Union und SPD wollen die Mobilfunkversorgung in Deutschland deutlich verbessern. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben auf einer Klausur in Berlin deshalb eine "Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen" beschlossen. In dem Konzept heißt es, eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sei "heute eine Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität, für Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen". Die Mobilfunkbetreiber hätten auf dem Mobilfunkgipfel 2018 zwar zugesagt, "bis Ende 2020 insgesamt 99 Prozent der Haushalte zu versorgen". Es gebe in Deutschland aber "nach wie vor weiße Flecken, in denen es keine Mobilfunkversorgung gibt". Das wolle man ändern.
Um das zu erreichen werde man "in Zukunft dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert und weiterhin weiße Flecken bestehen", den Ausbau staatlich unterstützen, heißt es in dem Konzept. Dazu solle "eine neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau von Mobilfunkmasten in unversorgten Regionen" geschaffen werden. Über diese Gesellschaft solle "die öffentliche Hand erstmalig durch eigenes Engagement" Defizite beim Netzausbau beseitigen und den Bau eigener Mobilfunkmasten in Auftrag geben können. Kommunen, die kurzfristig bereit sind, mit Unterstützung des Bundes Mobilfunkmasten zu errichten, sollen dabei durch die neue Gesellschaft "zügig unterstützt werden".
Um "einen effektiven Ausbau der Mobilfunkmasten zu gewährleisten", wollen die Koalitionsfraktionen dafür "prioritär" Grundstücke in staatlichem Besitz nutzen. Das erleichtert die Genehmigungsverfahren. Die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft soll als gemeinnützige GmbH mit dem Bund als alleinigem Gesellschafter errichtet werden und im Geschäftsbereich des Verkehrsministerium angesiedelt werden. Geplant ist, dass bereits im Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 Geld für den Bau der ersten Masten zur Verfügung gestellt wird.
Das jetzt beschlossene Konzept zum Bau von Mobilfunkmasten durch den Staat erinnert stark an einen Vorschlag, den die CSU-Landesgruppe bereits Anfang des Jahres auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon beschlossen hatte. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war auch Gastgeber der letzten Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen. Damals war die Unionsfraktion noch von Volker Kauder und die der SPD von Andrea Nahles angeführt worden, inwischen stehen dort Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) an der Spitze.
Neben dem Bau von Masten möchten die Koalitionsfraktionen jetzt auch "den Sprung zum nächsten Mobilfunkstandard 5G nehmen". Dazu wollen sie laut Beschluss "die Rahmenbedingungen" dafür schaffen, dass Deutschland "Leitmarkt für 5G-Anwendungen wird".
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte, die Koalition werde außerdem "die Sanktionen massiv erhöhen", wenn sich Mobilfunkunternehmen nicht an die Versorgungsauflagen halten. Außerdem sorge man für mehr Transparenz für die Kunden. Denn die Mobilfunkanbieter würden künftig gezwungen, "die Nutzerinnen und Nutzer bei Vertragsabschluss über die reale Netzabdeckung zu informieren".
