Vor fast eineinhalb Jahren hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Bau von hundert neuen Windrädern in den Staatswäldern angekündigt. Sofort unkten Experten, daraus werde wohl nichts werden. Zumindest bisher haben sie recht behalten. Am Dienstag hat Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (FW) am Rande der ersten Sitzung des neuen bayerischen Energiebeirats eingeräumt, dass von den angekündigten Windrädern "weder eins gebaut, noch der Standort für eins festgelegt worden ist".
Der Grund: Wegen des 10-H-Gesetzes konnte bisher kein einziger Standort bestimmt werden. 10 H besagt, dass der Abstand zwischen einem neuen Windrad und der nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss. Bei modernen Windrädern sind das bis zu 2500 Meter. Die Vorgabe hat den Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch gestoppt. Dennoch will Aiwanger an Söders Versprechen dranbleiben. Er setzt jetzt auf Kommunen, die den schwierigen Weg auf sich nehmen, Ausnahmen von der Vorgabe zu ermöglichen. Denn die Windkraft-Bilanz für das abgelaufene Jahr ist auch aus Aiwangers Sicht bitter: 2020 sind im Freistaat nur acht neue Windräder ans Netz gegangen, drei neue wurden genehmigt und "null sind beantragt worden".
Was die Energiewende insgesamt anbelangt, ist Aiwanger gleichwohl optimistisch. Bayern sei Sonnenland, beim Ausbau der Photovoltaik sei der Freistaat führend. Der Energieträger der Zukunft ist für Aiwanger freilich Wasserstoff, Bayern werde sich europaweit als "führende Wasserstoff-Region" etablieren. Im Energiebeirat sind mehr als 70 Organisationen und Institutionen aus Wirtschaft und Gesellschaft vertreten. Das Gremium soll die Energiepolitik im Freistaat begleiten, es ist nach Aiwangers Energiegipfel 2018/2019 neu berufen worden. Eigentlich gibt es den Beirat schon seit den Siebzigerjahren. Er ist aber lange nicht mehr zusammengetreten. Früher war auch die Landtagsopposition darin vertreten. Im neuen Beirat ist sie das nicht mehr. Grüne, SPD und FDP übten deshalb scharfe Kritik an Aiwanger. Unklar ist bisher die genaue Aufgabe des Beirats. Selbst Mitglieder wissen nicht, ob er mit Beschlüssen Einfluss auf die Energiepolitik nehmen kann oder beratende Funktion haben soll oder nur dem Austausch dient.