Koalitionsverhandlungen starten:CSU und Freie Wähler raufen sich zusammen

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Die Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern und CSU, Florian Streibl (links) und Klaus Holetschek (hier nach den ersten Koalitionsgesprächen), äußerten sich eindeutig zu den AfD-Kandidaten für die Fachausschüsse im Landtag. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner kommen zu einem ersten Gespräch zusammen. Das soll emotional gewesen sein, doch nach außen demonstrieren die beiden Fraktionschefs bereits wieder Geschlossenheit.

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Seit Tagen lassen Markus Söder und Hubert Aiwanger keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig Ratschläge in demokratischem Verhalten zu geben, der CSU-Chef schießt so offen wie nie gegen den Freie-Wähler-Vorsitzenden, dass sich Parteifreunde und Beobachter fragen, wie die beiden jemals wieder in einen vernünftigen Arbeitsmodus miteinander finden sollen. Zuletzt hat Söder gar von Aiwanger und seiner Partei ein klares Bekenntnis zu ihrem künftigen politischen Kompass und Demokratieverständnis gefordert und gesagt, es solle möglicherweise sogar in einer Präambel des neuen Koalitionsvertrags verankert werden. Aiwanger wiederum spricht davon, dass er sich "nicht länger demütigen lassen will".

Aber an diesem Donnerstag scheint das alles auf einmal wie weggeblasen zu sein. Knapp drei Stunden lang treffen CSU und Freie Wähler erstmals nach der Bayern-Wahl im Landtag aufeinander - zu einem Sondierungsgespräch. Oder einem Krisengespräch, beides trifft irgendwie zu. Der "Weiße-Rose-Saal", in dem das Treffen stattfindet, ist streng abgeschirmt, nicht einmal der Vorraum darf betreten werden. Dann - es ist gegen 14 Uhr - öffnen sich die Türen. Die Verhandler strömen heraus, die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) stehen schon an ihren Mikrofonen, vor den Leinwänden mit den Parteilogos. Es kann losgehen.

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"Es war eine gute und auf sehr offene und klare Aussprache", hebt Holetschek an. "Es ging auch um die Frage von Respekt und Stil und eines gemeinsamen Handelns für die Zukunft." Dann biegt der CSU-Mann, der Aiwanger noch einen Tag zuvor scharf ermahnt hat, "den Bierzeltmodus hinter sich zu lassen", auch schon ab - zu der Frage, wie man es künftig vonseiten der neuen Koalition mit der AfD halten werde. "Wir waren uns auch einig, dass unsere Demokratie unter Druck steht, was die AfD anbelangt", sagt Holetschek, "und werden auch in einer Präambel noch mal ganz klar formulieren, dass wir dort nichts zulassen werden."

Der Freie-Wähler-Mann Streibl ist zumindest ein wenig ehrlich. Auch er spricht von einer "guten und deutlichen Aussprache". Allerdings sagt er auch, "es war notwendig, dass man hier wieder zusammenkommt, dass man Vertrauen aufbaut, damit man auch sieht, dass wir die vergangenen fünf Jahre eine gute Regierung hatten". Der Erfolg dieser Regierung sei ein gemeinsamer Erfolg, sagt Streibl, "das hat sich auch im Wahlergebnis niedergeschlagen". Dieses Wahlergebnis zeige, "dass die Menschen in Bayern die "Fortführung dieser Bayernkoalition wollen".

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Man kann das alles so interpretieren, dass die CSU den FW ihre Beteuerung, "in der Mitte" zu stehen und nicht auf dem Weg nach rechts, irgendwie abgenommen hat. Weitere Bekenntnisse scheinen für die Christsozialen jedenfalls nicht mehr nötig zu sein nach diesem Donnerstag im Landtag, sonst würde es nun ja nicht losgehen mit den Koalitionsverhandlungen. Hinter den Türen, heißt es, sei es emotional gewesen, durchaus vorwurfsvoll, auf beiden Seiten geschlossene Reihen.

Draußen bei ihrem Statements sind sich Holetschek und Streibl einig, dass es nun schnell gehen soll. Schon an diesem Freitag nehmen CSU und Freien Wähler offiziell ihre Koalitionsverhandlungen auf. Dass diese Verhandlungen komplett konfliktfrei ablaufen, ist aber weiterhin nicht zu erwarten. Der Streit über die Posten und die Zahl der Ministerien hat ja direkt nach der Wahl begonnen und dürfte sich fortsetzen. Am 30. Oktober soll sich der neue Landtag konstituieren und das Landtagspräsidium wählen. Einen Tag später soll dann Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Sein neues Kabinett wird Söder nach diesem Fahrplan am 8. November vorstellen. Fragen von den Journalistinnen und Journalisten zu dem Sondierungsgespräch waren übrigens nicht zugelassen.

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