Kritik am Siedlungsbau, aber keine einseitigen Schuldzuweisungen an Israel: Guido Westerwelles Balanceakt im Nahen Osten.
Zu seinem bisher schwierigsten Antrittsbesuch ist Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Israel eingetroffen. Zu seiner Delegation gehört auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.
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Schwieriger Besuch in Nahost: Außenminister Guido Westerwelle in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. (© Foto: Getty Images)
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Nach der Ankunft in Tel Aviv begab er sich zur Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Dort legte er in der Halle der Erinnerung einen Kranz zum Gedenken an den Völkermord an den europäischen Juden nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst."
Westerwelle hatte Israel zuletzt vor siebeneinhalb Jahren während des "Antisemitismus-Streits" über seinen damaligen Stellvertreter im Amt des Parteichefs, Jürgen Möllemann, besucht. Ihm war damals vorgeworfen worden, nicht rechtzeitig gegen einen als antisemitisch kritisierten Kurs Möllemanns eingeschritten zu sein.
Noch am Montagabend wurde Westerwelle von seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman zu einem Abendessen erwartet. Lieberman hatte den FDP-Politiker gleich nach dessen Ernennung zum Außenminister angerufen und nach Israel eingeladen. Dies wurde in Berlin als Signal gewertet, dass die israelische Regierung ungeachtet der Verstimmungen während der Möllemann-Affäre auf enge Zusammenarbeit mit Westerwelle setzt.
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Der Außenminister traf am Montag gleich nach seiner Ankunft mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammen; ein Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres ist für diesen Dienstag vorgesehen.
Auch vom Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, wird Westerwelle am Dienstag in Ramallah erwartet. Die Bundesregierung sieht ähnlich wie die USA den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als Hindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung.
Westerwelle stand vor der diplomatischen Herausforderung, dies deutlich zu machen, ohne dabei die Schuld am Stillstand im Friedensprozess einseitig Israel zu geben. Im Gespräch mit Journalisten sagte der Bundesaußenminister am Montag, dass Israel das Recht habe, in sicheren Grenzen zu leben. Aber auch die Palästinenser hätten Anspruch auf einen eigenen Staat. Am 30. November kommen die Regierungen Deutschlands und Israels in Berlin zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen.
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(SZ vom 24.11.2009/jab)
Wenn Sie sagen, "der Unterschied ist, dass Deutschland Ungerechtigkeiten, die zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfinden, weit näher steht, als Vorgängen im Sudan, mit dem die wenigsten was anfangen können.....".
dann stimmt das nur zu einem Teil. Denn, ich habe mich auf die bezogen, die immer wieder die Leiden der Palestinänser bejammern. Dieses habe ich ganz bewusst einbezogen, weil sich genau diese Gemeinten, sich diesen Schuh anziehen lassen müssen. Es sind die, die immer wieder betonen, dass der "westliche Imperialismus" (oder sonstiger Schwulst), Schuld an der Unterdrückung der Palestinänser und überhaupt der Araber sind.
"...ansonsten hagelt es ja nur so von "brauner" Gesinnung hier..."
Dito.
Manchen geht es garnicht um eine Lösung der Menschen halber (und bekanntlich sind wir ALLE Menschen, egal welcher Religion wir anhängen), es geht ihnen nur darum einen Aufhänger zu haben um ihren Hass auf Israel bzw. direkter auf Juden abzulassen!
"...Die gleichen Leute, die vorgeben, sich für Menschenrechte, in Verbindung mit dem Palestinänser-Problem äussern, verlieren kein Wort über den Konflikt im Südsudan, wo mehr Menschen umkommen, als im Nahen Osten. Also, was bedeutet dass? Es geht ihnen nicht wirklich um die Palestinänser..."
Das sehe ich sehr anders.
Der Unterschied ist daß Deutschland Ungerechtigkeiten die zwischen Israel und seinen Nachbarn stattfinden weit näher steht als Vorgängen im Sudan, mit dem die wenigsten was anfangen können werden ("...wo ist das überhaupt?...").
