Politik vs. Währungshüter Gefährliches Spiel mit den Notenbanken

Der Yen im Währungskrieg: Japan flutet die Finanzmärkte

(Foto: Reuters)

Japans Notenbank pumpt unbegrenzt Yen in die Märkte. Das könnte einen Währungskrieg einläuten. Der deutsche Währungshüter Weidmann und Schäubles Ministerium warnen - dabei steht auch die EZB unter steigendem Druck. Ist die Unabhängigkeit der Notenbanken in Gefahr?

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, Christoph Neidhart, Tokio, und Markus Zydra, Frankfurt

Jens Weidmann ist keiner, der leichtfertig Schimpfkanonaden abfeuert, und wenn der Bundesbankpräsident von "bedenklichen Übergriffen" in Japan spricht, weiß man: Die Sache ist ernst. Weidmann fürchtet um den Berufsstand der Zentralbanker, denn Politiker weltweit wollten den Währungshütern an den Kragen und ihnen das rauben, was sie überhaupt erst vernünftig arbeiten lässt: ihre Unabhängigkeit. Der "bedenkliche Übergriff" der japanischen Regierung sei das beste Beispiel.

Am Dienstag hatte die japanische Notenbank erklärt, sie werde unbegrenzt Geld in die Märkte pumpen. Sie will Staatsanleihen kaufen, Unternehmensanleihen und auch Aktien. Kurzum: Die Notenbank kauft alles, was sie kriegen kann. Sie beugt sich dem politischen Druck der Regierung, um die stagnierende Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen. Die Notenbank drückt so den Wechselkurs des Yen zum Dollar - die japanische Geldpolitik könnte damit einen Währungskrieg einläuten. Je billiger die eigene Währung, desto besser die Exportchancen.

Weidmann warnt vor einer gefährlichen "Politisierung" der Zentralbanken und des Wechselkurses. Der Kampf gegen die Inflation als Hauptziel der Geldpolitik werde zunehmend in Frage gestellt. Der Bundesbankchef fürchtet: "Womöglich kommt die unabhängige Notenbank aus der Mode."

Bundesregierung ist über Japans Politik besorgt

Die Bundesregierung beobachtet das Vorgehen der japanischen Regierung mit Skepsis und hält Weidmanns generelle Befürchtungen mit Blick auf die Unabhängigkeit der Notenbanken für nachvollziehbar. "Mir macht ziemlich viel Sorge, was die neue Politik der neu gewählten japanischen Regierung ist", hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble jüngst in ungewohnter Offenheit erklärt. Es gebe ohnehin ein Übermaß an Liquidität auf den globalen Finanzmärkten. Dieses Problem werde durch ein falsches Verständnis von Notenbankpolitik noch vergrößert.

Ein ranghoher Regierungsvertreter räumte am Dienstag ein, dass seit dem Ausbruch der Euro-Krise auch der politische Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) deutlich gestiegen sei. Es sei nun am EZB-Rat, sich diesem Druck mit aller Macht entgegenzustemmen. "Hohe Erwartungen an eine Notenbank sind noch kein Angriff auf deren Unabhängigkeit, sondern in einer Demokratie zunächst einmal ein Ausdruck von Freiheit", sagte der Regierungsvertreter der Süddeutschen Zeitung. "Es kommt darauf an, wie man mit diesen hohen Erwartungen umgeht."