Freie Wähler Aiwanger macht die Kehrtwende

Hubert Aiwanger hat sich schnell an seine neue Position gewöhnt: Er ist jetzt oben.

(Foto: dpa)
  • Die neue bayerische Staatsregierung will genauso viele Regierungsbeauftragte berufen wie bisher.
  • Kurz vor der Landtagswahl hatten die Freien Wähler noch Verfassungsklage gegen die Bestellung dieser Beauftragten durch Ministerpräsident Söder eingereicht - nun haben sie ihren Widerstand aber aufgegeben.
  • Es soll zwar eine neue gesetzliche Regelung dafür geben - die Freien Wähler dürfen in Zukunft aber selber zwei der Beauftragten-Posten besetzen.
Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Die Kritik ließ an Deutlichkeit keine Wünsche offen: Ministerpräsident Markus Söder schaffe sich mit den Beauftragten der Staatsregierung einen "eigenen Hofstaat", er greife damit "erheblich in die Freiheit des Mandats" ein, die Abgeordneten seien "Abhängige von Söders Gnaden". Auch die Gewaltenteilung werde "systematisch ausgehöhlt", wetterten die Freien Wähler. Fast die Hälfte aller CSU-Abgeordneten habe jetzt eine Funktionsstelle. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", sagte Michael Piazolo. Das war im Mai.

Im Oktober reichte der heutige Kultusminister Piazolo im Namen der FW Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Denn: "Die Begrenzung der Gesamtzahl von Ministern und Staatssekretären wird mit Berufung der zahlreichen Beauftragten umgangen - auf Kosten des Steuerzahlers." Am Mittwoch erklärte FW-Chef Hubert Aiwanger jedoch, dass sich die Klage in Kürze "erübrigen" werde. Was war passiert?

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Söder teilte seiner CSU-Fraktion am Mittwoch mit, dass es sehr wohl bei den acht Beauftragten der Staatsregierung bleiben werde, welche die Freien Wähler über Monate so heftig gegeißelt hatten. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll es künftig eine gesetzliche Regelung geben. Mit der Verabschiedung wird im Dezember gerechnet, dann sollen die Beauftragten wieder offiziell ernannt werden. Doch schon jetzt ist klar, dass sich nichts ändern soll - bis auf den Unterschied, dass zwei der acht Posten an die Freien Wähler gehen.

Die Koalition hat damit ihren ersten Aufreger produziert, die Freien Wähler haben ihren ersten internen Knatsch als Regierungsfraktion. Nicht nur Piazolo wirkte überrumpelt von der Entscheidung, die Aiwanger und Söder ausgehandelt hatten. Er hatte während der Koalitionsverhandlungen dafür geworben, die Zahl der Regierungsbeauftragten zumindest zu reduzieren. Andere FW-Abgeordnete drohten hinter vorgehaltener Hand, im Plenum gegen die Vereinbarung zu stimmen. "Die Gesetze machen nicht die beiden", sagte einer mit Blick auf Söder und Aiwanger. Um im Dezember zustimmen zu können, müsse erheblich abgespeckt werden. Das heiße: weniger Beauftragte, nur die Hälfte ihrer bisherigen Ausstattung, eine geringere persönliche Entschädigung als die derzeit monatlichen 3000 Euro. Und vor allem keinen Dienstwagen. Sogar Fraktionschef Florian Streibl räumte ein, die Nachricht von weiterhin acht Beauftragten habe bei seinen Abgeordneten "Irritationen ausgelöst".

Peter Bauer gehörte offensichtlich nicht dazu. Der FW-Mann sprach nach der Fraktionssitzung bereits sehr offen über seine neue Aufgabe als Patienten- und Pflegebeauftragter, die er vom ausgeschiedenen CSU-Abgeordneten Hermann Imhof übernehmen werde. Einen Dienstwagen brauche er nicht, sagte Bauer. Seine Fraktionskollegin Eva Gottstein, die sich vergebens um einen Posten als Staatssekretärin bemüht hatte, soll Ehrenamtsbeauftragte werden. Bei der CSU bleiben im Amt: Klaus Holetschek (Bürgeranliegen), Walter Nussel (Bürokratieabbau), Ernst Weidenbusch (staatliche Beteiligungen), Sylvia Stierstorfer (Aussiedler, Vertriebene) und Ex-Bildungsminister Ludwig Spaenle (Antisemitismus), der es wie die Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann nicht mehr in den Landtag geschafft hatte. Wittmanns Aufgabe übernimmt die vorherige Ehrenamtsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer.

In der Opposition löste der Schwenk Spott aus. Die FW seien nun "selbst an den Fleischtöpfen der Macht angekommen", ätzte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Aiwanger habe sich kaufen lassen, die Glaubwürdigkeit sei schon jetzt dahin. Ludwig Hartmann (Grüne) zeigte sich "entsetzt, wie schamlos und gierig sich die Freien Wähler jetzt den Staat zu eigen machen". Aiwanger sagte, über die Ausstattung der Beauftragten müsse erst noch gesprochen werden. Die Regierung sei ja "kein Selbstbedienungsladen".

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