Scharfe Worte von Verkehrsminister Alexander Dobrindt in der sich zuspitzenden Dieselaffäre: Die Autobauer sollten ihrer "verdammten Verantwortung" gerecht werden und Fehler beheben, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Nachdem die Opposition Dobrindt vorgeworfen hatte, in der Krise nicht deutlich genug Stellung zu beziehen, übte der Minister nun deutliche Kritik an der Autoindustrie. Sie habe sich "in richtig schweres Fahrwasser gebracht" und er empfinde es als "furchtbar", dass nun ein "Schaden für die Marke 'Automobil made in Germany' drohe.
Im inzwischen fast zwei Jahre währenden Abgasskandal kritisierte Dobrindt die Autoindustrie erstmals derart scharf - ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl, die in nicht einmal zwei Monaten stattfindet. Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte nun im ZDF-Sommerinterview, dass die Automobilindustrie "ihrer Verantwortung gerecht werden" müsse. "Wir wissen bis heute nicht, wer Verantwortung für diesen Betrug trägt", ergänzte der bayerische Ministerpräsident.
Gleichzeitig zeigte sich Seehofer erstmals offen für Sammelklagen gegen die Industrie: Man müsse überlegen, eine entsprechende Neuregelung zu schaffen, "ich bin da nicht abgeneigt." Wenn sich am Verhalten der Industrie nichts ändere, müsse über härtere Maßnahmen nachgedacht werden. Ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Verbände wie etwa Verbraucherschutzorganisationen Klage gegen ein Unternehmern einreichen, der sich betroffene Verbraucher dann anschließen können. Sie müssten so nicht mehr selbst Klage erheben. Die Union lehnte die Unterstützung eines solchen Vorhabens bislang ab.
Auch Dobrindt verstärkte den Druck auf die Industrie. Manipulierte Fahrzeuge müssten in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden. Illegales Verhalten werde das Verkehrsministerium nicht tolerieren. Damit sind etwa elektronische Abschalteinrichtungen gemeint, die die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand vollständig aktivieren, nicht aber auf der Straße. Die Autoindustrie müsse mehr Dynamik bei Innovationen der Antriebstechniken an den Tag legen. Der Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch biete die Chance, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Wirtschaftsministerin Zypries lehnt Verbot für Verbrennungsmotoren ab
Auch Brigitte Zypries (SPD) äußerte sich in der aktuellen Diskussion um den Dieselantrieb und lehnte ein konkretes Datum für das Ende des Verbrennungsmotors in Deutschland ab. "Im Moment eine Jahreszahl wie 2040 festzulegen, ist weder sinnvoll noch zielführend", sagte die Bundeswirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die britische Regierung hatte sich dafür ausgesprochen, Verbrennungsmotoren von 2040 an zu verbieten.
"Während in England kaum noch Autos gebaut werden, ist Deutschland eine der größten Automobilbaunationen der Welt mit einer Million Arbeitsplätzen, die davon abhängen", sagte Zypries. "Es hilft wenig, irgendwelche Zahlen oder politische Ausstiegsdaten in ferner Zukunft in die Welt zu setzen." Die Ministerin forderte stattdessen "einheitliche Regelungen auf EU-Ebene".
Zypries forderte außerdem eine gemeinsame Strategie von Politik und Automobilindustrie, um die Elektromobilität zu fördern. "In der nächsten Wahlperiode sollte eine Plattform 'Zukunft der Mobilität' eingerichtet werden, wo wir mit Experten über die notwendige Transformation zu nachhaltiger, vernetzter Mobilität sprechen", sagte die Politikerin. "Wir brauchen Zukunftskonzepte, nicht nur tagesaktuelles Handeln."
In Stuttgart drohen die ersten Diesel-Fahrverbote
Seit vor knapp zwei Jahren bekannt geworden war, dass der Volkswagen-Konzern bei weltweit etwa elf Millionen Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert hat, ist der Antrieb in die Diskussion geraten. Dadurch rückte das Problem zu hoher Stickstoffoxidwerte in den Fokus. Für deren Emission ist zu weiten Teilen der Straßenverkehr - und dabei vorrangig Dieselfahrzeuge - verantwortlich.
Die Deutsche Umwelthilfe strengte gegen 16 deutsche Städte Klagen an: So sollen sie zu konkreten Maßnahmen gezwungen werden, in den Innenstädten für sauberere Luft zu sorgen. Am vergangenen Freitag hatte eine solche Klage Erfolg: Das Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilte die Landesregierung Baden-Württembergs dazu, ihren Luftreinhalteplan nachzuschärfen und gab erstmals ausdrücklich die Erlaubnis, dies mit Fahrverboten für Dieselautos zu tun, die höchstens die Abgasnorm Euro 5 erfüllen. Solche Autos wurden bis vor etwa drei Jahren als Neuwagen verkauft. Im Herbst könnte das Bundesverwaltungsgericht ein solches Urteil in höchstrichterlicher Instanz fällen, wodurch auch andere Städte die Möglichkeit hätten, Fahrverbote für ältere Dieselautos auszusprechen. In München und Hamburg wird darüber derzeit diskutiert.
Die meisten Landesregierungen wollen Fahrverbote jedoch abwenden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von den bayerischen Herstellern Audi und BMW die Zusage bekommen, dass sie auf eigene Kosten viele Euro-5-Diesel per Software-Update nachrüsten, um deren Abgasverhalten zu verbessern. Auch die grün-schwarze Regierung Baden-Württembergs und die Bundesregierung hoffen darauf. Den Herstellern zufolge sollen die Nachrüstungen mindestens den Effekt der Fahrverbote erzielen. Experten zweifeln das jedoch an. Am kommenden Mittwoch soll in Berlin bei einem Dieselgipfel mit Bundesregierung und Autoindustrie konkreter erörtert werden, wie sich Fahrverbote vermeiden lassen.