Mit ihrer ersten Regierungserklärung setzen Ministerpräsidenten ein Zeichen, wofür sie stehen. Markus Söder hat seine Rede mit diesem Motto überschrieben: "Das Beste für Bayern" - also mit dem CSU-Slogan für die Landtagswahl. "Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden einzeln", sagt Söder. Aufbauend auf den Zehn-Punkte-Plan vom Januar hat er am Mittwoch etwa 100 einzelne Maßnahmen präsentiert.
Sicherheit und Rechtsstaat
Wer versuche, sich in Bayern der Abschiebung zu entziehen, müsse verstärkt mit Abschiebehaft rechnen, sagt Söder. Neben den Einrichtungen in Erding und Eichstätt wird eine neue Abschiebehaftanstalt in Hof aufgebaut. Söder will aber auch die Zahl der freiwilligen Ausreise erhöhen - und setzt strikt auf das Sachleistungsprinzip. Asylbewerber sollen kein Geld mehr bekommen, sondern eine Chipkarte für Essen, Kleidung und andere Gegenstände.
Wie vom Kabinett bereits beschlossen, will Söder eine Grenzpolizei mit insgesamt 1000 Stellen schaffen - "als Zeichen bayerischer Eigenständigkeit". Weitere 1000 Stellen sollen die Polizeipräsenz im Land stärken. Jede Großstadt erhält eine Reiterstaffel ("unsere bayerische Kavallerie"), München eine zweite. Das Landesamt für Asyl in Manching soll 1000 Mitarbeiter haben. Um Verfahren zu beschleunigen, werden 300 Stellen in der Justiz geschaffen, davon 100 Verwaltungsrichter. Und: Söder führt wieder das Oberste Landesgericht mit Sitz in München ein, das Edmund Stoiber 2006 unter großem Protest abgeschafft hatte.
Digitalisierung
Bis 2025 soll jeder bayerische Haushalt ans Gigabit-Netz angeschlossen sein. Mit 1000 neuen Masten will Söder bis 2020 den Ausbau des Mobilfunknetzes forcieren. Ein zentraler Punkt bei der Digitalisierung sei die Bildung: So sollen 50 000 digitale Klassenzimmer geschaffen werden, geplant waren bisher 15 000. Kleinere und mittlere Betriebe sollen pro Mitarbeiter "Bildungsschecks" von 500 Euro bekommen, um vor allem ältere Arbeitnehmer fortzubilden.
Forschung und Kultur
"Bayern soll Zentrum der deutschen Forschungsavantgarde sein", sagt Söder. Die TU München soll in Ottobrunn eine neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt gründen - mit dem Raumfahrtprogramm "Bavaria One" im Mittelpunkt. In Garching soll ein Supercomputer mit der 150-fachen Rechenleistung der derzeit stärksten Hochleistungsrechner entwickelt werden. Mehrere Hochschulen sollen in einem Kompetenznetzwerk die "künstliche maschinelle Intelligenz" voranbringen. Ein Schwerpunkt ist die Medizinforschung: In Garmisch wird ein Healthcare-Robotic-Zentrum für künstliche Gliedmaßen aufgebaut, in Regensburg ein Forschungsinstitut für Infektions- und Immunerkrankungen, in Erlangen und Würzburg eines für Krebserkrankungen. Im Herzzentrum München soll der weltweit modernste digitale Operationssaal entwickelt werden.
Bayern soll zur führenden Pilotregion für individuellen Flugverkehr (Flugtaxis) werden, in zehn Jahren soll die erste Referenzstrecke für ein Hyperloop-System entstehen - den solarbetriebenen Transport mit 1000 Kilometern pro Stunde. Insgesamt sind 18 000 neue Studienplätze geplant. Neben den Konzertsälen in München und Nürnberg wird in Augsburg ein drittes bayerisches Staatstheater entstehen.
Mittelstand und Handwerk
Mit einem bürokratiefreien Existenzgründerjahr soll die Zahl neuer Unternehmen wachsen. Mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften strebt Söder einen Weiterbildungspakt an. Söder will 100 000 zusätzliche Fachkräfte gewinnen, Zielgruppe seien Jugendliche ohne Berufsausbildung, Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Behinderte. In der "Wirtschaftsagentur Bayern" (Startkapital 50 Millionen Euro) sollen "Invest in Bavaria", "Bayern International" sowie die neue Institution "Invest daheim" gebündelt werden - mit einem zusätzlichen Büro in Hof. Damit sollen auch Umzüge von Firmen innerhalb Bayerns gefördert werden, um Ballungsräume zu entlasten und ländliche Regionen zu stärken. Im Tourismus lautet das Ziel: auf Augenhöhe mit Österreich kommen, Kur- und Heilorte sollen gestärkt werden.
Wohnung, Eigenheim, Verkehr
500 000 Wohnungen sollen in Bayern bis 2025 gebaut werden, 10 000 von der neuen staatlichen Wohnbaugesellschaft "Bayernheim" (vor allem für untere und mittlere Einkommen). Gegründet werden soll sie im Juli, ausgestattet durch den Verkauf von Eon-Aktien. "Wohnungsbedarf ist oberster Staatsbedarf", sagt Söder. Die Bauverwaltung soll mit 250 neuen Stellen gestärkt werden - vom Ministerium bis in die Landratsämter.
