Bayern Wie die Freien Wähler den schwierigsten aller Landtagswahlkämpfe bestehen wollen

Aiwanger, der Anwalt des ländlichen Raumes, fordert nun mehr Lebensqualität in Städten. Generalsekretär Michael Piazolo (li.) sieht keinen Widerspruch.

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl im Herbst wieder die fünf Prozent-Hürde schaffen. Momentan sieht es gut aus, aber nie war der Stimmenkampf im so genannten bürgerlichen Lager härter als jetzt.
  • Viele Vorschläge im Wahlprogramm "Für die Zukunft unserer Heimat" gehen sogar über die CSU hinaus, an manchen Punkten grenzen sie sich ab.
  • Das Verhältnis zur CSU bleibt also ambivalent wie eh und je. Im Wahlkampf Hauptgegner, dann erhoffter Regierungspartner - ein schmaler Grat.
Von Wolfgang Wittl

Er ist Bundesvorsitzender, er ist Landesvorsitzender, er ist Vorsitzender der Landtagsfraktion. Stadt- und Kreisrat ist er natürlich auch. Wer nur im Hier und Jetzt lebt, könnte da glatt ins Grübeln kommen. Wer war zuerst da: Die Freien Wähler? Oder Hubert Aiwanger? Zumindest an der Gründung des Dachverbands war das Faktotum Aiwanger unbeteiligt, aber sicher kann man bei ihm nie sein, auch wenn die Indizien in dem Fall erdrückend sind. Der kleine Hubert ging noch in die Grundschule, er war sieben, als 1978 der "Landesverband Bayern der freien und unabhängigen Wählergemeinschaften e.V." die politische Bühne betrat - und der CSU das Leben seitdem schwerer macht, als die Generation vor Aiwanger das je erwartet hatte.

Was die Freien Wähler (FW) von ihren Mitbewerbern unterscheidet: Sie sind an der Basis gewachsen, in Dörfern, in Landkreisen. Kleine Gruppen, die erst viel später in einer festen Organisationsstruktur aufgegangen sind. "Dieses Regionalitätsprinzip prägt unser Selbstverständnis bis heute", sagt Aiwanger, und es soll helfen, bald den schwierigsten aller Landtagswahlkämpfe zu bestehen. Am Sonntag feiern die Freien Wähler mit einem Weißwurstessen in München ihren nun 40 Jahre alten Landesverband und seine 870 Wählergruppen. Armin Grein soll kommen, der Mann der ersten Stunde. Mitglieder werden geehrt. Doch mehr als zurück richtet sich der Blick bereits nach vorn. Zweimal sind die FW hintereinander in den Landtag eingezogen. Klappt es auch ein drittes Mal?

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Umfragen sehen die Freien Wähler zwar einigermaßen stabil über fünf Prozent, was solche Prognosen wert sind, weiß man allerdings seit der letzten Bundestagswahl. Nie war der Stimmenkampf im so genannten bürgerlichen Lager härter bei einer Landtagswahl, nie die Ungewissheit der Kontrahenten größer. Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU, ihr erster Erfolg speiste sich aus dem christsozialen Versagen, eine Zwei-Drittel-Mehrheit demütig anzunehmen. "Hätte die CSU eine kommunalfreundliche Politik gemacht und sich nicht vergaloppiert, säßen wir jetzt vielleicht nicht im Landtag", sagt Aiwanger.

2008 zogen die FW ins Parlament ein, nach zwei vergeblichen Versuchen. Doch damals gab es keine AfD. Und keinen Ministerpräsidenten von der CSU, der - anders als heute - finanzielle Wohltaten aufs Land regnen lässt. Kann das reichen für eine Wählergruppe, die sich als wertkonservativ, unideologisch und bürgernah preist, der ihre Gegner jedoch Beliebigkeit und Populismus vorwerfen?

Hubert Aiwanger hat nie übermäßig unter Selbstzweifeln gelitten. Er weiß genau um die Vielfalt der Konkurrenz. Sorgen bereite sie ihm nicht, behauptet er. Weder die wütend um ihre absolute Mehrheit kämpfende CSU. Noch die am rechten Uferrand fischende AfD. Noch die Mut schöpfende FDP. Auf die Frage, ob die Freien Wähler in diesem Wettstreit zerrieben werden könnten, kennt Aiwanger nur eine Antwort: "CSU-Propaganda." Sollen doch die anderen abrutschen, "wir sind stabil". Dass die CSU so offensiv um AfD-Wähler buhle, eröffne den FW viele Chancen, findet Generalsekretär Michael Piazolo: "Wir stehen vernünftig in der bürgerlichen Mitte."

"Für die Zukunft unserer Heimat" heißt das Wahlprogramm, das Piazolo dieser Tage an die Ortsverbände verschickt. 38 Seiten, sieben Schlagworte, ein Ziel: Wiedereinzug ins Parlament, gerne auch mit Regierungsbeteiligung. #FreieGesellschaft, #LebenswerteHeimat, #BesteBildung, #StarkerStaat, #SozialeSicherheit, #SpitzenWirtschaft und #DigitaleZukunft heißen die sieben Schwerpunkte. Alle sind mit Hashtag-Raute versehen, wohl ein Tribut an die Moderne.

Manches ist vage formuliert ("kulturelle Vielfalt sichern"), manches konkret ("Digitalfunkgerät für jeden Polizisten"), oft gehen die Vorschläge über die der CSU hinaus. So fordern die FW mehr Geld für Kommunen, mehr Geld für Straßenbau, mehr Geld für berufliche Bildung, mehr Baukindergeld und weitere Steuerentlastungen. Die CSU spottet bereits mit dem Slogan: "Freibierwähler."

Die CSU solle sich um sich selbst kümmern, kontert Generalsekretär Piazolo: "Wenn man sich die Regierungserklärung von Markus Söder ansieht, braucht bei uns niemand mehr von wünsch-dir-was zu sprechen." Ein ausgeglichener Haushalt, ein bis 2030 ein schuldenfreies Bayern - auch das stehe im Wahlprogramm. Nicht verhandelbar ist für die Freien Wähler eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen, die werde es mit ihnen nicht geben, sagt Piazolo. Das Verhältnis zur CSU bleibt also ambivalent wie eh und je. Im Wahlkampf Hauptgegner, dann erhoffter Regierungspartner - ein schmaler Grat.

Es ist den FW schon öfter gelungen, die CSU zu bewegen, zuletzt bei der Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium und der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Doch beide Themen hat die Staatsregierung abgeräumt, ein neues muss her. Bayern brauche dringend eine kostenfreie Kinderbetreuung, fordert Aiwanger. Bislang hat sich der Mann aus Niederbayern immer als Anwalt des ländlichen Raums präsentiert, als Kämpfer für Großstädte ist er nicht aufgefallen. Nun tritt er nächste Woche am Marienplatz auf, Thema: "Mehr Lebensqualität für München." Aiwanger, der Mann für alles bei den Freien Wählern. Ländliche Gebiete fördern und dadurch Ballungsräume entschleunigen, sagt Piazolo, das harmoniere doch wunderbar.

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