München, 25. August. Die CSU hat am Freitag unter dem Leitsatz "Taten statt Tüten" einen 100-Punkte-Plan mit "Bedingungen und Vorkehrungen" für eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl präsentiert. Mit einer "Beschränkung auf allernötigste Kontakte" wolle man das "Provokationsrisiko" durch die Grünen minimieren, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber in München. In der Praxis bedeute das etwa, dass der Koalitionsausschuss hybrid tagen würde: "Der Kollege Hartmann vor Ort, alle anderen Grünen über Zoom und Kamera aus."
Die drei grünen Ministerien, so Huber, würden im Zuge der Dezentralisierung in Alzenau, Waldsassen und im tschechischen Grenzort Prášily angesiedelt werden. Im Koalitionsvertrag müssten die Grünen an Eides statt erklären, dass sie auf "eine aktive Landwirtschaftspolitik verzichten". Im Landtag sollen alle Reden der Abgeordneten Katharina Schulze live mit einer "angenehmen, gesetzten Männerstimme mit leichter Dialektfärbung" synchronisiert werden.
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Auch bauliche Veränderungen sind geplant: Zwischen den Fraktionen von CSU und Grünen soll ein "diskreter, aber effektiver Sichtschutz" errichtet werden. Der Defibrillator-Kasten im Saal würde durch ein Fach ergänzt, aus dem CSU-Abgeordnete in Stress-Situationen laminierte Fotos von Hubert Aiwanger entnehmen können. In Absprache mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) würde der Stuhl des FDP-Abgeordneten Martin Hagen direkt neben der Kabinettsbank montiert. Von dort soll Hagen zur Beruhigung der CSU-Fraktion fortwährend ins Plenum winken. Das gilt auch für den Fall, dass die FDP den Einzug in den Landtag verpasst. Hagen würde dann formal als Mitarbeiter des Stenografischen Dienstes geführt.
Begriffe wie "Andreas" und "Scheuer" sind verboten
Ferner sollen sich Grünen-Abgeordnete und -Minister schriftlich dazu verpflichten, auf die Nutzung bestimmter "Trigger-Begriffe" zu verzichten, darunter "Windkraftausbau", "Cannabis-Legalisierung" , "Andreas", "Scheuer" und "Maut". Daheim im Wahlkreis dürfen CSU-Abgeordnete so tun, als bestünde die Koalition mit den Freien Wählern fort ("positives Verleugnungsrecht"). In Anlehnung an die "Spezi-Koalition" würde das Bündnis mit den Grünen die "Sprite-Koalition" sein, so Huber: "möglichst unsichtbar".
Huber betonte, man sei "selbstverständlich" auch zu Zugeständnissen an die Grünen bereit. So soll es in der Landtagsgaststätte einen "Veggie Day" geben, und zwar am 18. Februar 2037. Zudem sei der Dienstort Prášily vom Genderverbot ausgenommen. "In einer guten Koalition müssen sich beide Partner wiederfinden", sagte Huber.