Um den Erwerb von Eigentum zu stärken, wird der Freistaat zusätzlich zum vom Bund geplanten Baukindergeld von 1200 Euro weitere 300 Euro drauflegen. Zudem ist eine einmalige Eigenheimzulage von 10 000 Euro geplant. Eine vierköpfige Familie soll damit in zehn Jahren auf 40 000 Euro kommen. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs will Söder 100 Millionen Euro bereitstellen. Damit sollen Bürgerbusse unterstützt, landkreisübergreifende Buslinien ausgebaut, U- und Trambahnen gefördert sowie 2000 Busse gekauft werden.
400 Millionen Euro allein für Landespflege und Familien
Kinderbetreuung und Bildung
Betreuungs- und Landeserziehungsgeld sollen künftig in einem Familiengeld zusammengefasst werden. Eltern erhalten für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr jeweils 250 Euro, ab dem dritten Kind sind es monatlich 300 Euro. Die Zahlungen erfolgen unabhängig vom Einkommen der Eltern und unabhängig davon, ob das Kind in eine Kita geht oder zu Hause betreut wird. "Alle Familien mit kleinen Kindern erhalten damit mehr als bisher", sagt Söder. Die ersten Zahlungen gibt es im September, kurz vor der Landtagswahl.
Bei Kindergärten und Kitas setzt Söder auf eine verbesserte Qualität und nicht auf eine kostenfreie Betreuung. 2000 neue Tagespflegepersonen sollen Erzieher entlasten, der Freistaat finanziert die kommenden fünf Jahre. Bis 2020 sollen 30 000 neue Plätze in Kindertageseinrichtungen geschaffen, Öffnungszeiten sollen verlängert werden. An Grundschulen sollen bis 2025 10 000 neue Hortplätze entstehen, die bereits beschlossenen 2000 Lehrerstellen sollen noch einmal verdoppelt werden. Mit dem Unterrichtsschwerpunkt "Mundart und regionale Kultur" sollen Dialekte und die bayerische Identität gestärkt werden.
Gesundheit und Pflege
Mit einer Landarztquote will Söder zusätzlich "1000 Ärzte aufs Land bringen", die Mittel für den Krankenhausbau sollen um gut 20 Prozent aufgestockt werden. Freiberufliche Hebammen erhalten einen Jahresbonus von 1000 Euro. Wie bereits vom Kabinett beschlossen, sollen Patienten mit dem zweiten Pflegegrad pro Jahr 1000 Euro Pflegegeld beantragen können. Die etwa 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat sollen in den nächsten Jahren verdoppelt werden. Söder will 1000 Langzeitpflegeplätze und 500 Kurzzeitpflegeplätze für 65 Millionen Euro neu schaffen. An der Hochschule Kempten entsteht ein Zentrum "Digitale Pflege".
Umwelt und Landwirtschaft
Wie erwartet beerdigt Söder die Pläne seines Vorgängers für einen dritten Nationalpark. Dafür will er massiv in Naturparks investieren. Alle Regionen, die für einen Nationalpark im Gespräch waren, bekommen ein Umweltbildungszentrum: Rhön (Biodiversität), Spessart (Walderlebnis und Eichen), ein begehbares Donauaquarium im Moos sowie ein Zentrum "Naturerlebnis alpin" am Riedberger Horn. Augsburg bekommt ein Artenschutzzentrum, Außenstellen gibt es in Laufen (Artenvielfalt im Alpenbereich) und Veitshöchheim (Bienen). Für die dauerhafte Entsiegelung von Flächen soll es eine Prämie geben. Landwirte sollen einen Digitalbonus für innovativen Ackerbau erhalten, bei Umweltmaßnahmen gelte für sie der Grundsatz "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht". An den Bezirksregierungen sollen wieder Abteilungen für Landwirtschaft eingerichtet werden.
Bürgernähe und Demokratie
Die Landeszentrale für politische Bildung soll eine deutlich aktivere Rolle ausüben als bisher. So soll sie eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln. In der von Söder bereits angekündigten Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre sieht er eine Veränderung der politischen Architektur in Bayern sowie ein Signal für ganz Deutschland.
Identität
In allen Behörden des Landes will Söder Kreuze anbringen lassen - als "Symbol für Menschenwürde, Nächstenliebe und Toleranz". Für Zuwanderer soll es an Schulen ganztägigen Unterricht für Deutsch und Wertekunde geben.
Söder beziffert die Kosten für sein Programm in diesem Jahr auf etwa eine Milliarde Euro. Landespflege- und Familiengeld schlagen künftig mit je 400 Millionen Euro zu Buche. Das Ziel vom schuldenfreien Bayern bis 2030 hält Söder weiter für möglich. Die Rücklagen zum Jahresende lägen trotz Nachtragshaushalts immer noch bei mehr als fünf Milliarden Euro.
