Freihandelsabkommen Ceta Halb so schlimm

Das Wirtschaftsministerium ließ das Ceta-Abkommen mit Kanada prüfen: So problematisch wie befürchtet seien die Klauseln zum Investorenschutz gar nicht, lautet das Ergebnis der Wissenschaftler. Von Michael Bauchmüller mehr...

- Luft- und Raumfahrt-Industrie Machtkampf um Ariane

Noch tanzen in Augsburg die Roboter in der Luft. Doch dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt-Industrie droht ein kräftiger Rückschlag. Es geht um Milliarden. Von Stefan Mayr mehr...

Zypries, dpa Einbruch bei Brigitte Zypries Diebe stehlen Laptops der Justizministerin

In die Berliner Wohnung von Justizministerin Brigitte Zypries ist eingebrochen worden. Die Diebe hatten es offenbar gezielt auf die elektronischen Daten der Politikerin abgesehen. Ein Ermittler sprach von einer "chirurgischen Tat". mehr...

Brigitte Zypries Homosexuelle Christopher Street Day Gleichbehandlung Christopher Street Day; dpa Brigitte Zypries im Interview "Zutiefst ungerecht"

Bilder Die Justizministerin spricht vor dem Christopher Street Day über die Benachteiligung von Homosexuellen - und mögliche Gesetzesänderungen. Interview: Susanne Höll mehr...

Brigitte Zypries, AP Brigitte Zypries "Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht"

Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit wird in Karlsruhe ein Gesetz nach dem anderen korrigiert oder aufgehoben: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nimmt Stellung zu den Konflikten zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik. Interview: Susanne Höll und Heribert Prantl mehr...

Brigitte Zypries "Feststellung der Vaterschaft erleichtern"

Die Bundesjustizministerin hat sich für Erleichterungen bei der Anfechtung der Vaterschaft ausgesprochen, plädiert aber für das Verbot heimlicher Gentests. Von Helmut Kerscher mehr...

Brigitte Zypries Praktikanten-Vergütung bei der SPD Absage statt anständiger Bezahlung

Mit großer Rhetorik kämpfte die SPD für eine "Mindestvergütung" für Praktikanten. Doch als ein junger Juso diese von Staatssekretärin Brigitte Zypries einfordert, sagt ihm die Ex-Ministerin das Praktikum ab. Sie stört sich an seinem Ton. Von Charlotte Theile mehr...

Andre Bamberski - Kalinka Prozess Kalinka-Prozess Preis der Gerechtigkeit

Kalinkas Vater André Bamberski machte sich schuldig, weil er den Vergewaltiger seiner Tochter einer gerechten Strafe zuführen wollte. Von Violetta Simon mehr...

W. Nešković Streit um Edward Snowden "Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen"

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Amtsübergabe im Familienministerium Minister übernehmen neue Ressorts "Wasserballett im Haifischbecken"

Ein paar Tipps vom Vorgänger, schon geht es mächtig los: Die neuen Minister der großen Koalition sorgen mit Personalentscheidungen für Aufsehen. Manuela Schwesig holt sich einen altbewährten Mitarbeiter ins Haus. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überrascht an ihrem ersten Arbeitstag mit einer Entlassung. Von den Berliner SZ-Korrespondenten mehr...

Bundestag Staatssekretäre der großen Koalition Könige der zweiten Reihe

Baake, Zypries, Asmussen: Die SPD überrascht mit der Auswahl ihrer Staatssekretäre. Während die Union auf bewährte Muster setzt, holt sich der Juniorpartner Umweltaktivisten, Verbraucherschützer und Finanzversteher in die Ministerien. Wächst da ein rot-grünes Nebenkabinett heran? Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Alexander Dobrindt Koalition CSU Große Koalition Schwarz-Rot und das netzpolitische Bisschen

Meinung Noch nie waren so viele netzaffine Politiker Teil der Bundesregierung, noch nie so viele Staatssekretäre mit Internet-Themen beschäftigt. Doch das bedeutet nicht, dass der großen Koalition eine fortschrittliche Netzpolitik zuzutrauen wäre. Die Konstellation könnte sogar hinderlich sein. Ein Kommentar von Johannes Kuhn mehr...

CDU-Politiker Jens Koeppen Der Mann für das Internet

Jens Koeppen hat Erfahrung mit schlechtem Empfang. Er kommt aus der Uckermark, dort können wegen der fehlenden Netzabdeckung selbst Handygespräche zur Qual werden. Für die CDU soll er nun den neuen Internet-Ausschuss leiten - und ist sicher, "dass das gut wird". Von Robert Roßmann mehr...

Charles M. Huber Darmstadt CDU-Kreisverband bricht mit Charles M. Huber

Die Zusammenarbeit von Charles M. Huber und seinem Kreisverband ist beendet: Die Darmstädter CDU gibt das Zerwürfnis mit dem Schauspieler bekannt. Der schießt zurück. mehr...

