Nachdem der Automobilkonzern BMW den Kaufvertrag für ein 105 Hektar großes Baugrundstück in Niederbayern unterschrieben hat, spitzt sich der Konflikt um die geplante Batteriefabrik für Elektroautos zu. "Die bauen hier in die grüne Wiese, in den besten Acker, rücksichtslos und gegen jede politische Aussage zum Flächenfraß", sagte am Freitag Thomas Spötzl, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) "Lebenswerter Gäuboden". Die Gruppe möchte den Bau der gewaltigen Fabrik auf dem Grund der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach verhindern. Für den Fall, dass die Gemeinderäte dem Projekt mehrheitlich zustimmen, plant die BI ein Bürgerbegehren. "Wir wollen eine demokratische Entscheidung", sagte Spötzl, dafür müssten "alle Argumente auf den Tisch". Vor Ort schätzt er Zustimmung und Ablehnung der Menschen für die Fabrik auf "fifty-fifty". Spötzl fürchtet eine Zerreißprobe, das Projekt "kann spalten".
Armin Soller, Bürgermeister in Irlbach und Befürworter der Fabrik, bewertet die Konfliktlage anders. Er sieht "in der Bürgerschaft eine ganz klare Mehrheit" für die Ansiedlung des BMW-Werks. Vor allem bei den jungen Menschen gebe es "ganz, ganz großen Zuspruch", insbesondere wegen der Ausbildungsplätze, die das Werk bringe. Bei einer Informationsveranstaltung für die rund 4000 Einwohner der beiden Gemeinden wollen BMW und die politischen Entscheidungsträger am 3. März das "Infodefizit ausräumen", das bei manchen noch da sei, sagte Soller. "Wenn alle Bürger dann mal richtig informiert sind", werde die Akzeptanz noch einmal wachsen. Dass sich die Politik vor Ort doch noch gegen das Projekt positioniert, schließt Soller allerdings aus. Auch in den Gemeinderäten gebe es "klare Mehrheiten".
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Für kommenden Dienstag hat BMW die beiden Bürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative "zu einem persönlichen Gespräch in kleiner Runde geladen", sagt BI-Sprecher Spötzl. Während Autokonzern und Politik auf Überzeugungsarbeit setzen, ist für Spötzl "schwerlich ein Kompromiss denkbar", der die BI noch vom Plan eines Bürgerbegehrens abhalten könnte. Auf ein schnelles Ende des Konflikts deutet wenig hin.
Grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt kommt auch vom Bauernverband. Franz Schreyer, Obmann im Kreis Straubing-Bogen, sagte der SZ, ihm "blute das Herz", wenn landwirtschaftliche Flächen verloren gingen. Auch gebe es unter den Bauern einige, die skeptisch seien. Andererseits müsse man aber froh sein, wenn BMW das Werk in Niederbayern baue und nicht im Ausland. Er kündigte an, dass der Bauernverband beim Planungsverfahren auf einen sparsamen Umgang mit den Flächen drängen werde.
BMW will in dem Werk die Akkus für die E-Fahrzeuge montieren, die in Dingolfing, Regensburg und München gebaut werden. Dabei dürfte es um Investitionen im Bereich von 700 bis 800 Millionen Euro gehen. Der Baubeginn ist für 2024 geplant. In dem Werk sollen 1000 Arbeitsplätze entstehen.
