Pläne für europäische Drohne Kämpfen inklusive ´FTD": Israel trainiert Bundeswehr für Afghanistan

Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam eine Drohne entwickeln, die mit Waffen bestückt werden kann. Ob sie nur aufklären oder auch Raketen abfeuern darf, soll der Bundestag entscheiden. Kommt nun die deutsche "Killerdrohne"? Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Brigitte Zypries Praktikanten-Vergütung bei der SPD Absage statt anständiger Bezahlung

Mit großer Rhetorik kämpfte die SPD für eine "Mindestvergütung" für Praktikanten. Doch als ein junger Juso diese von Staatssekretärin Brigitte Zypries einfordert, sagt ihm die Ex-Ministerin das Praktikum ab. Sie stört sich an seinem Ton. Von Charlotte Theile mehr...

Bundestag Staatssekretäre der großen Koalition Könige der zweiten Reihe

Baake, Zypries, Asmussen: Die SPD überrascht mit der Auswahl ihrer Staatssekretäre. Während die Union auf bewährte Muster setzt, holt sich der Juniorpartner Umweltaktivisten, Verbraucherschützer und Finanzversteher in die Ministerien. Wächst da ein rot-grünes Nebenkabinett heran? Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Große Koalition Minister-Kandidaten Minister-Kandidaten A wie Altmaier bis Z wie Zypries

Wer was werden kann. Wer was werden will. Wer Glück hat, wenn er bleiben darf, was er ist: Namen und wüste Spekulationen über das künftige Kabinett der großen Koalition in alphabetischer Reihenfolge. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestagswahl Schwarz-rote Koalitionsgespräche Schwarz-rote Koalitionsgespräche Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest. mehr...

Landtagswahl Niedersachsen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Steinbrücks Mannschaft für die Bundestagswahl Der Kandidat und sein K-Team

Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind. mehr...

Michael Donnermeyer (r) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Schleppender SPD-Wahlkampf K-Kandidat trennt sich von Sprecher

Eigentlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat heute mit der Vorstellung der letzten drei Mitglieder seines Kompetenzteams punkten. Doch nun macht er vor allem mit einer anderen Personalie von sich reden: Peer Steinbrück trennt sich von seinem Sprecher Michael Donnermeyer. Der wird für Pannen in der SPD-Kampagne verantwortlich gemacht. Ein Nachfolger steht schon bereit. mehr...

Kommentar Kommentar Ein Maßstab für Maßlosigkeit

Die Regierung verlangt zu Recht, dass die Chefs der Deutschland AG ihre Gehälter offen legen. Von Von Ulrich Schäfer mehr...

Prominente Kandidaten Eichel und Gysi gewinnen, Lafontaine schafft es nicht

Was auch immer Angela Merkel nach dem gestrigen Wahlergebnis empfinden mag, einen Trost gibt es für die Kanzlerkandidatin: Sie hat ihren Wahlkreis im hohen Norden wieder direkt gewonnen. Das ging nicht allen prominenten Kandiden der Parteien so. Ein Überblick. mehr...

Regierungsbildung Wer was werden soll

Angela Merkels Kabinett nimmt langsam Konturen an. Ein erster Überblick über die Ressortverteilung und welche Namen als Minister im Gespräch sind. mehr...

Euro, dpa Startschuss für die Mini-GmbH Die Ein-Euro-Unternehmer

Unternehmensgründungen werden künftig einfacher. Schon für einen Euro können ab November sogenannte Mini-GmbHs gegründet werden. Stammkapital: Ein Euro. Von Guido Bohsem mehr...

Reformknoten kurz vor dem Zerschlagen Streit beigelegt Einigung über Föderalismusreform

Welche Rechte haben die Länder, wofür ist allein der Bund zuständig? Politiker haben sich nun geeinigt - und bringen die größte Verfassungsreform seit 1949 auf den Weg. mehr...

