Der Konflikt um rechtsradikale Äußerungen in der Junge Alternative (JA) spitzt sich weiter zu. Der Bundesvorstand der AfD distanzierte sich am Montag und stellte den Status der JA als Jugendorganisation der Partei infrage. "Mit Abscheu" nehme der Parteivorstand "menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative zur Kenntnis", teilte die Parteispitze nach einer Telefonkonferenz mit. Sie erwarte "von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt".
Der Parteikonvent solle einen Antrag auf Änderung des Paragrafen 17a der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. In dem Paragrafen wird die JA als "offizielle Jugendorganisation" der AfD benannt. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.
Sondersitzung zur Situation der JA
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz werde demnächst ein "aktuelles Lagebild" vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen.
Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. Er hatte Mitte November Funktionsträger der Partei davor gewarnt, rechtsextreme Umtriebe aus taktischen Gründen zu dulden. Er sagte damals: "Jeder Kreisverband und jeder Landesverband muss in diesen Fällen konsequent handeln." Überlegungen, ob dies bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte, dürften dabei keine Rolle spielen.
Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu sehen waren. Er sagte: "So weit identifiziert, sind sie heute nicht mehr Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und das ist auch gut so."
Über den Umgang mit rechten Äußerungen innerhalb von Partei und Jugendorganisation gibt es in der AfD immer wieder Streit. Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum hatte zuvor Unterschriften für einen "Stuttgarter Aufruf" gesammelt. Darin heißt es: "Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen."
Seit einiger Zeit werden unterschiedliche Landesverbände der JA vom Verfassungsschutz beobachtet. Anfang November hatte deshalb der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden "Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten". Viele JA-Mitglieder sind in der AfD.
