CSU-Politiker:Seehofer demütigt Spaenle öffentlich

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CSU-Chef Horst Seehofer lästert schon lange über Kultusminister Ludwig Spaenle (links) - im Amt bleiben wird der wohl trotzdem. (Foto: dpa)

Der Ministerpräsident nimmt dem Kultusminister die Reform der Gymnasien ab. Dem bleibt damit nur mehr die Rolle eines gutbezahlten Praktikanten.

Kolumne von Sebastian Beck

So brutal wie Ludwig Spaenle ist bisher noch kaum ein bayerischer Minister vom Regierungschef abgekanzelt worden. Horst Seehofer lästerte am Wochenende in der Passauer Neuen Presse: "In ungefähr vierteljährlichem Abstand gibt es neue Ideen - und das immer mit dem Satz: Aus tiefer Überzeugung." Außerdem sagte Seehofer: Er habe die Gespräche zur Reform des Gymnasiums an sich gezogen, Spaenle sei "aber immer dabei".

Auf Deutsch übersetzt heißt das: Seehofer hat den Chef seines wichtigsten Ressorts in einer zentralen Frage entmachtet, weil er ihm nicht zutraut, die Probleme zu lösen. Er verkündet das öffentlich, um Spaenle gezielt zu demütigen und die eigene Machtposition zu demonstrieren.

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Der Schulminister bekommt damit den Rang des bestbezahlten Praktikanten Deutschlands zugewiesen. Würde der Geschäftsführer eines Unternehmens mit dem Leiter der Entwicklungsabteilung so verfahren, dann müsste man sich fragen, warum er ihn nicht gleich rausschmeißt. Es wäre auch verständlich, wenn der Manager selbst sein Zeug einpacken würde und nach Hause ginge.

Der abgemeierte Spaenle wird jedoch weiter im Amt bleiben. Den Vorsitzenden des Münchner CSU-Bezirksverbands kann selbst Seehofer nicht einfach so vor die Türe setzen. Das würde ja bedeuten, dass er sich bei einer Personalentscheidung geirrt hätte, was dann womöglich auf ihn selbst zurückfallen könnte. Über Spaenle motzt Seehofer ungefähr schon so lange wie über Finanzminister Markus Söder.

Während er Söder offen Charakterprobleme bescheinigte oder ihm in der Steuerpolitik widersprach, kritisierte er Spaenle jedoch meist im Hintergrund. Inhaltlich liegt Seehofer damit gar nicht mal falsch. Wahrscheinlich wäre allen gedient, wenn Spaenle wie einst Hans Zehetmair die Schulen abtreten müsste und als Wissenschaftsminister weitermachen würde.

In die Schulpolitik hat sich Spaenle von so vielen Leuten reinquatschen lassen, dass sein Standpunkt nur noch unterm Elektronenmikroskop zu erkennen ist. Wenn ihn ausgerechnet Wendehals Seehofer dafür bloßstellt, darf man das für schäbig halten. Es gehört aber zu seinem Herrschaftsstil.

© SZ vom 28.02.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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