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Hubert Aiwanger:Aufklärung in der Wischmopp-Frage

Coronavirus - Desinfektionsmittel München

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat während der Corona-Pandemie immer ein Auge auf wichtige Güter - etwa Desinfektionsmittel.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Der Großeinkauf von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger beschäftigt den Landtag weiterhin. Die erworbenen Putzutensilien gelten vielen als Fehleinkäufe. Die Frage ist nun: Sind sie das?

Was den Leuten gerade so in den Sinn kommt, wenn sie an Hubert Aiwanger denken, ist durchaus bemerkenswert, vor allem für einen Wirtschaftsminister. Ein halbes Hendl erscheint da bei vielen vor dem inneren Auge und zwar "bratfertig am Tisch", genauso wie der in Biergärten fast zum Kult gewordene Aiwanger-Kumpeltisch. Auf keinen Fall fehlen aber darf ein weiterer Gegenstand, von dem man wohl am wenigsten gedacht hätte, dass er einmal ernsthaft die bayerische Politik beschäftigen würde: der Wischmopp.

Wie ungewöhnlich das ist, lässt sich allein schon daran ablesen, dass es ein wenig gedauert hat, bis alle, die Autorin dieses Textes eingeschlossen, die richtige Schreibweise von "Wischmopp" im Duden nachgesehen haben (seit 1996 mit zwei "p"). Man sollte es sich merken, denn die Wischmopp-Diskussion ist noch nicht beendet. Oder besser die um die 90 000 Wischmopps, die Wirtschaftsminister Aiwanger am Anfang der Corona-Krise gekauft hat. Erst vergangene Woche wieder debattierte der Landtag kontrovers über sie und andere Putzutensilien, auch das wohl ein einmaliger Vorgang. Genau wie Aiwangers Bekenntnis: "Jawohl, ich habe Waschhandschuhe gekauft." Darüber lässt sich leicht schmunzeln, was bei der Opposition, als auch bei Aiwangers eigenem Koalitionspartner, der CSU, auch getan wird. Aiwangers Ausgaben in Millionenhöhe gelten vielen als Fehleinkäufe, weil sie zu großen Teilen nicht gebraucht wurden. Die Frage ist nun: Sind sie das?

Zunächst einmal erscheinen die Summen extrem hoch und die Gegenstände irgendwie absurd, weil so alltäglich: 90 000 Wischmopps, 134 000 Microfasertücher, 120 000 Handtücher, 32 000 Bettlaken. Dazu kommt, dass ein Großteil davon nicht benutzt wurde. Übrig sind neben 80 000 Wischmopps etwa noch über 100 000 Handtücher oder 97 000 Microfasertücher. Die Lagerkosten für das nun nicht benötigte Material beliefen sich laut Gesundheitsministerium bis zum 10. Mai auf 180 000 Euro netto, insgesamt habe das Wirtschaftsministerium für 16 Millionen Euro eingekauft, darunter etwa auch Desinfektionsmittel oder Maskenstoff. Mehr als drei Millionen Euro wurden für die Ausstattung von Notunterkünften ausgegeben, wo die kontrovers diskutierten Wischmopps zu verorten sind.

Aus damaliger Sicht aber sei ihr Einkauf nötig gewesen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Damals habe man mit zwei Millionen Infizierten für Bayern gerechnet. Oberstes Gebot war es, das Gesundheitssystem zu entlasten und damit die Krankenhäuser. Deshalb habe man mit Notunterkünften für etwa 10 000 Menschen geplant, vor allem für sogenannte Kontaktpersonen, die in Quarantäne gehen müssen. Die besagten Wischmopps hätten alle paar Tage entsorgt werden müssen, weil keine Wäscherei virenverseuchte Wischbezüge genommen hätte, gleiches gelte für Bettbezüge oder Reinigungstücher. Die 90 000 Wischbezüge wären "in wenigen Wochen aufgebracht gewesen", so ein Ministeriumssprecher.

Eine Rechnung, die Sohrab Taheri-Sohi nicht allzu ungewöhnlich vorkommt. Taheri-Sohi ist Sprecher des Bayerischen Roten Kreuzes, das auch bei dem Aufbau von Notunterkünften hilft. "Bei einer Katastrophe gehen wir von Einwegartikeln aus", sagt er. Was sonst mehrmals genutzt wird, werde in der Krise oft weggeschmissen, aus Zeitgründen oder wegen der Ansteckungsgefahr. Auch müsse man immer damit rechnen, dass die Infrastruktur zeitweise nicht mehr funktioniere, also etwa keine Waschmaschinen gingen. Außerdem habe man ja gesehen, wie auf einmal über Nacht Artikel rar würden, die vorher im Überfluss da waren. Kurz: "Die Zahl 90 000 erschreckt mich nicht", sagt Taheri-Sohi.

Einen weiteren Vorwurf, dem sich Aiwanger ausgesetzt sieht, kann er allerdings kaum entkräften. Welche Einkäufe er tätigte, soll in der Regierung offenbar lange nur er selbst gewusst haben und auch da könne man sich nicht ganz sicher sein, heißt es. Eigentlich ist für die Materialbeschaffung das Gesundheitsministerium zuständig. Dass auch Aiwanger in der Krise aushilft, war abgesprochen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium, über die Anschaffung etwa der 90 000 Wischmopps aber sei man im Detail nicht unterrichtet gewesen. Die Eigenmächtigkeit des Wirtschaftsministers hat im Kabinett bei einigen Ärger ausgelöst, beim Fraktionschef der Grünen führt sie zu der Frage: Wer ist eigentlich zuständig? "Das sollte trotz Corona eigentlich klar geregelt sein", sagt Ludwig Hartmann.

Auch bei der SPD beschäftigten sie sich weiter mit Aiwangers Einkaufsliste. Auf der sollen laut einem Zeitungsbericht auch Desinfektionsanlagen für Supermarkt-Einkaufswagen stehen. Wofür die Staatsregierung die gebraucht hat, würden die SPD gerne wissen. Vor allem, weil man dort gehört haben will, dass Aiwanger mit dem besagten Unternehmer eine alte Jagd-Freundschaft verbinden soll. Genaueres wollen sie nun durch eine Anfrage an das Ministerium erfahren. Die Antwort steht noch aus. Sicher aber ist eines: Das Interesse der Opposition an Wischmopps und ähnlichem ist noch nicht vollends gestillt.

© SZ vom 03.06.2020/kafe
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

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