Vor dem CDU-Bundesparteitag Halber Aufstand der Frauen

Mütter-Rente, Frauenquote, Homo-Ehe: Drei Themen beschäftigen die Union momentan besonders. Vor dem Bundesparteitag der CDU sind vor allem die Kindererziehungszeiten umstritten. Eine Einigung zeichnet sich noch nicht ab.

Von Robert Roßmann, Berlin

An diesem Montag kommen die 1001 Delegierten der CDU in Hannover zusammen. Der eigentliche Bundesparteitag beginnt zwar erst am Dienstag. Die Landesverbände, das Präsidium und der Bundesvorstand treffen sich aber traditionell einen Tag früher zu letzten Besprechungen. Dabei dürfte es auch um die drei Themen gehen, über die in den vergangenen Wochen besonders gestritten wurde.

[] Mütter-Rente

Die heftigste Auseinandersetzung auf dem Parteitag wird es aller Voraussicht nach über die Mütter-Renten geben. Die Frauen Union fordert in ungewohnter Schärfe deutliche Verbesserungen, sie hat sogar eine Unterschriftenaktion gestartet. Acht CDU-Landesverbände unterstützen den Wunsch der Frauen Union. Wegen der hohen Kosten will der Bundesvorstand trotzdem nur einen wachsweichen Prüfauftrag ohne Aussicht auf Realisierung beschließen lassen.

Bisher werden Eltern in der Rentenversicherung unterschiedlich viele "Entgeltpunkte" für die Erziehung angerechnet. Für Kinder, die nach dem 1. Januar 1992 geboren sind, gibt es drei Punkte - für alle älteren Kinder nur einen Punkt. Die monatliche Rente für die Erziehung eines vor 1992 geborenen Kindes würde bei einer Angleichung um etwa 50 Euro steigen. Die CDU hatte schon auf ihrem Bundesparteitag 2003 entsprechende Änderungen beschlossen. Auf dem CDU-Parteitag 2011 brachte die Frauen Union das Thema erneut auf die Agenda. Die Delegierten beauftragten daraufhin die Bundestagsfraktion, die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente zu verbessern. Geschehen ist bisher aber nichts.

Das will die Frauen Union (FU) nun nicht mehr hinnehmen. Deren Chefin Maria Böhmer sagte der Süddeutschen Zeitung, die FU werde auf dem Parteitag für bessere Kindererziehungszeiten "kämpfen". Ein Prüfauftrag reiche nicht. Die Frauen Union erwarte, dass "die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine schrittweise Angleichung der Kindererziehungszeiten in der Rente bei Müttern mit mehreren Kindern einleitet - mit weniger werden wir uns nicht zufriedengeben". Die Antragskommission um Generalsekretär Hermann Gröhe will vom Parteitag dagegen nur eine allgemeine Erklärung verabschieden lassen, die sogar hinter die bisherigen Parteitagsentscheidungen zurückfällt. Sie lautet: "Die CDU Deutschland fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit es finanzielle Spielräume gibt, Müttern mit mehreren Kindern, die vor 1992 geboren wurden, zusätzliche Entgeltpunkte in der Rente zu ermöglichen und dadurch Kindererziehungszeiten besser anzuerkennen."

Wegen des erheblichen Widerstands in großen Teilen der Partei gegen diesen Text versuchte Gröhe am Wochenende noch, einen Kompromiss auszuloten. An diesem Montag wollen Präsidium und Vorstand der Partei noch einmal über mögliche Änderungen an dem Antrag beraten. Bis Sonntagabend zeichnete sich aber keine Einigung ab.

Eine vollständige Angleichung der Kindererziehungszeiten würde bis zu 13 Milliarden Euro kosten. Eine Beschränkung auf Mehr-Kind-Familien wäre deutlich günstiger. Die Frauen Union geht von einer Summe "im unteren einstelligen Milliarden-Bereich" aus.

[] Frauenquote

Dem Bundesvorstand scheint es gelungen zu sein, den parteiinternen Streit um eine Frauenquote zu befrieden. Die Delegierten werden voraussichtlich ohne größere Debatte für die Einführung einer Flexi-Quote stimmen, wie sie von Familienministerin Kristina Schröder seit Längerem verlangt wird. In dem Leitantrag für den Parteitag heißt es jetzt: "Mit einer Flexi-Quote wollen wir von den Unternehmen fordern, sich selbst zu verpflichten, eine verbindliche Frauenquote für Vorstand und Aufsichtsrat festzulegen. Diese soll öffentlich ausgewiesen werden und darf nicht nachträglich nach unten berichtigt werden." Um Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Maria Böhmer und andere Befürworterinnen einer starren Frauenquote einzubinden, wird die Flexi-Quote aber mit einer Zielvorgabe verknüpft. Bis zum Jahr 2020 sollen "im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt" sein.

[] Lebenspartnerschaften

Spannender dürfte die Debatte über die Rechte homosexueller Lebenspartnerschaften werden. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Initiativantrag eingebracht, in dem die steuerliche Gleichbehandlung mit Ehen verlangt wird. Die Abgeordneten stellen sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Antragskommission ihrer Partei. Merkel lehnt die Gleichstellung zum jetzigen Zeitpunkt ab, sie will ein für das kommende Jahr erwartete Verfassungsgerichtsurteil zu dem Thema abwarten. Und die Antragskommission empfiehlt den Delegierten sogar, eine leicht veränderte Version eines Antrags des konservativen Kreisverbandes Fulda zu beschließen. Darin heißt es zwar, die CDU erkenne an, dass auch in Lebenspartnerschaften "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Eine steuerliche Gleichstellung dieser Partnerschaften lehne die CDU jedoch weiterhin ab.