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Koalitionsgespräche:Söder und Aiwanger ziehen positive Zwischenbilanz

Nach der Landtagswahl in Bayern

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern (l), und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz vergangene Woche.

(Foto: dpa)

Wohnen, Verkehr und Familie seien die großen Themen der Koalitionsgespräche zwischen CSU und Freien Wählern. Die Gesprächspartner zeigen sich zufrieden.

Sie seien gut vorangekommen, sogar sehr schnell, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Koalitionsgespräche seiner Partei mit den Freien Wählern (FW). Gemeinsam mit FW-Chef Hubert Aiwanger tritt der sichtlich erfreute Söder am Dienstagmittag vor die Kamera, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Am vergangenen Freitag hatten die Gespräche zwischen den Freien Wählern und der CSU begonnen, nur fünf Tage nach der Landtagswahl. "Wir haben es bislang nicht bereut, ganz im Gegenteil", sagt Söder. In den Gesprächen seien viele gute Ideen aufgekommen.

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Verkehr, Wohnen und Familie seien die großen Themenblöcke, um die sich die Gespräche derzeit drehen. Laut Söder haben sich die Gesprächspartner bereits auf "klare Stabilitätskriterien" geeinigt. So wolle man an einem ausgeglichenen Haushalt sowie dem Schuldenabbau festhalten. Man wolle sich aber auch weiterentwickeln: "Der Grundtenor ist klar: Es wird ein großer Aufschlag für Familien werden", sagt Söder, sie wollen sich als "Familienkoalition" verstehen. Bei der Betreuung von Kindern werde es für Familien und Alleinerziehende in den Städten und auch auf dem Land klare Signale geben. Ob dies eine Einigung auf die von den Freien Wählern geforderte kostenfreie Kitabetreuung bedeutet, wollte Söder nicht sagen. Überhaupt gehen die Verhandlungsführer bei ihrem Auftritt nicht in Details.

Gemeinsam wollen die Parteien künftig eine ökologische Politik machen. "Da braucht es keine andere Partei", sagte Söder - wohl mit Blick auf die Grünen, die bei der Landtagswahl als zweistärkste Partei nach der CSU abschnitten. Auch die Frage, wie lange die Verhandlungen noch dauern sollen, beantworten Söder und Aiwanger nicht konkret. Sie gehen aber davon aus, dass am Ende der Woche "der Berg überwunden sein wird", sagt Aiwanger.

Auch Aiwangers Äußerungen gegenüber der Funke Mediengruppe waren ein Thema. Er hatte den Zeitungen gesagt, dass er die Freien Wähler auch auf Bundesebene etablieren möchte und das nächste Ziel sei, bei der Landtagswahl in Hessen gut abzuschneiden. Welche Ergebnisse er dort erwartet, wird er von Söder von den Journalisten gefragt und antwortet: "Nur die allerbesten."