Prostitution in Berlin Prostitutionsgesetz SPD und Union wollen Freier bestrafen

Die mögliche große Koalition will das Prostitutionsgesetz verschärfen. Erstmals sollen Freier unter bestimmten Umständen bestraft und Zwangsprostituierten leichter Aufenthalt in Deutschland gewährt werden. Von Stefan Braun mehr...

Große Koalition Minister-Kandidaten Minister-Kandidaten A wie Altmaier bis Z wie Zypries

Wer was werden kann. Wer was werden will. Wer Glück hat, wenn er bleiben darf, was er ist: Namen und wüste Spekulationen über das künftige Kabinett der großen Koalition in alphabetischer Reihenfolge. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Der Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin Einsamer CDU-Kandidat aus Bayern

Die Wähler kennen Charles M. Huber aus dem Fernsehen, aber die CDU in Darmstadt fremdelt mit ihm. Er macht seinen Wahlkampf fast allein. Es heißt, er habe sich isoliert. Angeblich haben sich Christdemokraten und CDU-Anhänger insgeheim zu einer Erststimmen-Kampagne verabredet - für die prominente SPD-Kandidatin. Von Jens Schneider mehr...

Landtagswahl Niedersachsen - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Steinbrücks Mannschaft für die Bundestagswahl Der Kandidat und sein K-Team

Mit einer Mannschaft aus sechs Frauen und sechs Männern will SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück die Bundestagswahl gewinnen. In seinem Schattenkabinett finden sich einige altbekannte Gesicher, aber auch Experten, die in der Politik noch weitgehend unbekannt sind. mehr...

Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin SZ-Serie: Der Weg nach Berlin Darmstadt für Fortgeschrittene

Der Wahlkampf des Charles Huber ist ein Experiment: Da wird auf die Probe gestellt, wie einer durchkommt, der nie in den Parteiniederungen seine Runden machte. Der Schauspieler geht nun die nächste Phase seines Politiker-Daseins in Hessen an. Von Jens Schneider mehr...

Steinbrück holt Schwesig und Zypries ins Wahlkampfteam Wahlkampf des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück beruft Zypries und Schwesig

Peer Steinbrück setzt seine "Häppchen-Taktik" fort und präsentiert zwei neue Namen für sein Kompetenzteam. Der SPD-Kanzlerkandidat gewinnt Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, für seinen Wahlkampf und - etwas überraschender - die frühere Justizministerin Brigitte Zypries. Von Oliver Klasen mehr...

CeBIT 2013 Netzpolitik von Union und SPD Stunde der Nerds

Wurde Merkels Telefon vom US-Geheimdienst abgehört? Allein der Verdacht zeigt, wie wichtig die bislang vernachlässigte Netzpolitik ist. In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es dazu lediglich eine "Unterarbeitsgruppe". Die steht jetzt plötzlich mitten im Rampenlicht. Von Michael König, Berlin mehr...

Der Weg nach Berlin Composing SZ-Serie zu Bundestagskandidaten Auf dem Weg nach Berlin oder weiter daheim

Ein Jahr lang hat die SZ sieben Politiker im Wahlkampf begleitet. Nun ist klar: Vier von ihnen schaffen es in den Bundestag, drei nicht. Wie die Kandidaten die Wahl erlebten und wie es nun für sie weitergeht. mehr...

Überwachungsprogramm der USA Geheimgericht erneuert Erlaubnis zur Telefonspionage

Alles im Namen der Terrorabwehr: Die US-Geheimdienste dürfen weiter Telefondaten sammeln - das hat zumindest ein geheimes US-Gericht entscheiden. Dass die vertrauliche Entscheidung überhaupt bekannt werde, sei als Zeichen der Transparenz zu werten, erklären die Behörden gönnerhaft. mehr...

ARD-Doku "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" Politiker - zu Sonderlingen, Tricksern und Betrügern degradiert

Die Dokumentation "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort" zeichnet von Uwe Barschel bis heute den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik nach und kostet diesen Zustand aus. Kronzeugin für die These ist Sahra Wagenknecht als politisch so reine Engelsgestalt, dass alles möglich erscheint. Ein schlechter Film über schlechte Politik, am Montag in der ARD. Von Nico Fried mehr...

Peer Steinbrück, Bundestagswahl 2013, Kompetenzteam, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig, Florian Pronold Steinbrücks Wahlkampfteam Nur ein Schatten von Kompetenz

Meinung Peer Steinbrück betont stets, wie wichtig ihm eine gewisse Unabhängigkeit von der Partei ist. Jetzt aber wird dem SPD-Kanzlerkandidaten gerade ein Kompetenzteam zusammengestoppelt, das nur das Ergebnis vermeintlicher Sachzwänge ist. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...