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Grüne:Aufklärungsoffensive zu NSU-Morden gestartet

Von Johann Osel

Die Grünen im Landtag haben eine Aufklärungsoffensive zu den Morden der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Bayern gestartet. Die Fraktion hat ein Bündel schriftlicher Anfragen an die Staatsregierung gestellt, insgesamt 71 Einzelfragen. Der NSU war 2011 aufgeflogen, das Trio ermordete neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin, sie begingen Attentate und Überfälle. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nahmen sich das Leben, Beate Zschäpe wurde vom Oberlandesgericht München 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt. In Bayern fanden die meisten Morde statt. Der Freistaat stehe "in einer großen Pflicht" bei der Aufklärung, sagt Cemal Bozoğlu, Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus. Es seien viele Fragen offen - gerade wenn es um Unterstützerkreise gehe, die bei der Ausspähung der Tatorte eine zentrale Rolle gespielt hätten. "Solche Strukturen sind bis heute aktiv und bergen große Gefahren für die Zukunft", so Bozoğlu. Ein Fokus der Anfragen richtet sich daher etwa auf das Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour".

Für Erkenntnisse der bayerischen Behörden über Akteure und Gruppen der Neonazi-Szene in den 90er- und 2000er-Jahren interessieren sich die Grünen ebenso wie für das sogenannte Taschenlampen-Attentat. Der Anschlag auf ein Nürnberger Lokal 1999, bei dem der türkischstämmige Wirt verletzt wurde, wurde erst 2013 durch eine Aussage im Prozess dem NSU zugeordnet. Die Grünen wollen unter anderem wissen, wieso sich erste Ermittlungen damals nur gegen das Umfeld des Wirts richteten.

Die weitere Aufarbeitung der NSU-Morde in Bayern hat unlängst Auftrieb durch eine Petition erhalten. Darin fordern Angehörige von Opfern und Personen des öffentlichen Lebens einen zweiten Untersuchungsausschuss im Landtag. Solch ein Gremium hatte sich bereits 2012 und 2013 im Parlament gebildet. Die Petition "Kein Schlussstrich" haben bisher gut 1800 Menschen unterzeichnet. Im Aufklärungspaket der Grünen ist der Ausschuss als Option vorgesehen. Bozoğlu sagt: "Am Ende des NSU-Prozesses sind die Neonazis jubelnd und die Opferangehörigen weinend aus dem Gerichtssaal gegangen." Man sei Opfern, Angehörigen und der Öffentlichkeit "schuldig, die Taten des NSU-Komplexes bis ins letzte Detail aufzuklären".

© SZ vom 24.11.2020/van
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