CSU-Parteitag:Absturz einer Staatspartei

CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei einer Rede

Markus Söder spricht auf der Bühne vor CSU-Anhängern.

(Foto: Florian Peljak)
  • Vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl sind die Umfragewerte für die CSU schlecht wie nie zuvor - das Selbstverständnis als Staatspartei wackelt und damit auch ihre Stellung in Berlin.
  • Schuld an der Machterosion dürfte die Flüchtlingspoltik der CSU sein.
  • An diesem Samstag findet in München ein Parteitag statt. CSU-Chef Seehofer und Ministerpräsident Söder wollen die Delegierten auf die heiße Wahlkampfphase einschwören - und den Kampf um jede einzelne Stimme.

Von Roman Deininger und Wolfgang Wittl

So groß ist die Not der CSU, dass Generalsekretär Markus Blume sich mit einem Brief an die 140 000 Mitglieder gewandt hat. Blume warnt, dass Bayern "politisch zersplittert und praktisch unregierbar" wäre - wenn sich die Meinungsumfragen bei der Landtagswahl am 14. Oktober bewahrheiten würden. Nur noch 35 Prozent wies gerade der renommierte "Bayerntrend" für die CSU aus, sieben Parteien könnten ins Parlament einziehen. Diese Zahlen werden in den Köpfen der Delegierten arbeiten, wenn sich die CSU am Samstag in München zum Parteitag trifft. Es klingt trotzig, wenn Blume schreibt: "Wir lassen uns weder von Umfragen noch von Koalitionsspekulationen beirren."

Koalition, das war ja für die Christsozialen über Jahrzehnte ein Begriff, den sie nur aus dem Bundestag kannten - und der dort, so wie derzeit im Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, oft mit dem Wort "Krise" verbunden wird. Vor diesem Hintergrund ist Blumes Schlussappell zu sehen: "Wir lassen nicht zu, dass Bayern ein x-beliebiges Bundesland wird."

Für die CSU ist das Alleinstellungsmerkmal der bayerischen Politik ihre eigene Vorherrschaft. Seit 1962 regiert sie mit absoluter Mehrheit - das Intermezzo von 2008 bis 2013, als sie mit der FDP paktieren musste, wähnte sie im Mülleimer der Geschichte gut aufgehoben. Die CSU pflegt das Selbstverständnis der bayerischen Staatspartei, das jedoch allzeit prekär ist: Ohne die absolute Mehrheit in München büßte die CSU auch ihre Durchsetzungskraft als Anwalt bayerischer Interessen in Berlin ein.

Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, stellt sich gern in die Ahnenreihe von Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber und - etwas weniger enthusiastisch - Horst Seehofer: jenen Männern, die den ausladenden Stolz der CSU mit entsprechenden Landtagswahlergebnissen unterfütterten. Aber um die absolute Mehrheit geht es für Söder schon lange nicht mehr.

Die Zielmarken, die ihm in der Partei gesetzt werden, sind seit Monaten im freien Fall: Erst wurden die 43,4 Prozent kolportiert, deretwegen Günther Beckstein 2008 als Regierungschef abtreten musste. Dann hieß es, vorne müsse eine Vier stehen. Nächster Halt: die 38,8 Prozent, die Seehofer bei der Bundestagswahl 2017 zu verantworten hatte. Jetzt ist man bei 35 Prozent angelangt, und leise reden manche auch schon von 33 Prozent.

Aber warum erodiert die Unterstützung für die CSU? Wirtschaft, Bildung, Arbeit, Sicherheit - in allen bundesweiten Statistiken nimmt Bayern Spitzenplätze ein. Ein Stück weit ist die CSU wohl Opfer ihres eigenen Erfolgs: Bayern wächst, das Land wird bunter - und die Idee, sich blindlings an eine Partei zu binden, ist vielen Neubürgern fremd. Vor allem aber verglüht die CSU im Feuer der Flüchtlingspolitik, das sie selbst geschürt hat. Sie verliert Wähler der Mitte, die sie mit ihrer zeitweise grenzwertigen Flüchtlingsrhetorik abgestoßen hat. Und sie verliert Wähler rechts der Mitte, die ihr nicht mehr zutrauen, ein Korrektiv zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sein. Die CSU steckt in einem Dilemma, das kaum aufzulösen ist.

Zu lange hat sie gebraucht, um Worte und Handeln in der Flüchtlingspolitik in Balance zu bringen. Und zu lange hat sie eine Strategie gegen die AfD gesucht, die in Bayern auf elf Prozent geschätzt wird. Erst nach Chemnitz hat Söder von Ignorieren auf Angreifen umgeschaltet. Bei Seehofer dauerte es noch länger, obwohl sich Parteifreunde deutliche Worte früher gewünscht hätten: "Staatszersetzend" seien die Attacken der AfD auf den Bundespräsidenten, sagte Seehofer nun am Freitag. Die Partei hatte Frank-Walter Steinmeier seine Unterstützung für ein Konzert gegen rechts in Chemnitz vorgeworfen.

"Maximale Geschlossenheit" fordern Söder und Seehofer im Wahlkampf. Die 1000 Delegierten werden beim Parteitag genau darauf achten, ob die alten Rivalen da wirklich Vorbild sind. Und überhaupt: Wie soll es nach der Wahl weitergehen? Söder, 51, dürfte ein Ergebnis holen, das kein CSU-Spitzenkandidat vor ihm überstanden hätte. Trotzdem darf er sich vorerst sicher wähnen. Weder zeichnet sich ein Herausforderer ab, noch möchte die ausgelaugte Partei einen neuen Machtkampf erleben.

Der Zorn könnte sich eher gegen Seehofer, 69, richten. Aber Söder wird wohl nichts anzetteln gegen den Parteichef - zu groß ist seine Sorge, von ihm mitgerissen zu werden. Für alle, die selbst Parteichef werden wollen, ist Seehofer der optimale Platzhalter. So könnte es sein, dass die Partei, die nach Niederlagen immer propagiert, ein "Weiter so" dürfe es nicht geben, nach einem historisch schlechten Ergebnis weitermacht wie bisher.

© SZ vom 15.09.2018/infu
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