Landtag CSU entschärft nach heftigen Protesten Polizeiaufgabengesetz

  • Die CSU-Fraktion plant Änderungen, die der Opposition allerdings nicht weit genug gehen.
  • Die intelligente Videoüberwachung zum Beispiel soll nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.
  • Drohnen dürfen zudem nicht bewaffnet werden - im alten Gesetzentwurf wären mit Reizgas bewaffnete Drohnen einsetzbar gewesen.
Von Lisa Schnell

Nach großem Widerstand gegen das neue Polizeiaufgabengesetz plant die CSU-Fraktion Änderungen im Detail, die der Opposition allerdings nicht weit genug gehen. Die in letzter Minute am Donnerstag vorgestellten Änderungen betreffen etwa die intelligente Videoüberwachung. Sie soll nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen. Auch das Erkennen bestimmter Verhaltensmuster - etwa einer Person, die am Boden liegt - soll nicht mehr durch eine Software erfasst werden. Weiterhin möglich soll die automatisierte Auswertung gewisser Muster von Gegenständen sein, etwa wenn ein Koffer alleine auf einem Bahnsteig steht. Experten wie der frühere Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich hatten zuvor eine Gesichtserkennung ohne klare Speicherregeln als einen ersten Schritt in Richtung Totalüberwachung kritisiert.

Auch die Regelungen zu Begleitpersonen werden entschärft. Damit sind Personen gemeint, die im Kontakt mit einem Gefährder stehen. Zuvor konnten sie außerhalb ihrer Wohnung überwacht werden. Nun soll dies nur möglich sein, wenn sie "mit der Gefahrenlage in Zusammenhang stehen". Die CSU kommt damit einer Forderung des Datenschutzbeauftragten der Staatsregierung, Thomas Petri, nach. In seinem Sinne stellt sie zudem klar, dass bei einer präventiven DNA-Analyse zur Identitätsfeststellung keine Information zu Haar- oder Augenfarbe erfasst werden solle. Bei der sogenannten "sprechenden DNA" soll dies aber weiterhin möglich sein. Diese dient dazu, nach einem nicht bekannten Verdächtigen zu fahnden. Die Möglichkeit, auch Krankheiten zu untersuchen, schließt die CSU nun in einem Änderungsantrag ausdrücklich aus.

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Sie modifiziert zudem den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Das sogenannte Pre-Recording soll dort nicht möglich sein. Dabei nimmt die an der Polizeiuniform befestigte Kamera ständig auf, drückt der Polizist einen Knopf, wird der Inhalt gespeichert. Andernfalls werden die Aufnahmen überschrieben. Der generelle Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist aber weiterhin möglich. Petri hatte zu bedenken gegeben, dass dabei zu sehr in die Privatsphäre eingegriffen werde.

Werden im Geheimen Briefe geöffnet, soll dies grundsätzlich ein Richter vornehmen. Hat der Zweifel, ob die Inhalte zu sehr in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, wird laut Antrag der CSU in Zukunft die neu geschaffene unabhängige Zentralstelle für Datenprüfung eingeschaltet. Drohnen dürfen nicht bewaffnet werden, stellt die CSU nun fest. Bis jetzt sah das Gesetz vor, Drohnen auch als "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" zu verwenden. Damit hätten auch mit Reizgas ausgestattete Drohnen zum Einsatz kommen können, merkte Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München I, in einem Gutachten zu dem Gesetz an. Ihren Vorschlag, Abstufungen beim Schutz von Geheimnisträgern wie Anwälten oder Journalisten vorzunehmen, zog die CSU zurück.

Petra Guttenberger, CSU, will die Änderungen nicht als Folge des heftigen Protests - am Mittwoch demonstrierten in Regensburg mindestens 4000 Menschen gegen das Gesetz - verstanden wissen, sondern als Klarstellung. Die CSU wirft SPD und Grünen zudem vor, mit Verfassungsfeinden gegen das neue Gesetz zu demonstrieren. Dieser Blick auf das Demonstrationsrecht löst bei der SPD Befremden aus. Die Änderungsvorschläge gingen in die richtige Richtung, die Grundkritik bleibe. Die Opposition stört sich vor allem an dem Begriff der "drohenden Gefahr", durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann. Geschlossen lehnte sie das Polizeiaufgabengesetz ab, das von der CSU-Mehrheit befürwortet wurde und Mitte Mai im Plenum beschlossen werden soll.

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