Er habe da "eine vorbildliche Erstaufnahmeeinrichtung" gesehen, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montagnachmittag, der Freistaat habe viel investiert, etwa in die Kinderbetreuung. Die solle es auch weiterhin geben, ebenso den Schulunterricht, und mit der Agentur für Arbeit habe er über ein Angebot gesprochen "für diejenigen, die hier den Anerkennungsbescheid bekommen".
Herrmann bemüht sich um Politik nach Plan, und der sieht für ihn unter anderem diesen Besuch in Regensburg vor. Hier sollen im August die Erstaufnahme in der ehemaligen Bajuwarenkaserne und das in der früheren Pionierkaserne angesiedelte "Transitzentrum" für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive zu einem der sieben neuen "Ankerzentren" verschmelzen.
Die CSU braucht in ihrer Konfusion einen schnellen Sonderparteitag. Die Mitglieder sollten über die Nachfolge von Horst Seehofer bestimmen. Wenn es ums Ganze geht, soll auch das Ganze entscheiden.
"Ein normaler Flüchtling wird bei uns nicht eingesperrt", sagt Herrmann
"Effiziente, möglichst zügige Verfahren", nennt Herrmann als Ziel dieser Zentren, wobei er dieses Ziel hier in Regensburg schon so gut wie verwirklicht sieht. Im Durchschnitt dauere ein Asylverfahren hier weniger als drei Monate - und wenn dann gegen den Bescheid geklagt werde, weil in Deutschland anders als in manchen anderen Ländern Flüchtlingen der Rechtsweg offen stehe, dann dürfe man sich eben auch nicht über eine längere Verfahrensdauer beschweren. Eigene Verwaltungsrichter brauche es für das Regensburger Zentrum nicht, denn die Stadt sei, anders als die anderen Standorte Manching, Bamberg, Schweinfurt, Zirndorf, Deggendorf und Donauwörth, ohnehin Sitz eines Verwaltungsgerichts.
Wer bleiben dürfe, solle schnell Integrationsangebote bekommen, doch wer gehen müsse, der solle das Land auch tatsächlich bald wieder verlassen, bekräftigt Herrmann. Sei eine Abschiebung auf absehbare Zeit nicht umzusetzen, etwa weil das Herkunftsland nicht kooperiert, so solle es aber auch für Ausreisepflichtige eine "Anschlussunterbringung" außerhalb der Ankerzentren geben. "Ein normaler Flüchtling wird bei uns nicht eingesperrt", beteuert Herrmann. Wenn sich ein Flüchtling "nach drei Monaten wieder in seinem Heimatdorf wiederfindet", wie es momentan in der Zusammenarbeit mit mehreren Balkanstaaten gelinge, so zerstöre dies das Geschäftsmodell der Schleuser.
Drohnen, Wärmebildkameras, Fingerabdruck-Scanner für die Grenzpolizei
Regensburgs Zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die anstelle des suspendierten OB Joachim Wolbergs die Amtsgeschäfte führt, zieht sich zunächst aufs Juristische zurück: "Wir machen die Gesetze nicht, aber wir werden auch keine Gesetze brechen", sagt sie, um dann doch ihre Kritik an den Ankerzentren zu erneuern: Sie habe schon Bedenken, so viele Menschen ohne Perspektive, ohne etwas zu tun und ohne Struktur im Tagesablauf für so lange Zeit in einer Einrichtung unterzubringen, sagt die SPD-Politikerin. Was die "Höchstverweildauer" aus dem Koalitionsvertrag betreffe - sechs Monate für Kinder und 18 Monate für Jugendliche und Erwachsene -, so stelle sich die Frage nach der praktischen Umsetzung. Das Regensburger Transitzentrum, wo aktuell 503 Menschen untergebracht sind, haben nach Angaben des Oberpfälzer Regierungspräsidenten Axel Bartelt innerhalb der vergangenen zwölf Monate rund 1000 Flüchtlinge durchlaufen, und nur etwa zehn von ihnen seien auch schon ein ganzes Jahr da.
Vor dem Besuch in Regensburg war Herrmann in Passau zu Gast, auch Markus Söder war zum Festakt gekommen, um eines seiner wichtigsten Projekte zu feiern und die bayerische Grenzpolizei zu installieren. Die Einheit startet mit 500 Polizisten, die schon bisher im Grenzgebiet eingesetzt waren. Weitere 500 sollen binnen fünf Jahren hinzukommen. Die Schleierfahndung - "ein bayerisches Erfolgsmodell", wie Herrmann schwärmt - soll so ausgebaut werden. Die Polizisten sollen aber auch verstärkte Präsenz zeigen und mehr als bisher in Uniform unterwegs sein.
Die Opposition hat den Wiederaufbau der vor gut 20 Jahren abgeschafften Grenzpolizei wiederholt gegeißelt, auch am Montag übt sie heftige Kritik: Die Einheit widerspreche dem Geist eines freien Europas, lautet ein Vorwurf. Herrmann weist dies zurück: "Es ist ganz normal, dass man die Kontrolle darüber haben will, wer ins Land kommt." Die Grenzpolizei wird mit moderner Technik ausgestattet: Drohnen, Wärmebildkameras, Fingerabdruck-Scanner. Die Polizei müsse dem Verbrechen "immer einen Schritt voraus sein", sagt der Ministerpräsident. Und eine asylpolitische Botschaft für Berlin und Brüssel hat er auch mitgebracht: "Wenn dieser Kontinent nicht in der Lage ist, Europa zu schützen, zerbröselt das etablierte System."