Deutschland hat diese spezielle Beziehung zu Israel und Deutsche die Hirn in der Birne haben wissen daß sie eine besondere Verpflichtung dazu haben insbesondere die Juden in Israel ganz besonders zu schützen und ihnen möglichst Rückendeckung zu geben!
Geschichtlich ergab sich aber die Situation daß heute gute Menschen die Juden zur Seite stehen möchten dazu ausgenutzt und missbraucht werden Erfüllungsgehilfe von zum Teil schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werden! Es kann überhaupt nicht verwundern daß das (imho vollkommen zu Recht) große Aufregung hervorruft!
Indes gibt es da aber natürlich auch immer noch Leute in Deutschland, die in dem Kontext ihre ganz eigene Suppe kochen (s.o.) und sich über die Vorgänge nur pro Forma und als Teil einer Inszenierten Empörung ereifern. Reichstagsbrand usw. lassen grüßen.
Viele Kritiken treffen selbstverständlich zu, keine Frage. Aber glauben denn diese Cleveren, dass es bei solch einer einseitigen Fehlstrategie nach 61 Jahren noch keine Lösung gefunden wäre. Einseitige Verfehlungen hätten schon zu einer Lösung gefunden. Wenn nach 61 Jahren keine Lösung gefunden wurde, dann liegt das daran, dass es auf beiden Seiten an Friedenswillen gemangelt hat. Es gibt nur 2 Lösungen:
- Frieden, oder
- Israel wird, wie von vielen gewünscht oder erwartet, "ins Meer getrieben". Diese 2. Alternative wird Isael nicht zulassen können. Und alle klugsch....... Argumente, die ich hier vorgebracht werden, sind schon von offiziellen Seiten und Stellen vorgetragen worden, seit dem Bestehen dieses Konfliktherdes. Es gab und gibt zu allen Zeiten Falken, die ein Problem gerne einseitig für ihre Interessen lösen wollen. Das sind die Bremser und an die muss man sich auslassen. Die gibt es auf beiden Seiten.
Was mir aufstösst, ist die Tatsache, dass gerne über die arme palestinänsische Bevölkerung geredet wird, die in der Tat unter der israelischen Besatzung zu leiden hat, aber eben auch unter ihren Führungseliten, einschliesslich der scheinheiligen Hamas, die in jedem Fall keinen Frieden mit Israel haben möchte.
Die gleichen Leute, die vorgeben, sich für Menschenrechte, in Verbindung mit dem Palestinänser-Problem äussern, verlieren kein Wort über den Konflikt im Südsudan, wo mehr Menschen umkommen, als im Nahen Osten. Also, was bedeutet dass? Es geht ihnen nicht wirklich um die Palestinänser, es geht ihnen um....... Ach lassen wir es.
Dann sind Sie ja die Person, die für alles eine Lösung hat, danach sucht die Weltgemeinschaft. Ab, in den Nahen Osten. Bei solch einer Chuzpe, mit solch einer Aussage, stellen Sie alle und jeden in den Schatten. Auf Ihre Lösungsvorschläge bin ich gespannt.
Wie heisst doch ein Spruch, jetzt in umgewandelter Form: "Diaula, bleibe bei Deinem Leisten". Eine Person, die grosse Sympathie zu der herrschenden Schicht Irans hegt, deren Auslegung des Islams nichts entgegen zu setzen hat, fällt es schwer, sich mit anderen Religionen auseinander zu setzen. Gut gelernt beim grossen Machmud A.
Dieses, in Ihrem Kommentar genannten Statement, habe ich noch nie im Zusammenhang von Frauen nichtmuslimischen Glaubens gehört, die z.B. auch den Iran besuchen und sich ein Tuch über dem Kopf legen (mussten). Wenn das der Fall gewesen wäre, könnte man
noch einigermassen Ihre Beurteilung verstehen, aber bitte nicht so, wenn nur Ihre negative haltung der Juden gegenüber zum Ausdruck gebracht werden soll.
ansonsten hagelt es ja nur so von "brauner" Gesinnung hier.
Paging