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Bayerischer Landtag:Rüge für Grünen-Fraktionschefin Schulze wegen AfD-Beschimpfung

Ein Bild aus 2018: Katharina Schulze von den Grünen beim Fernsehinterview in München

Schulze hatte die AfD in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche beschimpft. Nun bekam sie dafür eine Rüge.

(Foto: imago/Sammy Minkoff)

Katharina Schulze bezeichnete in einer Plenarsitzung die AfD als "faschistische Partei". Das sei "in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar", kritisierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Weil sie die AfD als "faschistische Partei" und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als "Neonazis" bezeichnet hat, ist Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag nachträglich gerügt worden. Die Äußerungen Schulzes seien "in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar" und stellten deshalb "eine gröbliche Störung der Ordnung" gemäß der Geschäftsordnung dar, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in der Plenarsitzung am Dienstag.

Das Präsidium sei deshalb mehrheitlich zur Einschätzung gekommen, Schulze dafür eine Rüge auszusprechen. Nach Angaben des Landtagsamts ist dies die sechste Rüge in dieser Legislaturperiode. Die ersten fünf gingen allesamt an AfD-Abgeordnete. Vor dem Einzug der AfD in den Landtag 2018 hatte es jahrzehntelang keine Rüge gegeben.

Schulze hatte die AfD in der Plenarsitzung in der vergangenen Woche entsprechend beschimpft - in einer Debatte, in der es eigentlich um die Kabinettsumbildung in Bayern ging. Diese Debatte war teilweise von dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beeinflusst worden - dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Schulze gab sich trotz der Rüge weiter kämpferisch. "Unsere Demokratie zu schützen ist mir ein Herzensanliegen, deswegen mache ich Politik. Ich stelle mich konsequent gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit an jedem Tag und an jedem Ort - und ich werde das auch weiterhin so klar benennen", betonte sie.

Ende Januar hatte der Landtag die Immunität von Schulze aufgehoben. Der Grund dafür war eine beleidigende Geste: Sie hatte Demonstranten der rechtsextremen NPD bei einer Versammlung in München im September 2018 den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin reichten NPD-Funktionäre gegen Schulze Anzeige wegen Beleidigung ein. Schulze wurde aufgefordert, eine Strafe von 500 Euro zu bezahlen, die sie an eine gemeinnützige Organisation spenden muss.

© SZ vom 12.02.2020 / dpa
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Sie zeigte NPD-Anhängern den Mittelfinger und wurde daraufhin angezeigt. Nun muss Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen - die Beweislage war eindeutig.   Von Lisa Schnell