Die Umsetzung und Einführung des geplanten Hochschulinnovationsgesetzes in Bayern verzögern sich deutlich. Das bestätigte Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Sonntag der SZ. Eigentlich sollte der Gesetzesentwurf spätestens im März im Ministerrat besprochen werden, damit das neue Gesetz vor der Sommerpause im Landtag diskutiert und beschlossen werden kann.
Daraus wird nun nichts, das Kabinett wird sich nicht zuletzt wegen der Osterferien frühestens in der zweiten Aprilhälfte damit befassen. Um Hektik zu vermeiden, habe er daher entschieden, vom Zeitplan abzuweichen, sagte Sibler. Damit wird die geplante Hochschulreform frühestens zum Sommersemester 2022 greifen.
Die Hochschulverbände sowie einige Präsidenten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) und Universitäten dürften diese Verzögerung sehr begrüßen: Ein Kritikpunkt an der umstrittenen Reform war der äußerst straffe Zeitplan. Interessensvertreter von Studenten, Professoren und Mittelbau sowie der Hochschulleitungen fürchteten, sich nicht in Ruhe mit dem Gesetzesentwurf auseinandersetzen zu können. Von einer sechswöchigen Frist zur Stellungnahme war zuletzt die Rede. Und dass in einer Zeit, in der wegen der Semesterferien keine Senatssitzungen an den Unis stattfinden.
Der Landtag hat endlich die gesetzliche Grundlage für die coronabedingten Sonderregeln beschlossen. Damit wird eine enorme Last von vielen Studierenden genommen.
Dabei hatte der Hochschullehrerverband schon im vergangenen Jahr beklagt, dass diese Reform offenbar stets dann vorangetrieben werde, "wenn die Unis wehrlos sind". Der erste Entwurf des "Eckpunktepapiers" der Staatsregierung kursierte schon im vergangenen Sommer, aber nur in ausgewählten Kreisen. Grassierende Gerüchte schürten an HaW und Unis Skepsis und Ängste, die noch immer nicht ausgeräumt sind.
Von der Reform erhofft sich die Staatsregierung einiges: Gemeinsam mit den Milliarden aus der Hightech-Agenda sollen die bayerischen Hochschulen agiler werden, schneller, freier und bald in einer Liga mit Harvard oder Cambridge spielen. Davon versprechen sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sibler beste Forschung und auch beste Geschäfte für Bayerns Wirtschaft.
Strukturen sollen schlanker werden, Entscheidungen schneller fallen, woraus Skeptiker ein Durchregieren der Präsidenten ableiten. Die Hochschulen sollen entscheiden, ob sie in der Obhut des Staates bleiben oder eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts werden. Kernaufgaben sollen Forschung, Lehre und - das ist neu - Transfer sein. Ausgründungen von Startups sollen einfacher werden.
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Kritiker fürchten aber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Kunsthochschulen benachteiligt sind. Es kommt immer wieder zu Demonstrationen gegen die Reform. Seit Wochen versucht Sibler, diese Befürchtungen zu zerstreuen und stellte sich mehreren digitalen Fragerunden. Aber erst der Gesetzesentwurf dürfte die Kritiker wirklich beruhigen - oder weiter aufwiegeln. Solange nichts schriftlich vorliegt außer dem Eckpunktepapier, gingen viele davon aus, dass dieses maßgeblich sei, sagen Vertreter der Hochschulgruppen. Solange bleibt die Stimmung kritisch.
Zumindest die Sorgen vor zu wenig Zeit und Stress räumte Sibler am Sonntag ab: Er habe den Wunsch nach mehr Zeit zur internen Diskussion in den Hochschulen "von verschiedenen Seiten" vernommen und auch deshalb beschlossen, vom "bisherigen Zeitplan abzuweichen". Das Gesetz trotz der Verzögerung vor der Sommerpause durchzudrücken, hätte kaum Raum für die Anhörung der Hochschulverbände gelassen. "Das ist ausdrücklich nicht mein Weg", sagte Sibler. Er wolle "zuhören, aufnehmen, mitnehmen", was die Verbände zum Gesetzesentwurf sagen und die "Chance nutzen, den Entwurf zu erklären". Sibler will seine Entscheidung, vom geplanten Zeitplan abzuweichen, auch als "Einladung" zum Austausch verstanden wissen.
Wieso es zur Verzögerung kommt, wollte Sibler nicht näher erläutern, er nennt "Finanz- und Baufragen", die diskutiert werden müssten. Der "Referentenentwurf" des Wissenschaftsministeriums sei zwar fertig, aber innerhalb der Staatsregierung noch "in der Abstimmung". Von anderen Seiten hört man, dass es zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freie Wähler noch einige offene Fragen und Gesprächsbedarf gebe.
