Acht Prozent also. Zufrieden? Die Zahlen "schauen gut aus", sagt Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. Er meint die Umfragewerte, die der Bayerische Rundfunk am Mittwoch publiziert hat. Ein Prozentpünktchen plus für die Freien Wähler, 70 Prozent der Befragten sind zufrieden mit der Arbeit von CSU und FW in der Staatsregierung. Ein klares Zeichen, "dass dieser bürgerlich-kooperative Regierungsstil ankommt", findet Streibl. Wirklich alles bestens bei den Freien Wählern?
Donnerstag, zwölf Uhr, Pressekonferenz nach der FW-Fraktionsklausur im Maximilianeum. Es geht um Digitalisierung ("Reformbedarf"), Rente ("muss besser werden"), die mögliche Rückkehr Schottlands in die EU ("unterstützen"). Aber vor allem geht es um Corona - und die Koalition mit der CSU, Beziehungsstand: ko m pliziert. Am Morgen ist in den Nürnberger Nachrichten zu lesen, dass CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Öffnung der Geschäfte im Februar für "unwahrscheinlich" hält. "Angesichts des mutierten Virus in Großbritannien und Irland müssen wir vorsichtig sein." Und mittags, im Maximilianeum? Sagt FW-Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, man dürfe "nicht schon wieder das englische Virus herbeireden", nicht immer "sagen, es kann alles noch schlimmer werden". Man müsse den Menschen schon auch "Zuversicht" geben, findet Aiwanger.
Sollte Ministerpräsident Markus Söder seinen Kultusminister Michael Piazolo loswerden wollen, ist das gar nicht so einfach. Schon deswegen, weil er in einer Koalition regiert.
Zuversicht. Dieses Wort fällt bei der FW-Pressekonferenz fast im Minutentakt. Natürlich wissen die Freien Wähler, dass es Menschen gibt, denen diese Zuversicht zu kurz kommt, wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über die Pandemie spricht. "Umsicht und Vorsicht", das ist das Mantra, das Söder der CSU verordnet hat. "Wir haben es erweitert durch Zuversicht", sagt Fraktionschef Streibl - womit er höflich klar macht, dass die FW auch künftig nicht vorhaben, Söders Marschroute bereitwillig zu folgen. Seit Monaten geht das ja so: Die CSU bremst, wenn es um Lockerung der Corona-Einschränkungen geht, die FW drücken aufs Tempo. Daran scheinen auch die neuesten Umfragen nichts zu ändern.
Seit Herbst 2018 regieren die FW nun mit im Freistaat. Seitdem kämpft die Partei mit heftigen Gewichtsschwankungen. Anfangs 13 Prozent, zwischenzeitlich fünf, jetzt acht. Rauf, runter, rauf. Mit Umfragezahlen der FW ist es ein bisschen wie beim Diät-Jojo. Die Zahlen pendeln hin und her - und die FW ja irgendwie auch, ein Zusammenhang ist da nicht ausgeschlossen. Einerseits pochen die FW auf Lockerungen, andererseits haben ihre Minister bisher alle Corona-Einschränkungen mitgetragen. Sie wissen zwar, dass ihnen zu viel Harmonie mit der CSU schadet, weil in einer harmonischen Koalition praktisch immer der größere Partner bei den Wählern punktet. Zu viel Streit schadet aber genauso, das wissen die FW auch - zumal in einer Phase, in der die Bayern die Arbeit der CSU in der Staatsregierung in den Umfragen positiver bewerten (66 Prozent) als die der Freien Wähler (45).
In dieser Zwickmühle will die FW-Fraktion nun noch stärker darauf setzen, sich zumindest rhetorisch von der CSU abzugrenzen - das ist offenkundig der Vorsatz nach der Klausur. Beim Thema Zuversicht gehe es vor allem "um die Frage der Kommunikation", sagt FW-Geschäftsführer Fabian Mehring. Wie das in der Praxis aussieht, demonstriert Hubert Aiwanger dann auch direkt. Einerseits müsse man abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickeln - das klingt bei Söder noch ganz ähnlich. Aber dann sagt Aiwanger: "Wir sind nicht die Anhänger der Theorie: Machen wir mal sicherheitshalber noch ein paar Wochen zu." Es gehe ja um Existenzen und Arbeitsplätze. Da müsse man versuchen, Lockerungen zu begründen statt nur Argumente zu suchen, die dagegen sprechen. Die Menschen bräuchten Hoffnung, sagt auch Streibl, "ansonsten driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander".
Während sich die Fraktion äußerlich zufrieden zeigt mit den neuesten Umfragezahlen, haben manche Mitglieder außerhalb des Landtags durchaus Sorge um ihre Partei. "Ich habe Hubert Aiwanger immer davor gewarnt, mit der CSU eine Koalition zu bilden", sagt Armin Grein, FW-Ehrenvorsitzender, "wer sich mit der CSU ins Bett legt, kommt darin um." Was den FW zugute komme, sei Aiwangers Widerspruchsgeist bezüglich Söder. "Verschiedentlich hat er ja tatsächlich seine eigene Meinung durchdrücken können", sagt Grein. Aber letztlich gelte wohl doch: "Markus Söder ist der große Bruder, der den Hubert Aiwanger an die Hand nimmt." In den Umfragen sieht Grein durchaus noch Luft nach oben. Kritisch ist auch Birgit Kreß, Bürgermeisterin in Markt Erlbach. Sie sei beim Thema Lockdown eher auf Söders Seite. Man müsse mit Bedacht agieren, "nicht immer mit Terminen so großzügig agieren" wie Aiwanger.
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Thomas Zöller, Bürgermeister in Mönchberg, dagegen hat Aiwanger kürzlich eine freundliche SMS geschickt. Inhalt: Der Minister leiste gute Arbeit. "Wir sind an der Basis zufrieden", sagt Zöller über die Umfragewerte. Auch der heftig umstrittene FW-Kultusminister Michael Piazolo zeige hundertprozentigen Einsatz. Was solle Piazolo denn machen, wenn bereits vor ihm, unter der CSU, die technische Ausstattung der Schulen nicht überall optimal verfolgt wurde. Aber, klar, sagt Zöller: "Wer vornedran steht, muss die Prügel einstecken." Auch Armin Grein sagt: "Was Piazolo jetzt ausbaden muss, haben ja, in Anführungszeichen, hauptsächlich seine Vorgänger verbrochen". Manfred Pointner, Alt-Landrat in Freising, sieht das ähnlich: Die Digitalisierung der Schulen sei schon viele Jahre davor vernachlässigt worden, und von CSU-Digitalministerin Judith Gerlach habe man "noch überhaupt nichts gehört".
In der BR-Umfrage gehen die FW-Anhänger härter mit Minister Piazolo ins Gericht: 83 Prozent sehen ihn kritisch. Wird Piazolo allmählich zur Belastung für die Partei? Noch bevor ein Journalist diese Frage stellen kann, sagt die FW-Abgeordnete Eva Gottstein: "Die Fraktion steht voll und ganz hinter den Entscheidungen unseres Kultusministers."