Verbesserte Rechte für Bahnfahrer, dpa EU-Richtlinie Höhere Entschädigungen für Bahnkunden

Bei Verspätung oder Zugausfall können Bahnkunden laut einer EU-Richtlinie künftig auf großzügigere Erstattung pochen. mehr...

Datenspeicherung Bundestag beschloss Datenspeicherung Einblick ins Privatleben

Der Bundestag beschloss am Freitag die Vorratsdatenspeicherung. Über 7.000 Bürger wollen bereits jetzt dagegen klagen. mehr...

Terroristencamp Video indischer Sicherheitsbehörden AP Innere Sicherheit Ausflug ins Terroristencamp

Wer sich von Extremisten ausbilden lässt, kann bislang nicht bestraft werden - das Innenministerium will das ändern. Von Annette Ramelsberger mehr...

Unterhaltsrecht Treffen der Koalitionsspitzen Regierung einigt sich auf neues Unterhaltsrecht

Die Große Koalition hat sich nach mehr als einem Jahr nun doch auf eine Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Kinder sollen danach im Unterhaltsrecht künftig Vorrang genießen. Ehefrau und Ex-Frauen werden gleichberechtigt. mehr...

Totalüberwachung ohne Erflolgsnachweis: Passagiere am Flughafen Köln Bonn. Foto: dpa Fluggastdaten Auf dem Weg in die totale Überwachung

Bundesinnenminister Schäuble und EU-Kommissar Frattini halten es für eine gute Idee, Daten von Flugpassagieren 13 Jahre lang zu speichern. Dass das der Sicherheit dienen würde, ist unbewiesen. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bioethik Regierung will Embryonenschutz einschränken

Bislang gilt, dass einem Embryo ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle die Menschenwürde zugesprochen wird. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält dies für zu früh. Die Bundesregierung steht offenbar vor einer grundlegenden Wende in ihrer Biopolitik. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will einem im Reagenzglas gezeugten Embryo nicht mehr ab der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle Menschenwürde zusprechen. mehr...

Schäuble und Zypries wollen nicht nur Wanzen, sondern auch Mini-Kameras in Wohnungen platzieren BKA-Gesetz Geplant: Die totale Überwachung

Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf. Von Annette Ramelsberger mehr...

Bundestag entscheidet im Juni Bundestag entscheidet im Juni Koalition entschärft Pläne zum Sexualstrafrecht

Union und SPD ändern ihre Pläne zum Sexualstrafrecht. Damit soll sichergestellt werden, dass Jugendlichen künftig knutschen dürfen, ohne sich strafbar zu machen. mehr...

dpa Pläne für besseren Kinderschutz Aus Akten werden Menschen

Justizministerin Zypries will das Vormundschaftsrecht verbessern - und jedem amtlichen Betreuer den persönlichen Kontakt zum Kind vorschreiben. Von J. Osel mehr...

Kind, ddp Der Staat in der Sorgepflicht Verwahrloste Alte, verhungerte Kinder

Wenn gute Betreuung von Kindern und Alten vom Staat kaputtgespart wird, dann bedeutet das die Verwahrlosung der öffentlichen Verantwortung. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Foto: dpa SPD: Plan zur Bankenrettung Ein Gesetzentwurf - fast ohne fremde Hilfe

Die Minister Steinbrück und Zypries stellen ihren Gegenentwurf zu Guttenbergs Bankenrettungsplan vor - und kommen dabei ohne externe Anwaltskanzleien aus. mehr...

dpa, Kinderpornografie, Brigitte Zypries, Internetsperre Internetsperre Keine Zensur im Netz

Die Forderung der Union nach einer Internet-Polizei stößt bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Ablehnung. Wie sie befürchten auch andere eine inhaltliche Zensur. mehr...

Münzgeld Berlin contra Google 60 Dollar Taschengeld

Google digitalisiert für seine "Weltbibliothek des Wissens" ungefragt Bücher. Die Bundesregierung kämpft nun vor einem US-Gericht für die Rechte deutscher Autoren. Von Heribert Prantl mehr...