Panama Papers Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt

Natürlich ist das nicht die einzige Baustelle. Der neuseeländische Premierminister John Key war erstaunlich still, als die Rolle seines Landes diskutiert wurde, das den Cook-Inseln das Dasein als Mekka des Finanzbetrugs ermöglicht. In Großbritannien haben die Tories schamlos versucht, ihre Machenschaften mit Offshore-Firmen unter dem Teppich zu halten, während Jennifer Shasky Calvery, die Direktorin der Ermittlungsbehörde des US-Finanzministeriums, gerade ihren Rücktritt bekannt gegeben hat - um stattdessen bei der HSBC anzuheuern, einer der fragwürdigsten Banken der Welt, die nicht ohne Grund in London ihren Hauptsitz hat. Und so dringt das altbekannte Drehgeräusch des Personalkarussells hinüber in das ohrenbetäubende Schweigen Tausender bislang unbekannter wahrer Briefkastenfirmeneigentümer, die sehr wahrscheinlich dafür beten, dass Calverys Nachfolger ähnlich rückgratlos sein werden. Es ist verlockend, sich angesichts eines solchen politischen Duckmäusertums in Defätismus zu flüchten und zu argumentieren, der Status quo werde sich ohnehin nie ändern und gerade die Panama Papers seien ein Beweisstück für den fortschreitenden moralischen Niedergang unserer Gesellschaft.

Jedoch: Endlich ist das Thema wirklich zum Thema geworden, und dass Veränderungen Zeit brauchen, ist nichts Neues. Fünfzig Jahre lang haben Exekutive, Legislative und Judikative weltweit im Umgang mit Steueroasen, die sich wie Metastasen auf dem Globus ausbreiten, kläglich versagt. Selbst jetzt, wo Panama erklärt, nicht nur das Land sein zu wollen, aus dem die Panama-Papiere stammen, wird dort bequemerweise nur die Kanzlei Mossack Fonseca unter die Lupe genommen - also nur ein Pferdchen des sich weiterhin drehenden panamaischen Offshore-Karussells.

Banken, Finanzaufsichts- und Steuerbehörden haben versagt. Es wurden Entscheidungen getroffen, die die Reichen verschont und die Mittel- und Geringverdiener getroffen haben.

Hoffnungslos rückständige und inkompetente Gerichte haben versagt. Die Richter sind zu oft den Argumenten der Reichen gefolgt, deren Anwälte - und zwar nicht nur Mossack Fonseca - gut darin sind, den Buchstaben der Gesetze Genüge zu tun, während sie gleichzeitig alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Sinn der Gesetze auf den Kopf zu stellen.

Motherfucking Ltd.? Mordor Investments Inc.?

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Die Zeit zu handeln ist gekommen, und ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen

Die Medien haben versagt. Viele Fernsehanstalten sind nur noch lächerliche Abziehbilder ihrer selbst, und unter Milliardären scheint es neuerdings in Mode gekommen zu sein, Zeitungen aufzukaufen und so eine ernsthafte Berichterstattung über die Reichen und Superreichen zu verhindern. Seriösen Investigativ-Journalisten fehlt es dagegen an den finanziellen Mitteln. Das hat Folgen: Neben der Süddeutschen Zeitung und dem ICIJ hatten, entgegen anderslautenden Behauptungen, auch Redakteure großer Medien Dokumente aus den Panama Papers vorliegen - und entschieden, nicht darüber zu berichten. Die traurige Wahrheit ist, dass einige der prominentesten und fähigsten Medienorganisationen der Welt nicht daran interessiert waren, über diese Geschichte zu berichten.

Sogar Wikileaks hat wiederholt nicht auf meine Nachrichten reagiert.

Aber an erster Stelle haben die Anwälte versagt. Eine Demokratie braucht verantwortungsvolle Individuen, die das Gesetz verstehen und es wahren, nicht solche, die es verstehen und ausnutzen. Anwälte sind im Durchschnitt derart korrupt, dass Umwälzungen in diesem Berufszweig geschehen müssen, und zwar viel weiter gehender als die bisher unterbreiteten Vorschläge. Zunächst: Der Begriff der Rechtsethik, auf dem der Verhaltenskodex und die Zulassung für den Anwaltsberuf basieren, ist zum Widerspruch in sich verkommen. Mossack Fonseca hat nicht in einem Vakuum gearbeitet - Jürgen Mossack hatte Verbündete und Kunden in nahezu jedem Land der Welt, obwohl seine Kanzlei immer wieder negativ aufgefallen war. Wären die am Boden liegenden Industrien dieser Länder nicht im Grunde schon Beweis genug, sollte spätestens jetzt gefordert werden, dass Juristen sich nicht länger selbst regulieren sollten. Es funktioniert einfach nicht. Wer das meiste Geld hat, findet immer einen hilfsbereiten Anwalt für seine Zwecke, sei es die Kanzlei Mossack Fonseca oder eine andere, von der wir noch nichts wissen.

Was ist mit dem Rest der Gesellschaft?

Die Auswirkungen dieses vielfachen Versagens führen zum ethischen Niedergang unserer Gesellschaft und letztlich zu einem neuen System, das wir noch Kapitalismus nennen, das aber in Wahrheit ökonomisches Sklaventum ist. In diesem System - unserem System - wissen die Sklaven weder, dass sie Sklaven sind, noch kennen sie ihre Herren, die in einer Parallelwelt leben, und die unsichtbaren Ketten sorgfältig unter einem Haufen unverständlicher Gesetzestexte verstecken. Das weltweite Schadensausmaß sollte uns alle wachrütteln.

Dass die Alarmglocke von einem Whistleblower geschlagen werden musste, sollte Anlass zu noch größerer Sorge sein. Denn es bedeutet, dass die Kontrollmechanismen unserer Demokratien versagt haben, dass der Zusammenbruch ein Zusammenbruch des Systems ist, und dass gravierendere Zusammenbrüche folgen könnten. Die Zeit zu handeln ist gekommen, und ein Anfang wäre, endlich die richtigen Fragen zu stellen.

Historiker wissen, dass Besteuerung und ungleiche Machtverhältnisse in der Vergangenheit bereits Revolutionen ausgelöst haben. Damals war militärische Macht notwendig, um die Menschen zu unterdrücken, während es heute genauso effektiv oder noch effektiver ist, die Menschen vom Zugang zu Informationen abzuschneiden - auch weil das im Verborgenen geschieht. Aber wir leben in einer Zeit günstiger, grenzenloser Datenspeicher und schneller Internetverbindungen, die nationale Grenzen überschreiten. Es sieht also sehr danach aus, dass die nächste Revolution digital sein wird.

Vielleicht hat sie aber auch schon begonnen.

Die da oben machen, was sie wollen? Dann tut was!

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