Angola Sehr nervös

Die Menschenrechtslage in Angola verschlechtert sich seit Jahren, die Regierung in Luanda geht immer härter gegen Kritiker vor und unterbindet Protestveranstaltungen. Doch deutsche Politiker und Unternehmer stört das wenig. Von Ruth Eisenreich mehr...

TTIP Mangelnde Transparenz bei TTIP Mangelnde Transparenz bei TTIP Keiner will es gewesen sein

Die Bundestagsabgeordneten dürfen die umstrittenen TTIP-Verhandlungstexte nicht einsehen - und alle Versuche, das zu ändern, scheitern. Von Robert Roßmann mehr... Report

Bahnhof von Tel Aviv, 1960 Israel Von der Geschichte zum Geschäft

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und Deutschland waren lange belastet, heute floriert der Handel. Von Peter Münch mehr...

Brigitte Zypries Homosexuelle Christopher Street Day Gleichbehandlung Christopher Street Day; dpa Brigitte Zypries im Interview "Zutiefst ungerecht"

Bilder Die Justizministerin spricht vor dem Christopher Street Day über die Benachteiligung von Homosexuellen - und mögliche Gesetzesänderungen. Interview: Susanne Höll mehr...

Zypries, dpa Einbruch bei Brigitte Zypries Diebe stehlen Laptops der Justizministerin

In die Berliner Wohnung von Justizministerin Brigitte Zypries ist eingebrochen worden. Die Diebe hatten es offenbar gezielt auf die elektronischen Daten der Politikerin abgesehen. Ein Ermittler sprach von einer "chirurgischen Tat". mehr...

Brigitte Zypries "Feststellung der Vaterschaft erleichtern"

Die Bundesjustizministerin hat sich für Erleichterungen bei der Anfechtung der Vaterschaft ausgesprochen, plädiert aber für das Verbot heimlicher Gentests. Von Helmut Kerscher mehr...

Brigitte Zypries, AP Brigitte Zypries "Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht"

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird in Karlsruhe ein Gesetz nach dem anderen korrigiert oder aufgehoben: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nimmt Stellung zu den Konflikten zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik. Interview: Susanne Höll und Heribert Prantl mehr...

´FTD": Israel trainiert Bundeswehr für Afghanistan Pläne für europäische Drohne Kämpfen inklusive

Deutschland, Frankreich und Italien wollen gemeinsam eine Drohne entwickeln, die mit Waffen bestückt werden kann. Ob sie nur aufklären oder auch Raketen abfeuern darf, soll der Bundestag entscheiden. Kommt nun die deutsche "Killerdrohne"? Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

- Raumsonde "Wurde ja mal Zeit, Du olle Schlafmütze"

"Philae" erwacht aus Tiefschlaf: Seit Mitte November hatten Wissenschaftler keine Signale mehr von der Raumsonde erhalten. Weil sie auf dem Kometen Tschuri im Schatten landete, konnte sie nicht genug Solarenergie erzeugen. Doch jetzt sendet der Roboter wieder. mehr...

Ralf Kleindiek Staatssekretär Ralf Kleindiek Kläger und Beklagter in Sachen Betreuungsgeld

Als Staatsrat in Hamburg brachte er die Klage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg - als Vertreter der Regierung in Berlin muss er es nun verteidigen: Staatssekretär Ralf Kleindiek. Dabei ist die Haltung des SPD-Mannes zur Familienleistung klar. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr... Porträt

Brigitte Zypries Praktikanten-Vergütung bei der SPD Absage statt anständiger Bezahlung

Mit großer Rhetorik kämpfte die SPD für eine "Mindestvergütung" für Praktikanten. Doch als ein junger Juso diese von Staatssekretärin Brigitte Zypries einfordert, sagt ihm die Ex-Ministerin das Praktikum ab. Sie stört sich an seinem Ton. Von Charlotte Theile mehr...

Freihandelsabkommen Ceta Halb so schlimm

Das Wirtschaftsministerium ließ das Ceta-Abkommen mit Kanada prüfen: So problematisch wie befürchtet seien die Klauseln zum Investorenschutz gar nicht, lautet das Ergebnis der Wissenschaftler. Von Michael Bauchmüller mehr...

