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Fraktionsklausur in Kloster Banz:Eine Milliarde Euro für Forschung und Technologie

Beginn der Landesversammlung JU Bayern

Der Freistaat brauche einen "Modernisierungsschub", findet Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Ministerpräsident Markus Söder will Spitzentechnologie fördern, Hochschulen sanieren und Professoren abwerben. Dafür gibt Bayern sogar die Schuldentilgung auf.

Geschichte wiederholt sich nicht? Nun ja. Altgediente CSU-Veteranen wissen noch genau, wie groß die Klemme war, in der ihre Partei Anfang der Neunzigerjahre steckte: Irgendwie hatte sich die CSU durchaus verdient gemacht um Bayern in all den Jahrzehnten, dann wirkte sie aber müde und verbraucht, was auch die dümpelnden Umfragewerte belegten. Es musste dringend ein frisches Thema her, eine Idee, die das Land und die Regierungspartei wieder nach vorne bringt. Also traf man sich mit Unternehmensberatern, ließ sich Trends vorstellen (Biotechnologie, Datenverarbeitung), reiste zur Informationstour ins Silicon Valley. Danach hatte der neue Ministerpräsident seine Vision, wohin er den Freistaat steuern wollte.

Edmund Stoiber verkaufte Staatsbeteiligungen, investierte das Geld in Hightech und Hochschulen, das Laptop kam zur Lederhose. So gesehen kann man die Geschichte, an der Markus Söder nun weiterschreibt, durchaus mit dem Titel "Stoiber reloaded" unterlegen. Nach seinen Konzepten zum Klima- und Artenschutz startet er jetzt eine milliardenschwere Innovationsoffensive für Bayern. Vieles daran erinnert an Stoiber: Nur muss Söder keine Firmenanteile mehr verkaufen, er fährt stattdessen die Schuldentilgung herunter. Um sich die Investitionen leisten zu können, gibt die Staatsregierung ihr selbst gestecktes Ziel vom schuldenfreien Bayern bis 2030 nun auch offiziell auf.

Der Freistaat brauche dringend einen "Modernisierungsschub", sagte Söder in einer Grundsatzrede vor der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. "Wir spüren, dass es weltweit einen großen Technologieumbruch gibt." Wolle Bayern als Spitzenstandort international konkurrenzfähig bleiben, bedürfe es neuer Reformen und Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Es sei "nötig, die nächste Stufe der Rakete zu zünden". Daran entscheide sich, ob Bayern auch 2030 noch in der Weltliga mitspiele.

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Söders Konzept, das er mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler ausgearbeitet hat, basiert auf vier Säulen: der Förderung von Spitzentechnologie wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Quantenforschung, mehr Tempo bei Bau und Sanierung von Hochschulen, einer Hochschulreform zur Anwerbung neuer Spitzenkräfte sowie einer Mittelstandsoffensive. Ziel müsse es sein, mehr als nur zwei Exzellenzuniversitäten wie die TU und LMU in München zu haben. So sollen Bayerns Hochschulen besser kooperieren, um insgesamt leistungsfähiger zu werden. Söder nannte es "ein Alarmzeichen", dass sich vier Berliner Universitäten zu einer Exzellenzinitiative zusammengeschlossen hätten. Das müsse auch in Bayern möglich sein. Die Maßnahmen des neuen Programms zielten vor allem in die Fläche, sagte Söder.

Insgesamt sollen im Freistaat in den kommenden fünf Jahren 1000 neue Professuren und 10 000 neue Studienplätze entstehen. Auch bei Bau und Sanierung von Hochschulen soll mehr investiert werden; bereits beschlossene Maßnahmen sollen schneller verwirklicht werden. Gleichzeitig will der Freistaat 500 neue Mobilfunkmasten errichten. "Eine der internationalen Peinlichkeiten Deutschlands ist der Mobilfunk", spottete Söder. Man könne nicht auf nationale Maßnahmen warten. Es sei nicht glaubwürdig, in Spitzentechnologie zu investieren, wenn man immer noch nicht flächendeckend telefonieren könne. Bereits in seiner ersten Regierungserklärung im April 2018 hatte Söder 18 000 neue Studienplätze und 1000 Mobilfunkmasten versprochen. Die neuen Maßnahmen sollen zusätzlich kommen.

