Landtag AfD übernimmt Vorsitz des Bildungsausschusses

Der Förderlehrer Markus Bayerbach, 55, hat zwei Kinder und saß bis zuletzt im Stadtrat in Augsburg. Er war Listenführer der AfD in Schwaben und gilt in der Partei als eher moderat.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)
  • Der AfD-Politiker Markus Bayerbach ist zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses gewählt worden.
  • Die Wahl fällt denkbar knapp aus, er erhält acht Ja- und sieben Nein-Stimmen.
  • Zuvor hatten sich Lehrer- und Elternverbände alarmiert gezeigt. Die AfD will unter anderem den Islamunterricht und Projekte "gegen rechts" abschaffen.
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Je näher die Wahl rückt, desto mehr ist Markus Bayerbach die Nervosität anzusehen. 20 Minuten vor der ersten Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag gab sich der Augsburger AfD-Abgeordnete noch entspannt: "Ich bin nicht nervös, falls die anderen mich durchfallen lassen, zeigt das eher mangelnde Souveränität."

Kurz vor Sitzungsbeginn läuft der Förderlehrer dann minutenlang im Saal auf und ab. Bis zuletzt ist offen, ob CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD Bayerbach zum Vorsitzenden des Bildungsausschusses wählen werden. Entsprechend voll ist der Saal 2 am Mittwoch. Im Publikum sitzen Martin Runge, der gerade als erster Grüner zum Innenausschussvorsitzenden gewählt wurde, und die zwei AfD-Fraktionschefs.

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Der AfD steht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ein Ausschussvorsitz zu, aber seitdem sie sich für den Bildungsausschuss entschied, ist die Aufregung bei Lehrer- und Elternverbänden groß. Sie kritisieren die Forderung der AfD, den Islamunterricht und Projekte "gegen rechts" abzuschaffen sowie die von der AfD betriebenen Online-Portale, auf denen Lehrer gemeldet werden können, die sich negativ über die AfD geäußert haben sollen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hält sich bedeckt. Bayerbach ist als Lehrer selbst BLLV-Mitglied. Die Aufregung will er nicht verstehen: "Ich bin ja nicht durch böse Dinge aufgefallen."

Gegen die Gepflogenheiten des Landtags wird in geheimer Wahl abgestimmt. Ganz knapp, mit acht Ja und sieben Nein-Stimmen wird Bayerbach gewählt. Drei Abgeordnete enthalten sich.

Lange diskutierten die Fraktionen zuvor, wie sie sich verhalten sollen. Bei CSU, Freien Wählern und FDP überwiegt die Meinung, dass der AfD als demokratisch gewählter Partei nun mal ein Posten zusteht. Die SPD-Fraktion einigte sich darauf, gegen alle AfD-Kandidaten zu stimmen, da sie sich nicht ausreichend vom rechten Flügel der Partei distanziert hätten.

Einen Zwischenweg wählten die Grünen. Sie machten ihre Zustimmung von einem Fragenkatalog abhängig, den sie den zwei Kandidaten der AfD am Dienstag zusandten. Da sie keine Antwort bekamen, verweigerten sie ihre Zustimmung. Er habe den Brief gar nicht bekommen, sagt Bayerbach. Im Gegensatz zu ihm bekommt seine Stellvertreterin Eva Gottstein (FW) nur eine Gegenstimme und viel Applaus. Bei Bayerbach herrscht Stille. Nur der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel klatscht ihn ab und flüstert: "Mein Held!" AfD- Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner notiert das Ergebnis und nickt zufrieden.

Bayerbach wirbt in seiner ersten Ansprache für Zusammenarbeit, nennt Bildung ein "Zukunftsthema". "Wir dürfen uns bei den Inhalten fetzen, aber sollten trotzdem im Sinne der Eltern, Kinder und Lehrer konstruktiv zusammenarbeiten", sagt er. Dagegen betont Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU, nach der Sitzung die Machtverhältnisse: "Die bestimmende Kraft in der Bildungspolitik sind weiterhin die CSU und die Freien Wähler." Sie stellen zehn von 18 Ausschussmitgliedern.