- Luft- und Raumfahrt-Industrie Machtkampf um Ariane

Noch tanzen in Augsburg die Roboter in der Luft. Doch dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt-Industrie droht ein kräftiger Rückschlag. Es geht um Milliarden. Von Stefan Mayr mehr...

Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes Schärfere Gesetze gegen den Terror Union greift Heiko Maas an

Die Union setzt nach den Anschlägen von Paris auf Vorratsdatenspeicherung, doch Heiko Maas lehnt dies strikt ab. Damit geht der Kuschelkurs zwischen den Konservativen und dem Justizminister zu Ende - die Fraktionsspitze der Union verlangt, dass der Minister "jetzt endlich einsichtig wird". Von Robert Roßmann mehr...

Hoettges, CEO of Germany's telecommunications giant Deutsche Telekom AG uses his tablet computer at the CyberSecurity summit in Bonn Internetgipfel der Telekom Machtkampf um das Netz

Die Telekom lädt ein, um über die Sicherheit im Internet zu diskutieren. Die Veranstaltung zeigt, wie stark Politik und Wirtschaft noch immer um das Thema kämpfen. Von Varinia Bernau mehr...

Der Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin Einsamer CDU-Kandidat aus Bayern

Die Wähler kennen Charles M. Huber aus dem Fernsehen, aber die CDU in Darmstadt fremdelt mit ihm. Er macht seinen Wahlkampf fast allein. Es heißt, er habe sich isoliert. Angeblich haben sich Christdemokraten und CDU-Anhänger insgeheim zu einer Erststimmen-Kampagne verabredet - für die prominente SPD-Kandidatin. Von Jens Schneider mehr...

Alexander Dobrindt Koalition CSU Große Koalition Schwarz-Rot und das netzpolitische Bisschen

Meinung Noch nie waren so viele netzaffine Politiker Teil der Bundesregierung, noch nie so viele Staatssekretäre mit Internet-Themen beschäftigt. Doch das bedeutet nicht, dass der großen Koalition eine fortschrittliche Netzpolitik zuzutrauen wäre. Die Konstellation könnte sogar hinderlich sein. Ein Kommentar von Johannes Kuhn mehr...

Prostitution in Berlin Prostitutionsgesetz SPD und Union wollen Freier bestrafen

Die mögliche große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Erstmals sollen Freier unter bestimmten Umständen bestraft und Zwangsprostituierten leichter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. Von Stefan Braun mehr...

Bundestagswahl Schwarz-rote Koalitionsgespräche Schwarz-rote Koalitionsgespräche Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest. mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Andre Bamberski - Kalinka Prozess Kalinka-Prozess Preis der Gerechtigkeit

Kalinkas Vater André Bamberski machte sich schuldig, weil er den Vergewaltiger seiner Tochter einer gerechten Strafe zuführen wollte. Von Violetta Simon mehr...

Der Weg nach Berlin Composing SZ-Serie zu Bundestagskandidaten Auf dem Weg nach Berlin oder weiter daheim

Ein Jahr lang hat die SZ sieben Politiker im Wahlkampf begleitet. Nun ist klar: Vier von ihnen schaffen es in den Bundestag, drei nicht. Wie die Kandidaten die Wahl erlebten und wie es nun für sie weitergeht. mehr...

ARD-Doku "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" Politiker - zu Sonderlingen, Tricksern und Betrügern degradiert

Die Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" zeichnet von Uwe Barschel bis heute den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik nach und kostet diesen Zustand aus. Kronzeugin für die These ist Sahra Wagenknecht als politisch so reine Engelsgestalt, dass alles möglich erscheint. Ein schlechter Film über schlechte Politik, am Montag in der ARD. Von Nico Fried mehr...

Charles M. Huber Darmstadt CDU-Kreisverband bricht mit Charles M. Huber

Die Zusammenarbeit von Charles M. Huber und seinem Kreisverband ist beendet: Die Darmstädter CDU gibt das Zerwürfnis mit dem Schauspieler bekannt. Der schießt zurück. mehr...

CeBIT 2013 Netzpolitik von Union und SPD Stunde der Nerds

Wurde Merkels Telefon vom US-Geheimdienst abgehört? Allein der Verdacht zeigt, wie wichtig die bislang vernachlässigte Netzpolitik ist. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es dazu lediglich eine "Unterarbeitsgruppe". Die steht jetzt plötzlich mitten im Rampenlicht. Von Michael König, Berlin mehr...