Die Abgeordneten quittierten Söders Rede laut Teilnehmern mit donnerndem Applaus. Söder warb vor der Fraktion auch für sein Klimapaket, das der Parteivorstand einstimmig verabschiedet hatte. "Wir stehen geschlossen hinter der Politik des Ministerpräsidenten", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Auch die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch zwei Resolutionen einstimmig: zur Förderung des Wirtschaftsstandortes etwa durch Steuersenkungen sowie zum Klimaschutz durch das Verknüpfen von Ökonomie und Ökologie. Den Grünen warf Kreuzer "Ökopharisäertum" vor, weil sie sich für Verbote einsetzten, die sie selbst nicht einhielten.

Den Schwerpunkt setzte aber Söder mit seinen Innovationszielen: Eine Hochschulreform soll helfen, internationale Spitzenkräfte ins Land zu holen. Vor allem englische Wissenschaftler sollen mit Blick auf den Brexit gezielt angeworben werden. Eigene Kräfte sollen gehalten werden. Forschungsprofessuren sollen Wissenschaftlern mehr Freiheiten bieten, für Exzellenzprofessuren soll mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sollen Unternehmensausgründungen an Hochschulen erleichtert werden. Im Technologiebereich soll es nicht mehr nur deutsch-, sondern auch fremdsprachige Studiengänge geben. Das Hochschulmanagement soll professionalisiert, die Universitäten sollen von Bürokratie entlastet werden.

Um bei Baumaßnahmen schneller voranzukommen, wird überlegt, die Verantwortung dezentral den Hochschulen zu übertragen. Details zu Stellen und Standorten will Söder in einer Regierungserklärung am 10.Oktober nennen. Klar ist schon jetzt, dass die vorhandenen Stärken in der Spitzenforschung ausgebaut werden sollen. Das Münchner Institut für Robotik soll ausgeweitet, weitere Schwerpunkte bei KI-Netzwerken sollen als "Leuchtturmprojekte" gesetzt werden. In Ingolstadt soll die Forschung zum autonomen Fahren intensiviert werden, in Nürnberg zum Thema Gesundheit, in Straubing zu synthetischen Kraftstoffen. Auch bei Raumfahrt, der Forschung zu Wasserstoff, Batterien sowie Cleantech will sich der Freistaat engagieren. Man müsse flexibel und auf allen Feldern aktiv bleiben, sagte Söder. Welche Technologie sich wirklich durchsetze, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

Mit einem Digitalbonus will die Staatsregierung den Mittelstand stärken - insbesondere die Zulieferbetriebe in der Automobilindustrie. Diese hätten eine "extreme Arbeitsplatzrelevanz für Bayern", sagte Söder. Deutschland müsse alle Klimaziele erfüllen, aber ohne das Auto sei "weder die freiheitliche Lebensform noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu halten". Gerade der Mittelstand brauche wegen enormer Technologiesprünge mehr Hilfe.

Die Gesamtkosten bezifferte Söder auf "eine Milliarde Euro plus". Der Betrag ist für die nächsten vier, fünf Jahre angesetzt und soll dann "in den Haushalt hineinwachsen". Das Geld soll aus Mitteln verwendet werden, die bislang für den Schuldenabbau vorgesehen waren. Die Tilgung werde nicht ausgesetzt, aber deutlich zurückgefahren, sagte Söder. Das Ziel vom schuldenfreien Bayern bis 2030 ist damit passé. Söder verteidigte den Kurswechsel: Angesichts der Negativzinsen rieten alle Experten zu Investitionen in die Zukunft. Die Landtags-FDP kritisierte, mit höherer Ausgabendisziplin ließe sich beides vereinbaren: Investitionen und Schuldentilgung. Die Grünen sagten, es reiche nicht, die besten Köpfe einzukaufen, wenn auf den Hochschulen gleichzeitig ein Sanierungsstau von fünf Milliarden Euro laste. Söder sieht das offenbar ähnlich: "Es nützt nichts, die Spitzentechnologie voranzubringen, wenn hinten der Putz bröckelt."

Gleichwohl würden junge Wissenschaftler "mit Unmengen Geld" aus den USA und China abgeworben, sagte Söder. Bayern müsse mit einem ambitionierten Programm gegensteuern. "Wir haben als Bundesland die Kraft, solche Herausforderungen antizyklisch zu schultern." Wissenschaftsminister Bernd Sibler sagte, es handle sich gewiss um die größte Reform seit Stoiber in den Neunzigerjahren.

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