Präventivhaft: UN-Experte rügt Bayerns Härte gegen Klimaaktivisten

In München haben Aktivisten der "Letzten Generation" in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig Straßen blockiert. Immer wieder landeten Protestteilnehmer in Präventivhaft. (Foto: Lorenz Mehrlich)

Der Sonderberichterstatter für Umweltschützer kritisiert staatliche Repression in mehreren Ländern. Auch der Freistaat wird als Negativbeispiel genannt, weil die Polizei "die Ausübung des Demonstrationsrechts behindert". Das Innenministerium widerspricht.

Wie steht es um das Demonstrationsrecht in Bayern? Schaut man auf die Bauernproteste der vergangenen Wochen, könnte man sagen: alles bestens. Die Landwirtinnen und Landwirte genießen im Freistaat großen Spielraum, um ihren Ärger über die Kürzung der Agrardiesel-Steuerbefreiung kundzutun, laut und sichtbar mit Traktoren. Sie demonstrieren auf klassischen Versammlungen mit Bühnen und Lautsprechern, bei Sternfahrten durch Großstädte und bei Blockaden von Autobahnauffahrten. Es wird gehupt, gepfiffen und mit teils derben Parolen auf Berlin geschimpft - mit freundlicher Unterstützung der bayerischen Staatsregierung, deren Spitzenpersonal gerne mal mitdemonstriert.