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Bayern:Schnell, polarisierend, kontrollierend: Was Söder unter Regieren versteht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht auf einer Pressekonferenz nach der erster Kabinettssitzung seit seiner Vereidigung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scheint derzeit vor Selbstvertrauen zu platzen. Einige in der CSU fürchten, dass er überzieht.

(Foto: dpa)

Bei vielen Wählern in Bayern kommt der Stil des neuen Ministerpräsidenten offenbar an, in der CSU keimt erstes Unbehagen.

Immerhin, das zweitgrößte Missgeschick in der Rubrik "dumm gelaufen" hat kaum jemand mitbekommen. Es war Dienstagabend, Markus Söder hatte bei der CSU in Daglfing einen Wahlkampfauftritt hinter sich gebracht, jetzt waren die Geschenke an der Reihe. Blumen für die Ehefrau und eine Schachtel Pralinen, damit lässt sich was anfangen. Dann wurden ihm noch Gin und eine Flasche Bordeaux in die Hand gedrückt. Dazu muss man wissen, dass der Cola-Light-Sachverständige Söder höchstens am Weißwein nippt, wenn überhaupt. Er dankte höflich, ein paar Abnehmer in seinem Umfeld werden sich schon gefunden haben.

Der größere Fehlgriff dieser Woche ließ sich nicht so diskret aus der Welt schaffen. Er betrifft allerdings auch nicht die Lieblingsgetränke des Ministerpräsidenten, sondern er wirft grundsätzliche Fragen nach seinem Regierungsstil auf.

Vor Söders Besuch in Daglfing hatte das Kabinett beschlossen, in allen staatlichen Gebäuden Kreuze im Eingangsbereich aufhängen zu lassen. Seitdem tobt eine Kulturdebatte im Land, auch weil Söder den Beschluss mit einem verhängnisvollen Satz garnierte. Er sagte: "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion", es sei Symbol für die kulturelle Identität und Prägung Bayerns. Der Ärger mit der Opposition war einkalkuliert, sie wirft Söder ein Wahlkampfmanöver vor und dass er den Glauben instrumentalisiere.

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Das beweisen das geplante Polizeiaufgabengesetz und das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Beide leiden an einem Fundamentalfehler: Sie achten die Grundrechte nicht.

Nicht eingeplant war in Söders Stab indes die mitunter heftige Kritik aus den Kirchen. So hat sich Söder also den Zorn all derer zugezogen, die auf eine strikte Trennung von Staat und Kirche achten, und außerdem von jenen, die im Kreuz sehr wohl das zentrale Symbol des christlichen Glaubens sehen. "Das war der größte Fehler seiner bisherigen Amtszeit", findet ein Parteifreund, der es eher gut mit Söder meint.

Offen will sich in der CSU niemand äußern, zumindest keiner von denen, die Söders Linie skeptisch begleiten. Nichts soll den Wahlerfolg im Herbst gefährden. Die Partei goutiert zwar Söders Fleiß und seine Dynamik, doch hinter vorgehaltener Hand wächst auch das Unbehagen, der versierte Vermarkter Söder könne es in seinem neuen Amt übertreiben. "Er unterliegt der Versuchung, so weiterzumachen wie bisher", sagt ein CSU-Mann.

Gewiss, sein Aktionismus habe ihn an die Spitze der Staatsregierung gebracht. Aber ist dieses visualisierte Verständnis von Politik auch vereinbar mit dem höchsten Staatsamt? Kameras waren ausdrücklich erwünscht, als Söder in der Staatskanzlei wie ein Kreuzritter der Moderne posierte. Ein Ministerpräsident aber werde "in seinem Auftreten an anderen Maßstäben gemessen", sagt einer, der schon manchen Regierungschef kommen und gehen sah.

Aktiv oder aktionistisch? Das ist seit jeher der Grat, den Söder in seinem politischen Leben beschreitet. Seit sechs Wochen ist er Ministerpräsident, seitdem galoppiert er in einem Tempo durch die Landespolitik, dass selbst die Pferdefreunde in Riem nur staunen können. Die dritte Startbahn beim Flughafen hat Söder auf unbestimmte Zeit zurückgestellt, ebenso den dritten Nationalpark, den Streit ums Riedberger Horn hat er abgeräumt, in dieser Woche waren zwei weitere umstrittene Vorhaben an der Reihe: Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat er weitgehend entschärft, das Polizeiaufgabengesetz marginal. Zwischendurch gab es noch eine Regierungserklärung mit hundert Einzelprojekten, nun die Kruzifix-Debatte.

Sogar in der Fraktion, die ihm treu ergeben ist, fragen sich einige, ob das nicht zu viel ist. "Wenn einer so ein Feuerwerk zündet, sind eben auch ein paar Knallfrösche dabei", sagt einer lapidar. Widerstand aus den eigenen Reihen hat Söder nicht zu erwarten. Wie keine andere Partei hat die CSU die Fähigkeit, sich hinter ihrem Anführer zu versammeln, wenn sie sich erst einmal festgelegt hat. Das war unter Strauß so, unter Stoiber, auch unter Seehofer. Söder sagt, er sei der Fraktion dankbar, dass sie all seine Entscheidungen mittrage. Bremsen wird ihn das nicht, er hat sich die CSU längst untertan gemacht.

Parteifreunde wunderten sich etwa, mit welcher Wucht CSU-Generalsekretär Markus Blume auf Söders Kritiker losstürmte. Blume, eigentlich ein Mann des Floretts und nicht des Baseballschlägers, sprach von einer "unheiligen Allianz von Religionsfeinden", von "Heuchelei" und von "Selbstverleugnern". Selbst Freunde Blumes fanden diesen Ton "völlig deplatziert". Doch es zeigt: Die Führungsspitze in Bayern ist fest eingeschworen auf Söders Kurs. Nur der Berliner Flügel der CSU begleitete die Kreuz-Diskussion so still, dass es auffiel: kein Wort der Unterstützung von Horst Seehofer, von Alexander Dobrindt oder von Andreas Scheuer.

In München regiert Söder mit straffer Hand, die Staatskanzlei wird mehr denn je zum Machtzentrum ausgebaut. Eine Entwicklung, die nicht alle Ministerien erfreut. Söder ramme seine Pflöcke ins politische Feld, ohne die Kompetenz der Häuser zu nutzen. Sein einziger Horizont sei die Wahl. Anders als bei Stoiber, der vorher die Fachressorts einband, sei bei Söders Regierungserklärung nur der engste Stab informiert gewesen. Nicht zufällig seien deshalb erste Reibungsverluste zwischen Idee und Umsetzung zu beobachten. Beim Landespflegegeld sollen Beamte eine Bearbeitungsprämie von zwei Euro pro Antrag bekommen, damit die Beträge rechtzeitig bis September ausbezahlt werden können. Söder sei wohl der erste Ministerpräsident, "der die Verwaltung so unverhohlen vor den Karren der Partei spannt", schimpfen die Grünen.

Die Umfragen sprechen bislang für Söder, die CSU legt seit Wochen zu. Am Freitag kam sie laut GMS im Auftrag von Sat.1 auf 44 Prozent, das sind vier Punkte mehr als vor Söders Amtsantritt im März. Der Kruzifix-Streit war in den Zahlen aber noch nicht abgebildet, CSU-Strategen befürchten Stimmenverluste im kirchlichen Milieu. Auch Söder scheint das zu ahnen, er ist inzwischen mit einer klaren Botschaft unterwegs: Natürlich sei das Kreuz "in erster Linie ein religiöses Symbol".

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