Bad Reichenhall:Schilderkunde mit der CSU

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Das bayerische Staatswappen prangt prominent an der neuen Geschäftsstelle der CSU in Bad Reichenhall. (Foto: privat)

Die Partei hat sich im Berchtesgadener Land das große bayerische Staatswappen ans Schaufenster geklebt. Dass sie das darf, hat sie nur ihrer Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber zu verdanken.

Glosse von Matthias Köpf, Bad Reichenhall

Die CSU hat nicht nur Wähler, sondern auch Fans. Darauf deutet zumindest der CSU-Fanshop im Internet hin, in dem es für 2,60 Euro plus Versandkosten einen Pin "mit Bayern-Wappen" fürs Knopfloch zu bestellen gibt. "Setzen Sie ein kleines aber klares Zeichen für die Heimat, für Bayern", fordert die CSU ihre Fanshop-Kundschaft auf, und der Pin ist ja wirklich nur 20 mal 25 Millimeter groß. Da ließe sich doch auch ein ebenso klares, aber deutlich größeres Zeichen für Bayern setzen. Etwa durch Verwendung des großen bayerischen Staatswappens, wie es prominent an der neuen Geschäftsstelle der CSU in Bad Reichenhall prangt. Gar so staatswappentragend, wie sie es ihren Wählern und Fans weis- und blaumachen will, dürfte die CSU alleine aber gar nicht sein.

Da trifft es sich gut, dass die gemeinsame Geschäftsstelle, die sich die Kreis- und die Stadt-CSU im April in einer früheren Apotheke in der Reichenhaller Poststraße eingerichtet haben, zugleich noch als Stimmkreisbüro der CSU-Kreisvorsitzenden Michaela Kaniber dient. Kaniber, deren Büro das Wappen nach Angaben des CSU-Ortsvorsitzenden Marco Trebuth besorgt hat, ist Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aber ihr Stimmkreisbüro ist deswegen noch nicht das Ministerium und auch keine der Behörden, die das große Staatswappen sonst noch führen dürfen.

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Diese listet die "Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über das Wappen des Freistaates Bayern" auf, kurz: die Ausführungsverordnung Wappengesetz, noch kürzer: die AVWpG. Aus Kanibers Geschäftsbereich sind das demnach aber nur dreierlei Landesanstalten, eine Staatliche Führungsakademie, das Technologie- und Förderzentrum im Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe sowie sämtliche Ämter für Ländliche Entwicklung. Nichts davon gibt es in Bad Reichenhall.

Aber Kaniber ist ja auch noch Landtagsabgeordnete. Als solche darf sie das große Staatswappen nutzen, und zwar laut den Ausführungsbestimmungen zum Wappengesetz ausdrücklich auch am und im Stimmkreisbüro. Dies alles kommt den Bestimmungen des Landtags zufolge aber "nur im Rahmen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandates in Betracht". Falls sich beim Betrachten der neuen, mit ebenfalls recht großen Parteilogos dekorierten Reichenhaller CSU-Zentrale da jetzt jemandem eine andere Wahrnehmung aufdrängen sollte: So etwas würde eine Partei wie die CSU natürlich niemals im Schilde führen.

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