Kruzifix-Befehl CSU missbraucht das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hängt eigenhändig ein Kreuz im Eingangsbereich der Staatskanzlei auf.

(Foto: dpa)

Die bayerische Staatsregierung hat angeordnet, ein Kreuz im Eingangsbereich jeder Behörde anzubringen. Aus der religiösen Kernbotschaft wird so ein billiges "Mia san mia".

Kommentar von Heribert Prantl

Das Kreuz ist nicht einfach ein heimatlicher Wandschmuck. Es ist nicht einfach Symbol für Tradition und Verwurzelung. Es ist nicht Folklore, es ist kein religiöses Hirschgeweih. Es ist das wichtigste christliche Zeichen, es ist das christliche Symbol für Erlösung, es ist Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi. Diese Herrschaft ist aber kein staatliches Regiment, deshalb gehört das Zeichen nicht per staatliche Anordnung in staatliche Räume gehängt.

Die bayerische CSU-Staatsregierung tut genau das. Sie hat angeordnet, das Kreuz als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes "deutlich wahrnehmbar" anzubringen. Dies ist keine Respektbezeugung, das ist ein Missbrauch, das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht aus dieser Kernbotschaft die billige Botschaft "Mia san mia". Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei - weil es das Kreuz verstaatlicht und damit säkularisiert.

Nur ein in Religionsangelegenheiten neutraler Staat kann glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Und von dieser Religionsfreiheit leben nicht nur die Muslime, die Agnostiker und die Atheisten, sondern auch die Christen. In Deutschland gilt kraft Grundgesetz ein System der freundlichen Trennung von Kirche und Staat. Die CSU hebt diese Trennung auf, sie missbraucht das Kreuz als Pluszeichen - christliche Kirche plus Staat gleich CSU.

Das ist in diesen Zeiten, in denen es um ein zuträgliches Miteinander der Religionen in Deutschland geht, eine Kampfhandlung; das Land und die Gesellschaft in Deutschland und in Bayern brauchen aber nicht Kampf, sondern Gespräch und Integration. Nichts geschieht ohne Kontext: Die Kreuz-Anordnung der CSU kommt just von denen, die bestreiten, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Der Kreuz-Befehl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten ist also ein Akt der Ausgrenzung. Daher ist er sowohl religiös häretisch, als auch politisch unverantwortlich.

Das Kreuz wird jetzt zum CSU-Wahlkampfsymbol. Da hilft es nicht, flugs zu erklären, wie das Heinrich Bedford-Strohm, bayerischer Landesbischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, getan hat, dass er sich über die "Selbstverpflichtung" der CSU und des bayerischen Staats freue, weil doch vom Kreuz die Botschaft der Menschenwürde, der Nächstenliebe und der Humanität ausgehe. Wird Bischof Bedford-Strom dafür beten, dass die Kreuze herunterfallen, wenn die Politik der CSU diese Botschaft verletzt und malträtiert? Wird er selbst in die Eingangshallen der Ämter gehen, und die Kreuze dann wieder abhängen?

Ein 23 Jahre alter Streit wird neu aufgelegt

Die kämpferische Kreuz-Anordnung der bayerischen Staatsregierung knüpft an einen großen, einen gewaltigen Streit, der vor 23 Jahren geführt wurde. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Beschluss eine bayerische Vorschrift in der Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, welche das Anbringen von Kreuzen in sämtlichen Klassenzimmern der bayerischen Volksschulen zur Pflicht machte. Dieser Kruzifix-Beschluss war eine Leitentscheidung für ein multireligiöses Land. Der Beschluss war, anders als es die CSU damals glauben machte, nicht radikal. Er war nicht der Aufruf zum neuen Kirchenkampf. Er stelle in Bayern lediglich eine Rechtssituation her, die in anderen deutschen Bundesländern seit langem galt. Er verbot das Aufhängen eines Kreuzes nicht, es erklärte lediglich die staatlich verordnete Pflicht, ein Kreuz aufzuhängen, für verfassungswidrig.

Diese Entscheidung schlug ein wie ein Blitz, weil sie - fahrlässig oder vorsätzlich - von den wütenden und zornigen Kritikern als Aufruf zur Gottlosigkeit und zur Entfernung aller Kreuze missverstanden wurde. Es handelt sich um ein von der CSU gefördertes Missverständnis. Warum? Ein Kreuz konnte weiterhin aufgehängt werden, wenn Eltern und Schule einverstanden sind. Der Karlsruher Spruch hatte daher kaum praktische Auswirkungen. Der antichristliche Kulturkampf, damals von den Kirchen und der CSU befürchtet, blieb aus.

In den bayerischen Klassenzimmern hängen immer noch Kreuze; nur ein paar wenige wurden, weil es an den Schulen Streit darüber gab, abgehängt. Der bayerische Gesetzgeber erließ nämlich ein neues Kreuzrecht, das wie folgt lautet: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz aufgehängt." Das klang nach Ungehorsam gegenüber dem Gericht, das klang nach Boykott. Aber: Das bayerische Gesetz ergänzte die Aufhängepflicht immerhin mit einer Konfliktregelung; und wohl deswegen hat das Gesetz bis heute juristisch Bestand: Weil dort auch steht, wann das Kreuz ausnahmsweise abgehängt werden soll. Das war der legislative Versuch, den Streit zu befrieden. Diesen Versuch hat die CSU nun beendet.

Der Kruzifix-Beschluss des höchsten deutschen Gerichts hatte und hat wegweisende Bedeutung für das Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland. Er war eine Leitentscheidung - der erste große Gerichtsentscheid über den Respekt gegenüber Anders- und Nichtgläubigen in einem Land, das multikulturell und multireligiös geworden ist. Die CSU hat nun diese Wegweisung verlassen.

"Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge", hat damals Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident auf dem Münchner Odeonsplatz bei einer Art Revolutionsaufruf gegen das Verfassungsgericht gerufen. Ja - und auf den Bergen stehen Gipfelkreuze. Die stehen aber nicht von Staats wegen da, sie stehen so wenig von Staats wegen da wie die Kreuze am Wegrand und die Brückenfiguren, die Heilige darstellen. Das alles ist gut und hat mit Tradition und Heimatlichkeit zu tun, mit dem Heimatrecht des Christentums in diesem Land. Wenn einer diese vertrauten Zeichen nicht braucht, ist es auch gut; aber er soll und muss diese Zeichen den anderen lassen. Die CSU aber soll und muss es lassen, das Kreuz als Dominanz-Symbol ihrer Politik einzusetzen. Das ist nicht Recht.

Söder will der Klassenbeste sein

Markus Söder präsentiert bei seiner Regierungserklärung 100 Projekte, die seine Handschrift tragen - und stark an seinen Mentor Edmund Stoiber erinnern. Wie dieser will er möglichst alles kontrollieren. Von Wolfgang Wittl mehr...