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Söders Kabinett:Minister-Rauswurf ist eine komplizierte Sache

Bildungsgipfel in Bayern

Michael Piazolo (links) dürfte gerade nicht zu den Lieblingsministerin von Markus Söder gehören.

(Foto: dpa)

Sollte Ministerpräsident Markus Söder seinen Kultusminister Michael Piazolo loswerden wollen, ist das gar nicht so einfach. Schon deswegen, weil er in einer Koalition regiert.

Von Sebastian Beck

Könnte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Kultusminister Michael Piazolo (FW) feuern, weil er mit ihm unzufrieden ist? Theoretisch ja, praktisch dürfte es aber schwierig werden. Das liegt an der besonderen politischen Konstellation und an der Bayerischen Verfassung. Im Artikel 45 ist geregelt, dass der Ministerpräsident die Staatsminister und die Staatssekretäre "mit Zustimmung des Landtags" entlässt. Das heißt: Auch ein Rauswurf braucht eine parlamentarische Mehrheit. Im Bayerischen Ministergesetz von 1961 wird dies noch einmal präzisiert. Das Amtsverhältnis eines Ministers endet nach der Neuwahl des Landtags, dem Rücktritt des Ministerpräsidenten, mit der Zustimmung des Landtags zur Entlassung - oder mit seinem Rücktritt.

Ein einziges Mal widersetzte sich ein Minister bisher seiner Entlassung: Als Ministerpräsident Edmund Stoiber 1999 seinen Justizminister Alfred Sauter per Handyanruf rausschmiss, weigerte sich Sauter zunächst, sein Amt niederzulegen. Er nahm danach sogar noch an einer Sitzung des Kabinetts teil und kommentierte Stoibers Vortrag der Entlassungsgründe mit dem Wort "Schafscheiß". Erst als der Landtag schließlich die Demission in einer Plenarsitzung bestätigen sollte, legte Sauter sein Amt doch noch nieder.

Wollte Söder Kultusminister Piazolo austauschen, müsste er sich darüber zunächst mit den Freien Wählern verständigen, alles andere würde ein Ende der gemeinsamen Regierung bedeuten. In den Koalitionsverhandlungen wurde die Ressortaufteilung geregelt: Die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Schulen fallen in die Zuständigkeit der Freien Wähler. Söder könnte daher nicht einfach einen FW-Minister durch einen CSU-Minister ersetzen. Für eine umfassende Umbildung des Kabinetts wären komplizierte Verhandlungen über eine Neuaufteilung der Ressorts notwendig.

Es gibt allerdings auch noch eine vergleichsweise simple Lösung: Die Freien Wähler selbst könnten ihren Kultusminister fallen lassen, wenn die schlechten Nachrichten aus den Schulen in den nächsten Wochen nicht abreißen. In Umfragen näherten sich die Freien Wähler zuletzt gefährlich nahe der Fünf-Prozent-Grenze. Sie wird ihr Chef Hubert Aiwanger sehr genau im Auge behalten.

© SZ vom 08.01.2021 / bas/infu
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