auf die Tagesordnung geschrieben.
MeinungNach Debakel bei Kommunalwahlen
:Das Schlammcatchen in der Bamberger CSU
Die CSU und Melanie Huml haben ein Fiasko erlebt bei der Wahl in Bamberg. Rauft man sich jetzt wieder zusammen? Im Gegenteil. Im Stadtrat steht die Partei vor der Spaltung.
Oberfranken
:Bamberger CSU-Chef gibt auf
Nach der Niederlage von Melanie Huml bei der Bamberger OB-Wahl gibt es erste parteiinterne Folgen. Es droht aber schon neues Ungemach.
Kandidat wider Willen in Mittelsinn
:Wählt! Mich! Nicht!
In Unterfranken fleht ein Kandidat kurz vor der Stichwahl die Wählerinnen und Wähler an, ihn gefälligst nicht anzukreuzen auf dem Stimmzettel. Ob’s was bringt?
MeinungKommunalwahlen in Hessen
:Die Grünen sollten aus dem schlechten Ergebnis ihre Schlüsse ziehen
Im landesweiten Trendergebnis liegt die Partei hinter CDU, SPD – und der AfD. Der Wahlsieg in Baden-Württemberg hatte eben sehr viel mit dem Kandidaten zu tun.
News-Überblick
:Das sind die Nachrichten des Tages
Welche Kandidaten von den Wählern in den Stadtrat gepusht wurden, welches Regierungsbündnis die Grünen dort anstreben, warum dem Galeria Kaufhof am Rotkreuzplatz das Aus droht und mehr.
Bayern
:Fünf Erkenntnisse aus den Kommunalwahlen
Die Auszählung der Kommunalwahlen ist noch in vollem Gange, am 22. März werden Kandidatinnen und Kandidaten in mehr als 100 Stichwahlen antreten. Trotzdem zeichnen sich Trends bei diesen Wahlen ab.
Kommunalwahl im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:AfD schafft Einzug in fünf Kommunalparlamente
Im Norden des Landkreises zieht die AfD in mehrere Stadt‑ und Gemeinderäte ein. Wie die Bürgermeister von Geretsried und Wolfratshausen auf das Ergebnis reagieren.
Kommunalwahlen in Bayern
:Ein einziger Kandidat – und er wird nicht gewählt
In Mittelsinn schien alles komplett klar zu sein am Wahlabend. Ein einziger Kandidat, aufgestellt von CSU, SPD und Unabhängigen Bürgern. Nur: Bürgermeister wurde er nicht.
MeinungMünchens OB und das Geld vom FC Bayern
:Dieter Reiter verspielt Vertrauen
Im Endspurt des Wahlkampfs räumt Münchens OB auf schwer nachvollziehbare Weise eine Verfehlung ein. Offenkundig hat er noch immer nicht erfasst, wie brisant der Vorgang ist.
75 Stadträte im Vergleich
:Frauen werden vor allem nominiert, wenn sie keine Chance haben
Martin Gross, Politologe an der Ludwig-Maximilians-Universität, hat 75 deutsche Großstädte verglichen: Wer ist im Stadtrat repräsentiert? Welche Themen kommen vor? Er hat einige Münchner Besonderheiten gefunden.
Quiz zu den Kommunalwahlen in Bayern
:Wie fit sind Sie am Wahlzettel?
Es scheint kompliziert: Bunte Stimmzettel, riesig groß, auf denen Wählerinnen und Wähler bis zu 80 Stimmen vergeben können. Wissen Sie, wie man kumuliert und panaschiert und wann Sie Ihren Stimmzettel ungültig machen?
MeinungKommunalwahlen in Bayern
:Hält die Brandmauer auch nach dem 8. März?
Bayern hat sich seit der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren verändert. Von der Zersplitterung profitiert vor allem die AfD. Das macht die politische Arbeit vor Ort immer komplizierter.
Politikum ums Oktoberfest
:Per Bürgerbegehren auf die Wiesn
Giesinger Bräu will unbedingt aufs größte Volksfest der Welt. Nun versucht der Gründer es mit einem neuen Kniff: Ein Bürgerentscheid soll die Stadt zwingen, die Zulassungsregeln zu ändern. Der Wiesn-Chef zeigt sich irritiert.
Kommunalwahl
:Die Münchner AfD geht mit einem umstrittenen Kampfbegriff auf Stimmenfang
Die Idee einer „Remigration“ gilt manchen Gerichten als verfassungsfeindlich, dennoch verwendet die Münchner AfD den Begriff offensiv. Und das ist nicht die einzige Auffälligkeit, mit der die Partei in die Kommunalwahl geht.
Kommunalwahl 2026
:Wahlhelfer – für die einen Ehre, für die anderen Pflicht
Mancher wünscht sich, zum Wahlhelfer berufen zu werden, andere würden der Verpflichtung aus dem Rathaus gerne entkommen – doch das ist gar nicht so einfach. Und wer unentschuldigt fernbleibt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Eine Familie, drei Parteien
:„Hier zu Hause machen wir keinen Wahlkampf“
Die Oma früher CSU-Politikerin, die Mutter SPD-Stadträtin und die Tochter jetzt Linken-Kandidatin – zu Besuch bei der ungewöhnlichen Kommunalpolitikerinnen-Familie Wüstner in Herzogenaurach.
