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Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs:Grüne bieten CSU "Nachhilfe bei Integrationsgesetz" an

Verfassungsgericht urteilt über Bayerns Integrationsgesetz

Vor dem dem Urteil kam es zu einer Protestaktion vor dem Münchner Justizpalast.

(Foto: dpa)

Die Partei kündigt einen eigenen, verfassungskonformen Gesetzentwurf an. Und selbst die Freien Wähler spotten über Fehler "der ehemaligen Alleinregierung".

Nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs haben die Grünen angekündigt, ein eigenes Integrationsgesetz vorlegen zu wollen. "Liebe Kollegen der CSU, nehmen Sie gerne Nachhilfe bei unserem Integrationsgesetz, denn das wird verfassungskonform sein", sagte die Abgeordnete Gülseren Demirel am Donnerstag im Landtag. Bayerns oberste Richter hatten das 2016 im Alleingang von der CSU verabschiedete Gesetz am Dienstag in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt - etwa wegen Verstößen gegen die Rundfunk- und Meinungsfreiheit.

Mit Ausnahme der AfD übte die Opposition im Landtag scharfe Kritik am Integrationsgesetz. Selbst der Koalitionspartner Freie Wähler warf der CSU Fehler vor. Es könne schon sein, dass nach dem Urteil "dem ein oder anderen der ehemaligen Alleinregierung die Ohren geklingelt haben", spottete Alexander Hold (FW). Teile des Gesetzes seien "vielleicht keine handwerkliche Meisterleistung". Daher täte es dem Land ganz gut, dass es nun von einer Koalition regiert werde. Jürgen Mistol (Grüne) sagte in Richtung CSU: "Dass ausgerechnet die AfD Ihr Gesetz verteidigt und nicht Ihr Koalitionspartner, müsste Ihnen zu denken geben." Die CSU sei bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht von der Sorge getrieben gewesen, Menschen zu integrieren, sondern von der Sorge, die Macht in Bayern zu verlieren, kritisierte Mistol.

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SPD-Fraktionschef Horst Arnold nannte den Richterspruch eine "Geißelung der machtverliebten Sturheit" der CSU. Er forderte die Regierungspartei auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren. FDP-Fraktionssprecher Martin Hagen sagte, so ein Gesetz hätte im Konsens und nicht im Streit entwickelt werden müssen: "Dieses bayerische Wir lässt sich nicht in eine CSU-Leitkultur pressen." Die Grünen-Politikerin Demirel erklärte, nicht das Verhalten der Flüchtlinge fordere die Werte des Landes heraus, vielmehr sei es "die CSU, die sich von unserem Wertekern entfernt" habe. Integration gelinge "nicht wegen, sondern trotz der Verhinderungspolitik der CSU". Christoph Maier (AfD) warf den Grünen daraufhin eine "anti-deutsche Politik" vor. Die vom Gericht bestätigte Leitkultur sei "die neue Staatsräson".

Die CSU bezeichnete Bayern als Land der gelingenden Integration. Er könne sich nur wundern, mit welcher "Hybris" die Grünen in dieser Debatte auftreten, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Tobias Reiß. All die genannten Werte - Würde, Gleichberechtigung, Respekt - seien doch in der Präambel des Integrationsgesetzes verankert. Die CSU ließ klar erkennen, dass sie eine erneute Debatte über das Integrationsgesetz vermeiden will. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe die Aufgabe, den Streit zu beenden, sagte Reiß.

Die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), lobte die bisherige Bilanz. Dank des Pakts mit der Wirtschaft rechne sie damit, dass bis zum Jahresende 120 000 Menschen sowie 13 000 Auszubildende mit Fluchthintergrund in einem Beschäftigungsverhältnis stünden. Auch Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) wies die Angriffe von Grünen, SPD und FDP zurück. Er sagte, der Kern des Gesetzes, zum Beispiel das Fördern und Fordern von Migranten, sei gerichtlich bestätigt worden. "Einzelne Beanstandungen werden wir selbstverständlich respektieren."

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