Trotz sinkender Infektionszahlen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor gewarnt, die aktuellen Corona-Beschränkungen vorschnell zu lockern - und Bund und Europäische Union dafür kritisiert, dass die Corona-Impfungen in Deutschland sehr langsam vorangehen. Es gebe "eine positive Tendenz", sagte Söder am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts. Zuvor hatte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) 801 Neuinfektionen im Freistaat gemeldet. "Einer der niedrigsten Werte seit Monaten", betonte Söder. Dies zeige, dass die Lockdown-Strategie richtig sei.
Dennoch dürfe man "jetzt nicht nachlassen", sagte Söder. "Wir setzen das Konzept jetzt auf jeden Fall bis Mitte Februar fort. Es ist nicht die Zeit für Lockerungen." Die Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen sei noch immer "viel zu weit" entfernt. Die 50er-Marke hatte Söder zuletzt immer wieder als Ziel ausgegeben, da die Gesundheitsämter erst dann wieder in der Lage seien, die Kontakte aller Infizierten nachzuverfolgen. Am Dienstag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern laut LGL bei 105,37.
Auf Ausflugsparkplätzen südlich von München stehen auch im Lockdown auffällig viele Autos von weit her. Der Landrat von Bad Tölz-Wolfratshausen vermutet, dass Unterkünfte unter der Hand weiter touristisch vermietet werden.
Das Impftempo nannte Söder "ein Problem". Es führe zu Verdruss, "wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, während bei uns die Großeltern auf die Impfung warten". Es müsse geklärt werden, wie man die Lieferung der Impfstoffe verbessern könne, appellierte Söder in Richtung Bund und EU. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisierte die instabilen Lieferketten. Mittlerweile seien in Bayern 351 000 Menschen geimpft, mehr als 81 000 mit der Zweitimpfung. "Wir könnten wesentlich mehr impfen, wenn wir mehr Impfstoff hätten und die Verlässlichkeit und Planbarkeit da ist", sagte Holetschek.
Einmal mehr äußerte Söder die Sorge, dass sich die Corona-Mutanten stark verbreiten könnten, die wohl deutlich ansteckender sind als das Ursprungsvirus. "Mutationen plus überstürzte Lockerungen" könnten eine "toxische Wirkung" haben. Derzeit gibt es in Bayern neun bestätigte Fälle und elf Verdachtsfälle.
Eltern bekommen Gebühren für Kitas erstattet
Insbesondere nannte Söder das Klinikum in Bayreuth, in dem es den Verdacht auf einen Ausbruch der englischen Corona-Mutante gibt. "Das mutierte Virus ist da, und es wächst", sagte Söder, der auf eine hohe Positivrate bei Nachuntersuchungen in Laboren verwies. Es sei wichtig, diese Untersuchungen zu verstärken, um Ansteckungen mit einer Mutante frühzeitig zu erkennen und die Kontakte der Infizierten nachvollziehbar zu machen.
"Wenn die Mutation gedämpft bleibt" und die Infektionen weiter sinken, "gibt es auch eine Aufhellung im Februar", sagte Söder mit Blick auf mögliche Lockerungen des Lockdowns, der bis 14. Februar gilt. Unter welchen Umständen die einzelnen Bereiche wie schnell wieder öffnen könnten, sagte Söder nicht. Schule und Kita haben aber "immer Priorität". Für Anfang Februar kündigte Söder eine "Schulrunde" mit Lehrern, Eltern, Schülern und dem Kultusministerium an, "um die weiteren Schritte" zu planen. Dazu gehöre auch eine Debatte über Corona-Tests für Lehrer und Schüler und für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas.
Bereits beschlossen hat die Staatsregierung am Dienstag, dass Elternbeiträge für Krippen, Kindertageseinrichtungen, -pflegestellen und Mittagsbetreuung übernommen werden - rückwirkend zum 1. Januar und für den kompletten Februar. 70 Prozent der Kosten übernimmt der Freistaat, 30 Prozent übernehmen die Kommunen.
