Neulich hat Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) mal richtig Aufsehen erregt. Da setzte sie ein Video in die Welt, in dem sie mit dem Kabarettisten Wolfgang Krebs in der Rolle als Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) auftritt. Dieser Aiwanger plagt sich mit einem Faxgerät, dazu kam der übliche Dialekt-Spott, "Opfelsoft", hihihi. Die junge Ressortchefin konnte dagegen die Wohltaten einer digitalen Verwaltung rühmen und ihren Beitrag dazu. Geschehen am 1. April, wohl um Groll vorzubeugen.
Umtriebig ist Gerlach ohne Frage in ihrem Amt, Digitalstrategie 2030, Digitalagentur und Digitalrat, Projekte wie digitales Rathaus oder Digitallotsen. Nur eben hält bei all dem das politische München meist nicht gerade den Atem an. Es ist für viele ein Gibt's-auch-Ministerium: kleines Team, wenig Einfluss, dürftiger Etat.
Eben der Haushalt stand am Donnerstag im Landtag zur Freigabe an, als letzter Einzelposten der dreitägigen Plenarsitzung. Die Opposition machte die Bewilligung der gut 120 Millionen Euro zur Grundsatzdebatte über das Ministerium. Zunächst nannte Gerhard Hopp (CSU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss, den Beritt "Thinktank und Strategieministerium", ein "Start-up in der Staatsregierung", dessen Etablierung gerade für die Pandemie "wegweisend" wirkte. Wo Hopp in der Corona-Zeit bitte gewesen sei, Beispiel Schulen, entgegnete Benjamin Adjei (Grüne).
Das Kultusministerium habe "keine Lust auf Digitalisierung", in der Verwaltung tue die Regierung "nur das, was wirklich notwendig ist". Gerd Mannes (AfD) sah "Ideologie" wie Klimaschutz in den Etat gemogelt, statt guter Bedingungen für Unternehmen. Annette Karl (SPD) nannte das Haus eine "Fehlkonstruktion", das "aus lauter Kirchtürmen einen Dom bauen muss", Helmut Kaltenhauser (FDP) rügte, dass Gerlach von der "Gnade" anderer Ressorts abhängig sei, wenn sie mitreden will.
Die Ministerin verteidigte sich: Es gehe um "Leuchttürme" und das Entfachen von Leidenschaft für digitale Themen, sie führe die Fäden zusammen, ihr "kleines, aber feines" Team wolle "ankitzeln und antreiben". Dazu müsse man nichts aus anderen Ministerien herauslösen.
Der Ressort-Etat wurde dann von der CSU beschlossen, mit den Stimmen der FW. Auch wenn deren Abgeordneter Gerald Pittner noch anmerken musste, den "Aprilscherz" zu Aiwanger könne man durchaus für "kindisch" halten.