Vermeintlich humorige Wahlwerbung
:Die Junge Union hat Ärger mit der CSU
Die Junge Union will lustig sein und bekommt richtig Stress mit der CSU. Der Grund: ein Wahlplakat mit fünf vermeintlichen „Greisräten“ am Rollator.
Kommunalwahlen in Bayern
:Abgelehnte Wählergruppen scheitern an Regeln und Fristen
Die Beschwerdeausschüsse bei den bayerischen Bezirksregierungen haben abschließend entschieden, wer am 8. März doch noch zur Kommunalwahl antreten darf und wer nicht. Den Unzufriedenen bleibt nur noch das nachträgliche Anfechten der gesamten Wahl.
Ausschluss von der Kommunalwahl
:Tipp-Ex auf dem Wahlvorschlag
Weil es ein Bürgermeister-Kandidat mit der Form und den Formalien offenbar nicht allzu genau nimmt, lässt ihn der Wahlausschuss der Gemeinde Bad Wiessee nicht zur Kommunalwahl zu. Nun will er klagen.
Kommunalwahl 2026
:München verschickt Wahlbenachrichtigungen
Der Versand an die etwa 1,1 Millionen Wahlberechtigten in der Stadt erfolgt gestaffelt bis Mitte Februar. Eine Änderung gibt es bei der Ausstellung der Briefwahlunterlagen.
MeinungUngleichheit
:Die Macht der Ultrareichen ist eine Gefahr für die Demokratie. Deshalb muss sie beschränkt werden
Die Vermögensungleichheit wächst, einige wenige Menschen haben viel zu viel Einfluss. Dagegen muss die Politik etwas tun. Und zwar bald, sonst ist es zu spät.
Kommunalwahl
:Die schrägsten Rathaus-Karrieren
Im März entscheidet sich, wer in den neuen Stadtrat einzieht. Gewählt wird dieser für sechs Jahre. In diesen aber kann viel passieren. Welche überraschenden Auf-, Um- und Einstiege es zuletzt gab.
Kommunalwahl in Bayern
:Super-Ager in den Rathäusern
Lebenserfahrung statt Laptop-Kenntnisse: Weil die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister abgeschafft wurde, treten in vielen Gemeinden Bewerber im Rentenalter an. Was treibt die Generation 67 plus an, sich politisch zu engagieren?
Maßstab kommunaler Planung
:„Sichere und gute Mobilität für alle“ - ohne Fokus auf das Auto
Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert von Bayerns Kommunen „klare Prioritäten“ bei der Mobilität – und „ambitionierte Ziele“ für den Rad- und Fußverkehr.
Zwei Monate vor der Kommunalwahl
:Wenn auf dem Stimmzettel keine Namen stehen
Während sich in einigen bayerischen Gemeinden doch noch Last-Minute-Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters bewerben, müssen in manchen anderen Orten wohl leere Stimmzettel ausgegeben werden. Dort haben die Bürger am 8. März komplett freie Wahl – mit völlig offenem Ende.
Kommunalpolitik
:Strategien gegen Schnappatmung
Kommunalpolitiker sind der Aggression von rechts außen besonders ausgesetzt. Doch wie man Ängsten und Verschwörungsmythen im Wahlkampf am besten begegnet, lässt sich lernen.
Bayern
:Das neue Politik-Jahr steckt voller Überraschungen: Ätschi Bätschi!
Markus Söder korrigiert sein Wahlergebnis, Hubert Aiwanger erlegt einen Zwergschnauzer – und Horst Seehofer geht zu den Grünen: ein nicht ganz ernst gemeinter Blick voraus.
Kreativer Vorschlag in Selb
:Die Bundeswehr soll das Krankenhaus retten
Der OB-Kandidat der SPD in Selb hat ungewöhnliche Pläne zur Rettung des Krankenhauses. Aber nicht alle sind begeistert.
Kommunalwahl im Landkreis Freising
:Attila Szalontay ist AfD-Spitzenkandidat in Neufahrn
Gemeinderat Szalontay will erneut in den Gemeinderat einziehen. Er spricht sich gegen den Bau von Sozialwohnungen aus und für den Einsatz von Überwachungskameras.
Kommunalwahl ohne Kandidaten
:Was passiert, wenn niemand Bürgermeister werden will
Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen gibt es manche Gemeinde in Bayern, die noch nach Kandidaten für den Chefsessel sucht. Gänzlich unregiert wird aber keine Kommune bleiben.
Kommunalwahl in Bayern
:Die AfD will mit einem Hochschul-Professor das Rathaus von Schweinfurt erobern
Der politisch bislang unbekannte Maschinenbau-Experte will Oberbürgermeister werden. Studierende sind verblüfft, aufgewühlt – und machen sich Sorgen.