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Nachtragshaushalt:Glückwunsch ans Volk

CSU-Vorstandssitzung

Pflegt gerne Volksnähe zu festlichen Anlässen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

(Foto: dpa)

Markus Söder will deutlich mehr Jubilaren als bisher Grußkarten zukommen lassen. Das kostet fünf Millionen Euro zusätzlich. Die Grünen kritisieren, der Ministerpräsident schaffe sich mit Steuergeldern einen "aufgeblasenen Kampagnenapparat".

Für das Erstellen und Verschicken von Glückwunsch- und Gratulationsschreiben will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2020 fast fünf Millionen Euro mehr ausgeben als 2019. Auf diesen "Hammer" in der Haushaltsplanung der Staatsregierung verweisen die Grünen einen Tag, bevor im Landtag der Nachtragshaushalt besprochen werden soll. "CSU-Ministerpräsident Markus Söder schafft sich mit dem Geld der Steuerbürgerinnen und -bürger einen aufgeblasenen Kampagnenapparat", kritisiert die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler.

Unter dem Punkt "Mehrbedarf für die Erstellung und den Versand von Gratulationsschreiben des Herrn Ministerpräsidenten" werden im Nachtragshaushalt unter anderem Mehrausgaben für Postdienstleistungen, Kommunikationsgeräte, Raummieten und den Erwerb eines Dienstfahrzeugs aufgelistet. "Schamlos" nutze Söder jeden nur denkbaren Zugang zu den Bürgern, "um Werbung in eigener Sache zu machen", sagte Köhler und verwies auf einen Brief, den Söder gerade erst an alle Mitarbeiter des Freistaats verschickte. Darin erhalten die Empfänger den Hinweis, dass der Freistaat glänzend dastehe und Bayern bei der Besoldung von Beamten einen Spitzenplatz einnehme.

Es ist einer von vielen Briefen, die unter Söder vermehrt verschickt werden. Seine Geburtstagsglückwünsche per Post bekommen seit 2018 etwa schon 80-Jährige, nicht wie bisher erst 95-Jährige. Auch Eheleute werden von ihm früher geehrt als zuvor, nämlich schon zum 60. Hochzeitstag. Zudem verschickt Söder zukünftig Briefe zum 18. Geburtstag. Mit seinem "überbordenden Mitteilungsbedürfnis" belaste Söder den Haushalt ungebührlich hoch, so Köhler. Dabei handele es sich bei den im Haushalt aufgeführten rund fünf Millionen Euro Mehrkosten allein um die Sachkosten, sagt Köhler: "Wie diese Zusatzarbeit personell abgebildet wird, wissen wir noch nicht."Eine Anfrage beim Finanzministerium blieb bis zum frühen Abend unbeantwortet.

© SZ vom 11.12.2019 / nell
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