Die Grünen fordern, dass Anwohner und Kommunen vom Ausbau der Windkraft in den Staatswäldern deutlich mehr profitieren sollen, als von den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) und der Staatsregierung bisher zugestanden. "Die Begrenzung auf eine obligatorische Beteiligung der Bevölkerung und der Gemeinden auf nur 24,9 Prozent ist viel zu wenig", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. "Für eine Beschleunigung des Windkraft-Ausbaus und die möglichst hohe Akzeptanz der Anlagen in der Bevölkerung brauchen wir sehr viel höhere Beteiligungsmöglichkeiten."
Die Grünen berufen sich dabei auf das Rechtsgutachten eines Fachanwalts, nach dem eine obligatorische Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung an Windrädern im Staatswald von bis zu 74,9 Prozent rechtlich zulässig ist.
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Die BaySF lehnen die Forderung der Grünen bisher ab. Sie begründen die 24,9-Prozent-Grenze mit wettbewerbsrechtlichen Gründen. Nach ihrer Überzeugung haben sie als Bewirtschafter von ungefähr einem Drittel der Wälder in Bayern eine so dominante Position auf dem Markt für Windkraft-Flächen, dass sie gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen würden, wenn sie Windkraft-Projektierern und -Investoren eine höhere Beteiligung der Bevölkerung und der Gemeinden vorgeben würden. Bewerber, die eine höhere Beteiligung anbieten, können allenfalls Zusatzpunkte in dem Auswahlverfahren erreichen. Den Grünen ist das zu wenig. "Die Bereitschaft der Bevölkerung und der Gemeinden, sich am Ausbau der Windkraft im Staatswald zu beteiligen, ist immens", sagt Stümpfig. Er verweist auf ein Windkraft-Projekt im oberbayerischen Fuchstal. "Dort war die Nachfrage bei den Einheimischen so groß, dass es binnen kurzem dreifach überzeichnet war." Andernorts in Bayern sei das Interesse ähnlich stark.
Seit die Staatsregierung ihren Anti-Windkraft-Kurs gelockert hat und den Ausbau vor allem in den Wäldern massiv beschleunigen will, herrscht in der Branche eine immense Nachfrage nach geeigneten Standorten. Die Staatsforsten gelten als besonders attraktiver Partner für Projektierer und Investoren, weil sie gleich mehrere Hundert potenzielle Standorte anzubieten haben und ein einheitliches Auswahlverfahren entwickelt haben. Das macht eine Bewerbung für die jeweiligen Interessenten vergleichsweise einfach. Sagt zumindest der Grünen-Politiker Stümpfig. Zugleich befürchtet er, dass in den Staatswäldern vor allem Großinvestoren zum Zuge kommen werden und kleine Projektierer, die eng mit Kommunen kooperieren, außen vor bleiben. Die BAySF wiederum haben kürzlich erklärt, dass sie aktuell mit mehr als hundert Kommunen im Gespräch über die Entwicklung von Windkraft-Standorten im Staatswald sind. "Deshalb ist es uns Grünen so wichtig, dass alle diese Kommunen und ihre Bevölkerung möglichst viel Profit von den Anlagen haben", sagt Stümpfig.
