Zwei Monate nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine erste Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode gehalten - und eine Weiterentwicklung Bayerns als Hightech-Standort angekündigt. Die neu gegründete Technische Universität Nürnberg soll demnach zur "ersten reinen KI-Uni" werden, sagte Söder und sprach von der "Franconian University of Artificial Intelligence".
Künstliche Intelligenz ist in Söders Augen "wie ein Urknall für ein neues Wissensuniversum", deshalb will die Staatsregierung bis 2028 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in ihre sogenannte Hightech-Agenda investieren. Damit sollen 1000 Professuren, 13 000 Studienplätze und Spitzenforschungszentren geschaffen werden. "Nur durch Innovation und Technik können wir Probleme lösen", sagte der Ministerpräsident und zitierte im Landtag den Slogan des Ingolstädter Autobauers Audi: "Vorsprung durch Technik - eigentlich ist das auch unser Motto".
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Neben der KI soll der Freistaat in den kommenden Jahren auch in die Astronautik investieren. Den Luft- und Raumfahrtstandort Oberpfaffenhofen im Landkreis Starnberg möchte Söder "zu einem Houston Deutschlands" machen. Im texanischen Houston steht das Raumfahrtzentrum der Nasa, das die bemannten Allmissionen der USA koordiniert. In Oberpfaffenhofen soll sich nach dem Willen des Ministerpräsidenten das Europäische Mondkontrollzentrum ansiedeln, zudem sei ein "Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe" geplant. Schon 2018 hatte Söder mit "Bavaria One" ein eigenes millionenschweres Raumfahrtförderprogramm ins Leben gerufen.
Darüber hinaus wiederholte Söder den Plan, in Bayern das erste deutsche "Demonstrationskraftwerk" für Kernfusion zu bauen. Und er stellte in Aussicht, die Umsetzung einer Magnetschwebebahn zu untersuchen. "Sie ist günstiger als eine U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral", sagte Söder. "Dazu haben wir eine mögliche Teststrecke in Nürnberg zwischen Universität, Messe und Klinikum ins Auge gefasst."
Bayern, so Söder, solle zum "führenden Hightech-Standort" Europas werden. "Möge die Macht mit uns sein", sagte er in Anspielung auf die Science-Ficition-Saga "Star Wars". Konkrete Zeitpläne zur Umsetzung der Projekte nannte der CSU-Politiker allerdings nicht.
In weiten Teilen seiner mehr als einstündigen Regierungserklärung griff der bayerische Ministerpräsident erneut mehrmals die Bundesregierung scharf an, zum Beispiel in der Energie- und Wirtschaftspolitik. Er kritisierte die Milliardensubventionen für Chiphersteller, den Ausstieg aus der Atomkraft und den Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnen wir ab." Die Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP führe "zum Abstieg Deutschlands", sagte Söder. "Kehren Sie um!"
Von "Leben und leben lassen" zum Genderverbot in Schulen
Überraschend kündigte der CSU-Chef ein Genderverbot für staatliche Institutionen an. "Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Söder, ohne Details dazu zu nennen. Kurios: Nur wenige Minuten zuvor hatte er noch betont, dass seine Regierung Verbotspolitik grundsätzlich ablehne. "Bei uns gilt das Motto 'leben und leben lassen'." Wie sich beide Aussagen miteinander vertragen, sagte Söder nicht.
Erstmals durfte am Dienstag die AfD als größte Oppositionsfraktion direkt auf den Ministerpräsidenten antworten. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sprach von einer "Märchenstunde am Vorabend des Nikolaustages". Söder habe durch seinen damaligen Machtkampf mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Ampel 2021 erst ermöglicht. "Ohne Söder hätte es diese Ampel niemals gegeben."
An anderer Stelle frohlockte Ebner-Steiner, dass Söder in seiner Rede "einige Ausschnitte aus unserem AfD-Wahlprogramm" vorgetragen habe: zum Beispiel die Kritik an "grünem Sozialismus", das Genderverbot an Schulen oder eine Verschärfung der Asylpolitik. "Ich möchte unseren Wählern gratulieren", sagte sie. "AfD wirkt."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze nahm die Weltraum-Pläne des Ministerpräsidenten zu Beginn ihrer Replik auf. "Ihre Mondlandungen in allen Ehren, aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon reichen", sagte sie in Anspielung auf das Winterchaos bei der Bahn in Südbayern. Sie warf Söder vor, nur nach Berlin zu "stänkern", statt eigene Aufgaben beherzt anzupacken - zum Beispiel beim Klimaschutz. Da gebe es zwar das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Bayern, aber "keinen Plan zur CO₂-Reduzierung, keine Messungen, keine klaren Reduktionspfade".
