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CSU:Seehofer verätzt und vergiftet die Union

Abschluss Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU

Der Plan ist, Angela Merkel wieder zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin von CDU und CSU zu wählen. Merkel wird aber aus der CSU und von Horst Seehofer eher demontiert als unterstützt.

(Foto: dpa)

Der CSU-Chef will im Bund in die Opposition gehen, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge nicht kommt. Doch die ist verfassungswidrig. Was reitet Seehofer nur?

Es gibt Menschen, von denen man sagt, dass sie viel reden, wenn der Tag lang ist. Angela Merkel gehört nicht dazu, Horst Seehofer schon. Er hört sich, wie man so sagt, gern reden - am allerliebsten darüber, wo er schon überall recht gehabt hat.

Seehofer ist ein bayerischer Rechthaber; weil er aber seine Rechthaberei nicht hinaustrompetet wie ein Elefant, sondern im bedeutungsvollen Plauderton daherkommt, klingt bei ihm das Unverschämte nicht so unverschämt und das Bedrohliche nicht so bedrohlich. Seehofer redet in Schleifen, Schlingen und Widersprüchen, langsam, getragen und mäandrierend, ohne Anklang an das agitative Stakkato Edmund Stoibers.

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Der CSU-Chef wird beim Thema Zuwanderung so deutlich wie nie. Ohne Festlegung gehe seine Partei in die Opposition.

Es gibt aber Wörter und Sätze, die haben es in sich - unabhängig davon, ob sie gesäuselt, gebellt oder geschrien werden. Dazu gehört der Satz, den Seehofer soeben wie beiläufig, aber sehr vorsätzlich gesagt hat. Der CSU-Chef hat angekündigt, dass die CSU nach der Bundestagswahl "in die Opposition" geht, wenn sich Merkel nach der Bundestagswahl nicht auf eine "Obergrenze" für Flüchtlinge und Zuwanderer einlässt.

Das ist ein spektakulärer Satz, das ist ein Satz, der sich nicht einfach wieder als Geschwätz von gestern einfangen lässt. Seehofers Satz läuft darauf hinaus, dass die CSU, wenn Merkel nach der Bundestagswahl wieder die Regierung bilden sollte und der CSU nicht nachgibt, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auflöst und diese in der Regierung alleine lässt - zur Koalitionsbildung mit wem auch immer.

Die CSU leitet nicht die sofortige Scheidung ein, wie das Franz Josef Strauß vor vierzig Jahren kraftmeierisch getan hat (um dann vier Wochen später den Kreuther Trennungsbeschluss kleinlaut zu widerrufen). Seehofers Satz ist also nicht Kreuth II. Er kündigt nur an, er droht, er stellt die Scheidung in den Raum. In einer intakten Beziehung macht man das nicht; mit einer Scheidung spielt man nicht. Entweder, oder Scheidung: Ein solches Spiel verätzt und vergiftet. Aus der Union wird eine Misstrauensgemeinschaft.

Im Februar, so der bisherige Plan, wollten CDU und CSU Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausrufen. Eigentlich hatte man erwartet, dass Seehofer bis dahin abrüstet, dass er das Zerwürfnis mit der Merkel-CDU beendet und eine Zeit der neuen Gemeinsamkeit beginnt - nach einer so aggressiven Auseinandersetzung, wie es sie in der Union niemals zuvor gegeben hat. Die Strauß-CSU hat zwar seinerzeit mit der Kohl-CDU erbittert gestritten, aber es gab eine gefühlte Einigkeit im Grundsätzlichen, eine von bissigen Ausnahmen und kleinen Bösartigkeiten gewürzte Geschlossenheit. Die ist vorbei und kommt nicht wieder.

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Eineinhalb Jahre lang hat Seehofer Merkel in der Flüchtlingspolitik härter zugesetzt als eine Oppositionspartei. Einhalb Jahre lang hat er sie als Rechts- und Verfassungsbrecherin tituliert und die CSU und die Wähler damit aufgeheizt. Nun beruhigt er nicht, sondern krönt das Ganze mit der Scheidungsdrohung. Auf den angeblichen Verfassungsbruch der Kanzlerin setzt er den echten Verfassungsbruch einer Obergrenze - die mit der geltenden Verfassung nicht zu machen ist. Herzlichen Glückwunsch zu einem solchen Wahlkampfauftakt. Eine Union, die nur noch eine Union unter bestimmten Konditionen ist, hat keine gute Kondition für den Wahlkampf.

Was reitet Seehofer? Da ist erstens die AfD, die ihm auf der Brust hockt wie der Nachtmahr; er will sie abschütteln. Da ist zweitens die Landtagswahl 2018, die für die CSU wichtiger ist als die Bundestagswahl 2017. Und da ist drittens das Gefühl, dass Merkel nach dem CDU-Parteitag geschwächt ist. Seehofer fühlt sich beflügelt davon, dass der Parteitag gegen Merkel und ihre Minister die Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft verlangt hat. Seehofer wähnt sich seitdem als der Spiritus Rector einer Anti-Merkel-Allianz in der Union.

Das ist eine Form von strategischer Verstiegenheit und Übertreibung, die in Bayern Tradition hat. Man feiert dort - mit einem Denkmal in der Münchner Feldherrnhalle - den Fürsten und Generalfeldmarschall Carl Philipp Joseph von Wrede als größten Strategen der bayerischen Historie. Der seinerzeit gerühmte Mann ist vor allem dadurch in die Geschichte eingegangen, dass die von ihm geführten bayerischen Truppen zur Siegesfeier über Napoleon in Paris drei Tage zu spät kamen; auch auf dem Wiener Kongress fiel Wrede auf: über sein Säbelrasseln und Auf-den-Tisch-Hauen lachte ganz Wien.

Ist Seehofer der Fürst Wrede von heute? Vielleicht wird ihm die CSU, wenn er die Union gespalten haben wird, ein bayerisches Denkmal aufstellen: Dem großen Strategen!

© SZ vom 16.12.2016/bhi
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